Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Förderung deutscher politischer Stiftungen im Ausland
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Anpassung von Vorgaben aus dem Chemikaliengesetz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung will mittels einer Verordnung verschiedene Rechtsverordnungen, die auf Basis des Chemikaliengesetzes erlassen wurden, an europäisches Recht anpassen
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Betrugsfälle bei Einzelcoachings durch Jobcenter
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort nicht zu einem Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs bei steuerfinanzierten Coachings durch Jobcenter.
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Verordnung zu fluorierten Treibhausgasen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat die "Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase" in den Bundestag eingebracht
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„Vorlesen spricht Deine Sprache“ - Kinderkommission zum Bundesweiten Vorlesetag am 21. November 2025
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Am 21. November 2025 findet in diesem Jahr der Bundesweite Vorlesetag statt. Der Aktionstag möchte ein öffentliches Zeichen setzen, um Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern und die Lust am Lesen zu wecken. Aus diesem Anlass finden jährlich zahlreiche Veranstaltungen in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Museen und Buchhandlungen und an anderen Orten statt, bei denen vorgelesen wird. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“. Vorlesen verbindet, und dabei zählt jede Sprache und jede Stimme. Geschichten bieten ein Fenster in andere Lebenswelten, stärken das Miteinander und fördern den Austausch. Vorlesen hilft auch dabei, eine Basis für viele Dinge zu errichten, die im Alltag wichtig sind, es legt den Grundstein für einen verständnisvollen Umgang miteinander und eine erfolgreiche Zukunft. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt hierzu: „Lesen und Vorlesen sind für Vorstellungskraft, Kreativität und Bildung unerlässlich und bilden die Grundlage für die Neugier aufs Unbekannte. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wurde, greifen auch als Erwachsene noch regelmäßig zu Büchern. Kindern vorzulesen ist also ein nachhaltiger Beitrag für ein lebenslanges Lernen und dafür, neugierig zu bleiben. Ich rufe alle Eltern auf: Lest Euren Kindern vor. Gemeinsam mit Kindern ein Buch zu lesen und in fantastische Abenteuer einzutauchen, sorgt außerdem für Entspannung. Eine vorgelesene Geschichte kann zu einem Ort der Ruhe werden, gerade heute, wo Kinder einer Vielzahl optischer Reize, Lärm und Stress ausgesetzt sind. Deshalb nutzen wir diesen Tag, um auf den Wert des Lesens für Kinder und Erwachsene aufmerksam zu machen.“
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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15, 21/2774 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG
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630/2/25 | Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege | 20. November 2025
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682/25 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes | 20. November 2025
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558/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen | 20. November 2025
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682/25 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes | 4. Dezember 2025
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- Bundespräsident Steinmeier dankt dem Staatspräsidenten Algeriens für humanitäre Geste
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt: "Ich freue mich, dass der algerische Staatspräsident meiner Bitte um Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal entsprochen hat."
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Etat 2026: Zahlreiche Änderungen im Verkehrs-Etat
Verkehr/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 27,90 Milliarden Euro (2025: 38,29 Milliarden Euro) geplant.
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Umweltauswirkungen deutscher Hilfeleistungen für die Ukraine
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Auswirkungen der Ukraine-Hilfen auf die Umwelt seit dem Jahr 2022.
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Etat 2026: Klima- und Transformationsfonds
Haushalt/Ausschuss Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 34,8 Milliarden Euro fließen können.
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AfD fragt nach Verbindungen zum Journalisten-Netzwerk OCCRP
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Journalisten-Netzwerk OCCRP, das über Vorwürfe gegen den AfD-Europawahl-Kandidaten Petr Bystron berichtet habe.
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Verringerung von Abhängigkeiten im Umgang mit China
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verfolgt bei der Umsetzung der China-Strategie im Bereich der Netto-Null-Technologien eine Politik der Risikominderung, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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AfD fragt nach Details zur Umsetzung digitaler EU-Programme
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Bundesregierung legt Bericht zum Bürokratierückbau vor
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt, in dem sie laufende und geplante Schritte zur Entlastung aufführt.
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Cybersicherheit im Forschungsministerium
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hat sich "nach sorgfältiger Abwägung" dazu entschlossen, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur IT-Sicherheit im Forschungsministerium nicht vollständig zu beantworten.
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