Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2025.

Externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI

Inneres/Antwort Eine Auflistung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Exekutiver Fußabdruck: Regierung verweist auf Evaluierung

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung sieht die Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck in den Bundesministerien umgesetzt und verweist auf eine noch laufende Evaluierung. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Bundesregierung legt Rahmenbedingungen für Tourismus vor

Tourismus/Unterrichtung Die Bundesregierung legt ihre Nationale Tourismusstrategie als Unterrichtung vor, geplant ist, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Arbeitszeiten zu flexibilisieren.

Grüne thematisieren Stromausfälle in Berlin

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Grüne fragen nach Solarpaket 1

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket 1).

Einwegplastikabgabe: AfD hinterfragt UBA-Entscheidungen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Entscheidungen des Umweltbundesamtes zur Einstufung von Produkten wie Christstollen als "To-Go"-Artikel.

Fragen zu zivilen und militärischen Weltraumprogrammen

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Mit möglichen Synergien zwischen militärischen und zivilen Weltraumprogrammen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Pläne für eine Anwendungsforschungsgemeinschaft

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

AfD fragt nach Personalkosten der DB Sicherheit GmbH

Verkehr/KleineAnfrage Die Situation bei der DB Sicherheit GmbH stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Inbetriebnahme des neuen Elektronischen Stellwerks in Ulm

Verkehr/Antwort Für die Inbetriebnahme des neuen Elektronischen Stellwerks (ESTW) in Ulm ist laut Bundesregierung die notwendige Sperrung des dortigen Hauptbahnhofs neu organisiert worden.

Regierung informiert über Einsatz von Taumittelsprühanlagen

Verkehr/KleineAnfrage Taumittelsprühanlagen können laut Bundesregierung unmittelbar und schneller als der Streudienst auf sich bildende Glätte reagieren und eignen sich besonders für den Einsatz an Brücken.

Fragen der Grünen zu künftigen Engagementberichten

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Struktur und Inhalt künftiger Engagementberichte der Bundesregierung.