Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
RSS-Dienst mit Drucksachen des Bundesrates - sortiert nach Datum der Veröffentlichung auf www.bundesrat.de
Letztes Update: vor 1 Stunde 14 Minuten
381/26 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 17. Juni 2026
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380/26 | Entschließung des Bundesrates "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen" | 17. Juni 2026
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357/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" | 17. Juni 2026
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373/26 | Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium | 16. Juni 2026
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374/26 | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JOIN(2026) 25 final | 15. Juni 2026
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371/26 | Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof | 15. Juni 2026
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zu370/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäisch
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370/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen
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264/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen | 12. Juni 2026
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266/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den
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292/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich | 12. Juni 2026
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265/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete | 12. Juni 2026
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263/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren | 12. Juni 2026
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254/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen | 12. Juni 2026
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218/26(B) | Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen | 12. Juni 2026
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255/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung | 12. Juni 2026
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270/26(B) | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes | 12. Juni 2026
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293/26(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA | 12. Juni 2026
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283/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der
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