In der Allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushaltsentwurf 2026 (21/600) haben Redner der Opposition der Regierungskoalition am Dienstag, 23. September 2025, mangelnde Transparenz und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD: Regierung lebt über ihre Verhältnisse Dr. Michael Espendiller (AfD) sagte, die Bürger könnten nicht nachvollziehen, was mit ihrem Geld geschehe. Aber die Bürger seien es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssten. Espendiller verwies auf den Bundesrechnungshof, der der Bundesregierung vorgeworfen habe, strukturell über ihre Verhältnisse zu leben. „Es gibt im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern können, dass wir in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlung uns und künftige Generationen erdrücken wird“, erklärte Espendiller. CDU/CSU: Gelder zielgenau investieren Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) wies hingegen auf Rekordinvestitionen von rund 127 Milliarden Euro hin. Er ging aber auch auf die Kritik des Bundesrechnungshofs ein. Bei Ausgaben von 605 Milliarden würden 174 Milliarden durch neue Kredite finanziert. Daher müssten die Gelder „wirklich zielgenau“ investiert werden. Der Bundesrechnungshof habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben von 30 auf 67 Milliarden im Jahr 2029 steigen würden. Daher müsse es strukturelle Reformen vom Bürgergeld bis zu Subventionen geben. Ziel sei ein Konsens, der alle gesellschaftlichen Gruppen „fair und gerecht“ mit einbeziehe. Grüne: Sozialversicherungen stabilisieren Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, nur „politische Prosa“ zu verbreiten. Damit aus dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Herbst der Reformen kein „kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, Bahnen und Schienen zu investieren“. Die Sozialversicherungen müssten dringend stabilisiert werden. Notwendig seien Investitionen in Infrastruktur, in Zukunftstechnologien und Klimaschutz, sagte Schäfer. SPD: Rekordinvestitionen für Wachstum und Arbeitsplätze Nach Ansicht von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) wird Deutschland „moderner, stärker und gerechter“. Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro würden für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen. 2027 stehe allerdings eine Herkulesaufgabe an, da eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden müsse. Das sei zu schaffen, „wenn wir als Koalition zusammenstehen“. Er sei überzeugt, dass man mit Wirtschaftswachstum, sparsamer Haushaltsführung, Prüfung von Subventionen und einer sozial gerechten Reform der sozialen Sicherungssysteme zu guten Lösungen kommen werde. Die Verteilung der Belastungen müsse gerecht erfolgen, etwa bei der Erbschaftsteuer. „Wenn wir das schaffen, blüht unser Land auf und wir entziehen den Populisten den Boden“, zeigte sich Rudolph überzeugt. Linke: Grenzenlose Aufrüstung Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition „grenzenlose Aufrüstung mit diesem Haushalt“ vor. Dagegen würden die Länder zu wenig unterstützt – mit nur 8,3 Milliarden Euro. Schneller als die Rüstungsausgaben würden nur die neuen Schulden wachsen. Er sprach von „Schulden-Doping“. Bartsch erinnerte daran, dass die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute niedriger seien als vor zehn Jahren. Es seien in diesem Zeitraum 158 Milliarden Euro vererbt worden. Mehr als die Hälfte der Erben habe keinen Cent für Erbschaftsteuer bezahlt. „Wer arbeitet, wird in diesem Land beteuert. Wer Hunderte Millionen oder Milliarden geschenkt bekommt, spart Steuern“, kritisierte Bartsch. Ausgaben des Bundesfinanzministeriums Das Bundesfinanzministerium soll im nächsten Jahr 10,8 Milliarden Euro ausgeben können, 215,1 Millionen Euro mehr als 2025 geplant. Die Einnahmen sollen um 152,5 Millionen Euro auf 256,3 Millionen Euro zurückgehen. Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche (2025: 3,6 Milliarden Euro). 1,6 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2025: 1,5 Millionen Euro). Bundesrechnungshof und Bundesschuld Der Bundesrechnungshof kann mit 202,2 Millionen Euro rechnen (2025: 196 Millionen Euro). Die Ausgaben des Einzelplans der Bundesschuld umfassen laut Regierungsentwurf 34,1 Milliarden Euro gegenüber 34,2 Milliarden Euro in 2025. Dem stehen Einnahmen von 91,2 Milliarden Euro gegenüber (2025: 83,9 Milliarden Euro). Kernbereich des Einzelplans 32 ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,1 Milliarden Euro. Für den Schuldendienst sind 30,2 Milliarden Euro vorgesehen – wie auch im Jahr 2025. Leicht sinkende Steuereinnahmen Dem Entwurf für