Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 28 Minuten 11 Sekunden
Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Deutschland hat 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei übermittelt, so die Antwort die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7449 - Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nicht binären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7460 - Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausfallsicherheit digitaler Systeme in der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Diskriminierung nichtbinärer Personen thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Diskriminierung nichtbinärer oder diverser Personen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7397 - Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7409 - Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7444 - Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 - Drucksache 21/6584 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregie
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7362 - Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Handel mit Gegenständen von NS-Opfern
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der kommerzielle Handel mit persönlichen Zeugnissen und Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert der Bundesrat.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
