Bundestagsnachrichten/Bericht Heizungsgesetz, Abgeordnetendiäten, Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.

Verkehr/Antrag "Leistung erbringen, Neutralität wahren - Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel "Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern" vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will angesichts der hohen Energiepreise Emissionshandel und CO2-Bepreisung abschaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum senken.

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Umsatzsteuer beim Gas auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken.

Wirtschaft und Energie/Antwort Auf dem Automobil- und dem Stahlgipfel im Herbst 2025 wurde über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branchen gesprochen, so die Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,2 Prozent zu verzichten.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht gebilligt.

Finanzen/Ausschuss Für Montag, 22. Juni, hat der Finanzausschuss für 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein antragsloses Kindergeld angesetzt.

80. Sitzung vom 21.05.2026, TOP 23: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten