Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 11 Sekunden
Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 (PDF)
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Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein (PDF)
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Grüne thematisieren "behördlichen Verbraucherschutz"
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)
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Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3798 - Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (PDF)
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Bundesrat: Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" vorgelegt.
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Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in der Zivilprozessordnung weitergehende Schutzregelung vor sogenannten SLAPP-Verfahren eingeführt werden sollen.
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Anpassungen im Flaggen-, Schiffsregister- & Seefischereirecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften" vorgelegt.
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMJV
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMJV sind Thema einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage.
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (PDF)
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Protokoll der 57. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes (PDF)
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TOP 16 Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch
56. Sitzung vom 29.01.2026, TOP 16: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch
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TOP 15, 21 Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, EurojustG
56. Sitzung vom 29.01.2026, TOP 15, 21: Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, EurojustG
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