Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 19 Minuten 8 Sekunden
TOP ZP 4, 5 Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern
74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP ZP 4, 5: Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern
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Nach Urteil: AfD will Correctiv gGmbH Förderung streichen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken" vorgelegt.
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Viele Änderungswünsche bei Gesetzentwurf zu Rechtsberufen
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein umfangreicher Gesetzentwurf mit rechtlichen Regelungen für Anwälte, Steuerberater und andere Rechtsberufe wird bei einer Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt - aber mit zahlreichen Einschränkungen.
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Grüne wollen "Ja-heißt-Ja"-Regel im Sexualstrafrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern.
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AfD stellt Große Anfrage zur Belastung der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.
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AfD legt Gesetzentwurf für kommunales Vetorecht vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5240 - Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4870 - Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen (PDF)
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Altersgrenze von Anwaltsnotaren
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die Altersgrenze von Anwaltsnotaren geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ermittlungsverfahren des GBA mit Terrorismusbezug
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (PDF)
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) (PDF)
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Regierung informiert über Bürokratieentlastung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bürokratieentlastung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.
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Flexibleres Berufsrecht für das Anwaltsnotariat
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Das Berufsrecht des Anwaltsnotariats soll flexibler gestaltet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzenwurfes der Bundesregierung.
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (PDF)
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Bundesrat fordert leichtere Einziehung von "Kokstaxis"
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden" vorgelegt.
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Protokoll der 72. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Überlange Verfahrensdauer und Belastung der Justiz in Deutschland (PDF)
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TOP 14 EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
72. Sitzung vom 17.04.2026, TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
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