Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der kommerzielle Handel mit persönlichen Zeugnissen und Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert der Bundesrat.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gesetzlich verpflichtet werden, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage soll nach Willen der AfD-Fraktion Belastungen und Verzögerungen in der Strafjustiz sichtbar machen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des StGB will die AfD verhindern, dass verurteilte Täter Zugriff auf das erlangte Vermögen nehmen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Eine neue Behörde soll Interessenkonflikte im Bundesdienst prüfen, ein zentrales Register führen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.