Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Gewaltschutzkonzepte bei Angeboten für Kinder
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe müssen Schutzkonzepte gegen Gewalt verbindlich entwickelt und angewendet werden, betont die Regierung in einer Antwort.
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Beirat fordert vereinfachtes Bafög-Verfahren
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Das Bafög-Verfahren muss nach Ansicht des Beirates für Ausbildungsförderung vereinfacht werden.
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Nachhaltigkeit bei Handelsfinanzierungen der Weltbank
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich die Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der Weltbankgruppe positioniert, will die Linke wissen.
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AfD fragt nach Beteiligung am Wiederaufbau Syriens
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Mit welchem Betrag die Bundesregierung gedenkt, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen.
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AfD will Details zu Entwicklungsprojekt in Mexiko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einem Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Durchschnittliche Dauer von Asylverfahren
Inneres/Antwort Über die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3192 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer B
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94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 11. Februar 2026
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93/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen | 11. Febr
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89/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU
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73/26 | Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld | 11. Februar 2026
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90/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren | 11. Februar 2026
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93/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen | 21. Febr
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94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 25. Februar 2026
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92/26 | Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus | 11. Februar 2026
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74/26 | Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung | 11. Februar 2026
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91/26 | Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan | 11. Februar 2026
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75/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung | 11. Februar 2026
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76/26 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 | 11. Februar 2026
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