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Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
RSS-Dienst mit Drucksachen des Bundesrates - sortiert nach Datum der Veröffentlichung auf www.bundesrat.de
Letztes Update: vor 1 Stunde 51 Minuten
438/1/25 | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 7. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
434/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge | 7. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
433/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts | 7. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
468/25 | Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse | 7. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
432/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen | 7. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
436/1/25 | Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher | 7. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu474/1/25 | Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 | 7. Oktober 2025
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zu539/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2027-20
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540/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravier
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zu540/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravi
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539/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2027-2034
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528/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachung
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zu528/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachun
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zu529/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt" | 6. Oktober 2025
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465/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aqu
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455/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil
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449/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 | 6. Oktober
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459/1/25 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) | 6. Oktober 2025
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