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Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
RSS-Dienst mit Drucksachen des Bundesrates - sortiert nach Datum der Veröffentlichung auf www.bundesrat.de
Letztes Update: vor 35 Minuten 45 Sekunden
535/1/25 | Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 8. Dezember 2025
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680/1/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr | 8. Dezember 2025
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513/1/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Schulen", Untergruppe "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahm
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623/1/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Aufgabenkreis "Competent Authority Meetings" im Bereich der Medizinprodukte-Richtlinie (CAMD) sowie den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der
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678/1/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum); Untergruppe EFR-Maßnahme 5: Inklusive Geschlechtergerechtigkeit im EFR | 8.
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594/1/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Kommission | 8. Dezember 2025
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569/1/25 | Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! | 8. Dezember 2025
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647/1/25 | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 8. Dezember 2025
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616/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern | 8. Dezember 2025
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719/25 | Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten | 8. Dezember 2025
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645/1/25 | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes | 5. Dezember 2025
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732/25 | Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Än
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730/25 | Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr | 5. Dezember 2025
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599/1/25 | Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz" | 5. Dezember 2025
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zu731/25 | Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes | 5. Dezember 2025
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644/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare | 5. Dezember 2025
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701/1/25 | Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher | 5. Dezember 2025
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zu732/25 | Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur
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733/25 | Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze | 5. Dezember 2025
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