Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss

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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 18 Minuten 20 Sekunden

TOP 31 E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht

Fr, 24.10.2025 - 07:10
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 31: E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht

TOP 23 Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

Fr, 24.10.2025 - 07:10
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 23: Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

TOP 14 EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Fr, 24.10.2025 - 07:10
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

AfD will Möglichkeit für Hausdurchsuchungen einschränken

Fr, 24.10.2025 - 07:10
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der AfD verfolgt das Ziel, dass bei Ehrverletzungsdelikten keine Hausdurchsuchungen mehr vorgenommen werden dürfen.

TOP ZP 2 Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

Fr, 17.10.2025 - 07:10
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP ZP 2: Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

TOP 7 GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Fr, 17.10.2025 - 07:10
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 7: GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Grüne fordern Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz

Fr, 17.10.2025 - 07:10
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.

Keine Mehrheit für Mietwuchergesetz der Linken

Fr, 17.10.2025 - 07:10
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Linken-Entwurf für ein Mietwuchergesetz mehrheitlich abgelehnt.