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Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 18 Minuten 20 Sekunden
TOP 31 E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 31: E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht
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TOP 23 Preiserhöhungen bei Lebensmitteln
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 23: Preiserhöhungen bei Lebensmitteln
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TOP 14 EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
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AfD will Möglichkeit für Hausdurchsuchungen einschränken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der AfD verfolgt das Ziel, dass bei Ehrverletzungsdelikten keine Hausdurchsuchungen mehr vorgenommen werden dürfen.
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Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1875 - Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015 (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1874 - Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1870 - Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/134 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (PDF)
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Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP ZP 2 Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP ZP 2: Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität
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TOP 7 GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 7: GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz
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Grüne fordern Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.
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Keine Mehrheit für Mietwuchergesetz der Linken
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Linken-Entwurf für ein Mietwuchergesetz mehrheitlich abgelehnt.
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1799 - Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen (PDF)
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit - Drucksache 21/1509 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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