den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zufolge geht die Bundesregierung für 2026 von leicht sinkenden Steuereinnahmen aus. Eingestellt ist ein Betrag von 384,0 Milliarden Euro (2025: 386,8 Milliarden Euro). Gleichzeitig sinken die Ausgaben im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung. Statt 47,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 sind im kommenden Jahr 46,1 Milliarden Euro eingeplant. Leicht ansteigend sind die Einnahmen, die aus der Lohnsteuer und aus der Umsatzsteuer erwartet werden: bei der Lohnsteuer sind es 115,3 Milliarden Euro (2025: 110,5 Milliarden Euro), bei der Umsatzsteuer 121,1 Milliarden Euro (2025: 116,7 Milliarden Euro). Für die Erhebung der Eigenmittel der EU werden im Einzelplan 60 47,7 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 33,7 Milliarden Euro). Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Im Einzelplan 60 sind auch die Wirtschaftspläne von sieben Sondervermögen des Bundes verortet, neben dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auch der Investitions- und Tilgungsfonds (ITF), der Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Sondervermögen "Aufbauhilfe" (Hochwasser 2013) und "Aufbauhilfe 2021" (Hochwasser Ahrtal), der Kommunalinvestitionsförderungsfonds und der Entschädigungsfonds. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 2026 58,87 Milliarden Euro abfließen (2025: 37,24 Milliarden Euro). Zehn Milliarden Euro sollen an den Klima- und Transformationsfonds gehen – wie auch 2025. Die Zuweisungen gemäß dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) schlagen mit 8,33 Milliarden Euro zu Buche – ebenfalls wie in diesem Jahr. 21,25 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur 21,25 Milliarden Euro und damit knapp zehn Milliarden Euro mehr als 2025 – sind als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingeplant – davon 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen (2025: 2,5 Milliarden Euro), 2,45 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Euro für die Krankenhausinfrastruktur Für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind 6 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 1,5 Milliarden Euro). 2,07 Milliarden Euro sind für Investitionen in die Energieinfrastruktur gedacht (2025: 855,2 Millionen Euro). 8,47 Milliarden sollen in die Digitalisierung investiert werden (2025: 4,04 Milliarden Euro). Allein 2,55 Milliarden Euro davon gehen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus (2025: 2,93 Milliarden Euro). 498,58 Millionen Euro sind als Investitionen in den Wohnungsbau gedacht (2025: 327,02 Millionen Euro). Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds Aus dem KTF sollen 2026 Ausgaben in Höhe von 33,1 Milliarden Euro getätigt werden (2025: 36,7 Milliarden Euro). Die Einnahmen in derselben Höhe speisen sich aus dem Emissionshandel (4,3 Milliarden Euro) und der CO2-Bepreisung (16,7 Milliarden Euro) sowie aus der Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (zehn Milliarden Euro) und einer Entnahme aus der Rücklage (2,1 Milliarden Euro). Die summierten Ausgabenansätze liegen tatsächlich höher, reduzieren sich aber um eine geplante globale Minderausgabe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sollen 38,0 Milliarden Euro eingestellt werden. Zuweisungen und Zuschüsse Für die 35 Ausgabetitel, die unter "Zuweisungen und Zuschüsse“ verbucht werden, sind für 2026 14,0 Milliarden Euro vorgesehen, drei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. 6,5 Milliarden Euro sind neu als „Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ veranschlagt, drei Milliarden Euro sollen als „Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen“ fließen (2025: 2,9 Milliarden Euro). Für die „Nationale Klimaschutzinitiative“ sollen 402,0 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden (2025: 370,4 Millionen Euro) sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 515,0 Millionen Euro vorgesehen werden. Die „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ sollen 2026 mit 821,6 Millionen Euro zu Buche schlagen, nach 579,0 Millionen Euro im laufenden Jahr. Als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre sind 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Investitionen im KTF Für die 32 Ausgabetitel, die im Wirtschaftsplan als Investitionen verbucht werden, sind 21,7 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. 