Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 44 Minuten 54 Sekunden
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren - Drucksache 21/6581 - Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Umsetzung der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach "juristische Verfolgung medialer Äußerungen"
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP 20 Verpflichtungsgesetz, EU-Staatsanwaltschaft-Gesetz
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 20: Verpflichtungsgesetz, EU-Staatsanwaltschaft-Gesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP 18 Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 18: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6798 - Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6753 - Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6735 - Menschenrechtliche Implikationen der sog. Chișinău-Erklärung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP 11, ZP 12 Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 11, ZP 12: Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fordert verschärfte Mietrechtsnovelle
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die von ihr geplante Mietrechtsnovelle nachzuschärfen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TOP 5, ZP 2 Strafprozessordnung, Digitale Ermittlungsbefugnisse
88. Sitzung vom 08.07.2026, TOP 5, ZP 2: Strafprozessordnung, Digitale Ermittlungsbefugnisse
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
SED-Opferbeauftragte legt Jahresbericht 2026 vor
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat ihren Jahresbericht 2026 vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Völkerrecht konsequent umsetzen - Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz geplant
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
