Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Etat für Justiz und Verbraucherschutz fällt 2026 um rund 50 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Grund hierfür sind vor allem Umsetzungen von Kapiteln aus einem anderen Etat.

41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 14: Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 13: Geoschutzreformgesetz

41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 12: Schuldnerberatungsdienstgesetz

40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 10: Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 9: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP 29: E-Akte in der Justiz, Dolmetscher, Stiftungsregister

40. Sitzung vom 13.11.2025, TOP 15: Änderung des StGB - Fahren ohne Fahrschein

39. Sitzung vom 12.11.2025, TOP 4: Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben Wahlvorschläge für den Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt. Die Wahl hat der Bundestag für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen das Geoschutzreformgesetz beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.