Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 26 Minuten 27 Sekunden
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6554 - Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6442 - Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1594 - Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen (PDF)
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Verfahren gegen die "Sächsischen Separatisten"
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die mutmaßliche Beteiligung eines Ermittlers des FBI im Verfahren gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6486 - Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (PDF)
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Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts (PDF)
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Haftbefehl im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte (PDF)
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Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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TOP 28 Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung
87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 28: Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung
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TOP 27 Schutz von LSBTIQ-Personen u. Christopher-Street-Days
87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 27: Schutz von LSBTIQ-Personen u. Christopher-Street-Days
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Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls (PDF)
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Protokoll der 87. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Menschenrechtliche Implikationen der sog. Chișinău-Erklärung (PDF)
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TOP 25 Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG
87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG
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TOP 26 EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 26: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
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