Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
605/25(B) | Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits | 21. November 2025
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664/25(B) | Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften | 21. November 2025
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536/25(B) | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung | 21. November 2025
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634/25(B) | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes | 21. November 2025
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555/2/25(neu) | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes | 21. November 2025
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683/25 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | 21. November 2025
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683/25 | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | 3. Dezember 2025
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Wohnkostenbelastung von Studierenden bei 53 Prozent
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Wohnkostenbelastung von Studierenden liegt bei 53 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Treibstoffreserven in Deutschland
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zur Privatisierung und zur Versorgungssicherheit bei den Treibstoffreserven in Deutschland.
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Bundesregierung will Gelder für die ESA erhöhen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant, die Gelder für die ESA zu erhöhen und sich an allen Programmbereichen finanziell zu beteiligen. Dies antwortet sie auf eine Anfrage der Grünen.
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Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei Ansitzdrückjagden
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen von größeren Ansitzdrückjagden auf die Wildbretqualität im Bereich der Liegenschaften der Bundesforstbetriebe.
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21/2875: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2582 - Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre (PDF)
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21/2878: Kleine Anfrage Bahnpolitische Ziele der Bundesregierung (PDF)
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21/2561: Kleine Anfrage Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas (PDF)
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21/2877: Kleine Anfrage Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) (PDF)
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21/2872: Kleine Anfrage Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., "Muslimische Akademie Heidelberg" und "neue deutsche organisationen - NDO" (PDF)
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21/2871: Kleine Anfrage Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. (PDF)
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21/2064: Beschlussempfehlung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 21/601, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (PDF)
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21/2062: Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (PDF)
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Politisch rechts motivierte Straftaten
Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Zahl von politisch rechts motivierten Straftaten.
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