Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 (PDF)

26.02.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein (PDF)

26.02.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Grüne thematisieren "behördlichen Verbraucherschutz"

26.02.2026

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)

25.02.2026

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Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung

25.02.2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3798 - Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen (PDF)

25.02.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (PDF)

25.02.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (PDF)

25.02.2026

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (PDF)

25.02.2026

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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus (PDF)

25.02.2026

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Bundesrat: Effektivierung des Bußgeldverfahrens

25.02.2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" vorgelegt.

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Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren

25.02.2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in der Zivilprozessordnung weitergehende Schutzregelung vor sogenannten SLAPP-Verfahren eingeführt werden sollen.

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Anpassungen im Flaggen-, Schiffsregister- & Seefischereirecht

25.02.2026

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften" vorgelegt.

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