85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Regelungen für den Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.