Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 20 Minuten 22 Sekunden
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774 - Zustimmungsversagung (PDF)
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Verhandlungen über neuen "Pakt für den Rechtsstaat"
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats - Drucksache 21/5441 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5587 - Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (PDF)
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Grünen-Entwurf: Häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP 22, ZP 12 Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz
78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 22, ZP 12: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz
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TOP 18 Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
77. Sitzung vom 07.05.2026, TOP 18: Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
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Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität (PDF)
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren (PDF)
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4082, 21/5809 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3948 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5008 - Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht (PDF)
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4082, 21/5809 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (PDF)
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3735, 21/5806 - Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der ste
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4082 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent
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