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Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 4 Minuten 29 Sekunden
Anhörungen im Rechtsausschuss beschlossen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen fünf Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen.
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Unterausschuss Europarecht eingesetzt
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss In seiner Sitzung am Mittwochmorgen hat der Rechtsausschuss den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Vorsitzender ist der Abgeordnete Christian Moser (CSU).
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungnahme gegenüber de
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1693 - Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen Personen (PDF)
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Bundesrat nimmt zum Geoschutzreformgesetz Stellung
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum Entwurf der Bundesregierung für ein Geoschutzreformgesetz Stellung genommen. Die Länderkammer sieht es kritisch, dass die Länder für bestimmte Kontrollen zuständig sein sollen.
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Tätigkeit nachgeordneter Behörden und Körperschaften
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleine Anfrage Auskunft über die Tätigkeiten der nachgeordneten Behörden und Körperschaften im Geschäftsbereich des BMJV:
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Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt angeordnete Ermittlungen, konkret die Quellen-TKÜ, im Jahr 2023 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage.
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Entbehrliche Gesetze im Justiz- und Verbraucherschutzressort
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kommunalen Aufgaben und Ausgaben durch Bundesentscheidungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach kommunalen Aufgaben und Ausgaben, die durch Entscheidungen des Bundes entstanden sind.
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Empfehlungen zur altruistischen Leihmutterschaft
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1465 - Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in Rentenverfahren (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) - Drucksache 21/1510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (PDF)
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Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" in den Bundestag eingebracht.
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EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Sie setzt dabei auf weitere Erleichterungen auf EU-Ebene.
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Umsetzung der EU-Vorgaben zu Schuldnerberatungsdiensten
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" in den Bundestag eingebracht.
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Umsetzung von EU-Vorgaben im Wettbewerbsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" eingebracht.
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Bundesregierung will Amtsgerichte stärken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit Änderungen unter anderem beim Zuständigkeitsstreitwert will die Bundesregierung die Amtsgerichte stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.
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Abschwächung der Pflicht zur E-Aktenführung in der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Auch das Stiftungsregister soll später starten.
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