Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 16 Minuten 10 Sekunden
Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen (PDF)
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Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP 15 Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
65. Sitzung vom 19.03.2026, TOP 15: Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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Zwangsvollstreckung: E-Zustellung auch an Kreditinstitute
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" beschlossen. Änderungen betreffen die Zustellung an Kreditinstitute.
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Lob und Tadel für Gesetz gegen einschüchternde Klagen
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf soll Journalisten, Publizisten und Vereine vor SLAPP-Klagen, auch Einschüchterungsklagen genannt, schützen. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss erfuhr er Lob und Tadel.
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen d
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3737, 21/4815 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3737 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (PDF)
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Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4255 - Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 (PDF)
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Bundesrat schlägt Änderung im Gewaltschutzgesetz vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.
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Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.
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Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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IP-Speicherung: Bundesregierung noch in der Meinungsbildung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.
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AfD fragt nach Daten zu Verurteilungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen ausgewählter Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch in den Jahren von 2000 bis 2024.
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Daten zur Verurteilungen im Jahr 2024
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD statistische Angaben zu Verurteilungen wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte im Jahr 2024 vorgelegt.
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AfD erkundigt sich nach der Weiterleitung von Zuwendungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026".
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.
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