Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung an EU-Recht und zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Mietpreisbremse und kündigt eine Expertengruppe zur Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschrift an.

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Dr. Sigrid Emmenegger soll die Nachfolge der Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Prof. Dr. Doris König, antreten. Das geht aus einem Wahlvorschlag des Wahlausschusses hervor.

Inneres/KleineAnfrage Die polizeiliche Auswertung digitaler Beweismittel bei sexualisierter Gewalt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob Medienberichte stimmen, wonach im Jahr 2024 Rüstungsexporte nach Israel genehmigt wurden