Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
92/26 | Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus | 26. Februar 2026
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89/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU
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90/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren | 21. Februar 2026
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76/26 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 | 10. März 2026
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75/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung | 21. Februar 2026
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74/26 | Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung | 21. Februar 2026
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73/26 | Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) | 21. Feb
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Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2025.
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Externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI
Inneres/Antwort Eine Auflistung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Exekutiver Fußabdruck: Regierung verweist auf Evaluierung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung sieht die Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck in den Bundesministerien umgesetzt und verweist auf eine noch laufende Evaluierung. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.
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Bundesregierung legt Rahmenbedingungen für Tourismus vor
Tourismus/Unterrichtung Die Bundesregierung legt ihre Nationale Tourismusstrategie als Unterrichtung vor, geplant ist, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
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Grüne thematisieren Stromausfälle in Berlin
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Grüne fragen nach Solarpaket 1
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket 1).
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Einwegplastikabgabe: AfD hinterfragt UBA-Entscheidungen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Entscheidungen des Umweltbundesamtes zur Einstufung von Produkten wie Christstollen als "To-Go"-Artikel.
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Fragen zu zivilen und militärischen Weltraumprogrammen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Mit möglichen Synergien zwischen militärischen und zivilen Weltraumprogrammen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Pläne für eine Anwendungsforschungsgemeinschaft
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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AfD fragt nach Personalkosten der DB Sicherheit GmbH
Verkehr/KleineAnfrage Die Situation bei der DB Sicherheit GmbH stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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Inbetriebnahme des neuen Elektronischen Stellwerks in Ulm
Verkehr/Antwort Für die Inbetriebnahme des neuen Elektronischen Stellwerks (ESTW) in Ulm ist laut Bundesregierung die notwendige Sperrung des dortigen Hauptbahnhofs neu organisiert worden.
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Regierung informiert über Einsatz von Taumittelsprühanlagen
Verkehr/KleineAnfrage Taumittelsprühanlagen können laut Bundesregierung unmittelbar und schneller als der Streudienst auf sich bildende Glätte reagieren und eignen sich besonders für den Einsatz an Brücken.
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Fragen der Grünen zu künftigen Engagementberichten
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Struktur und Inhalt künftiger Engagementberichte der Bundesregierung.
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