Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 13 Minuten 36 Sekunden
TOP 25 Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 25: Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP 18 Istanbul-Konvention
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 18: Istanbul-Konvention
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Entwurf zur Umsetzung des Urteils zur Vaterschaftsanfechtung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.
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Keine Daten zu Restschuldbefreiungen seit 2021
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In der Insolvenzstatistik wird bei Angaben zu Restschuldbefreiungen das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht erhoben, antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.
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Besserer Schutz für Amts- und Mandatsträger
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Amts- und Mandatsträger besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2862 - Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen Bundesregierung (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2871 - Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. (PDF)
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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand November 2025 (PDF)
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 (PDF)
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