12,1 Milliarden Euro davon stehen laut Wirtschaftsplan für die „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ zur Verfügung (2025: 15,3 Milliarden Euro). Für die nächsten Haushaltsjahre sollen durch eine Verpflichtungsermächtigung 8,2 Milliarden Euro gebunden werden. Der „Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion“ soll mit 1,3 Milliarden Euro gefördert werden, weitere 628,5 Millionen Euro sollen für die nächsten Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt werden. Die „Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ veranschlagt die Bundesregierung im kommenden Jahr mit 900,6 Millionen Euro (2025: 490,6 Millionen Euro), als Verpflichtungsermächtigungen sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für die deutsch-französischen Wasserstoffprojekte im Rahmen von IPCEI sind 680 Millionen Euro im Wirtschaftsplan eingestellt, insgesamt 577,5 Milliarden Euro sollen in den Jahren danach fließen. Dekarbonisierung der Industrie Die Förderung der „Dekarbonisierung der Industrie“ ist mit 700,7 Millionen Euro veranschlagt, weitere 6,9 Milliarden Euro sollen für die nächsten Haushaltsjahre festgeschrieben werden. Für die Förderung der „Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe“ sollen 2026 973,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen und in den darauffolgenden Haushaltsjahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro vorgesehen sein. Für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sollen 2026 212,9 Millionen Euro aus dem KTF fließen (2025: 229,4 Millionen Euro). Die „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ soll 2026 403,4 Millionen Euro betragen, 541,4 Millionen Euro sind für spätere Haushaltsjahre festgeschrieben. Mit 1,7 Milliarden Euro soll 2026 die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur unterstützt werden. 2,4 Milliarden Euro sind als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Änderungen im Wirtschaftsplan Gegenüber dem laufenden Jahr hat es in dem Wirtschaftsplan diverse Änderungen gegeben. Diverse neu aufgenommene Titel waren bislang in den Einzelplänen der Ministerien enthalten. Das gilt beispielsweise für den Titel „Energieforschung“, für den 2026 543,1 Milliarden Euro etatisiert sind. Bislang war dieser Titel im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veranschlagt. Gleiches gilt etwa für den Titel „Batterieforschung und Batterietechnologie“ (2026: 227,1 Millionen Euro), der bislang im Forschungsetat veranschlagt war. Aus dem Verkehrsetat sollen die „Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm 'Stadt und Land'“ in den KTF wandern, 281,0 Millionen Euro sind für 2026 dafür veranschlagt. Zudem wurden weitere bereits im Wirtschaftsplan bestehenden Titel um bisher in anderen Einzelplänen veranschlagte Maßnahmen ergänzt. Entfallene Haushaltstitel Gegenüber dem Vorjahr sind laut der Vorlage 13 Titel entfallen. Das gilt beispielsweise für den Titel „Mikroelektronik für die Digitalisierung“, der 2025 mit 2,9 Milliarden Euro im KTF veranschlagt ist. Der Titel findet sich künftig im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Danach sollen dafür 2026 Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro getätigt werden können. (hle/hau/scr/24.09.2025)

Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025, ohne Aussprache den Einspruch des Abgeordneten Mirze Edis (Die Linke) gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Donnerstag, 18. September 2025, erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Für die Zurückweisung stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Edis hatte während der Debatte zum Etat des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06) den AfD-Abgeordneten Sascha Lensing als Straftäter bezeichnet und wurde daraufhin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gerügt. Seinen Einspruch begründete Edis unter anderem mit einem laufenden Disziplinarverfahren, das gegen den Polizeibeamten Lensing eingeleitet worden sei. (ste/23.09.2025)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Deutschen auf bevorstehende „harte Entscheidungen“ eingestimmt. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) und des Finanzplans des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) sagte Klingbeil am Dienstag, 23. September 2025, es müsse Entscheidungen und Veränderungen, keine „Trippelschritte“, geben. „Wir müssen um unsere politische Kultur kämpfen“, betonte der Minister und plädierte für eine Debattenkultur, die darauf abzielt, Kompromisse zu finden und Brücken zu bauen. Diese Bundesregierung stehe in der demokratischen Mitte dafür, gemeinsame Lösungen zu finden: „Unser Land kann das.“ "Deutschland soll ein starkes Land bleiben" Die Politik müsse Entscheidungen treffen, es gehe um Richtung und Führung mit dem Ziel, dass Deutschland ein starkes Land bleibt. Klingbeil nannte die „reale“ Bedrohung durch Russland. Im Haushalt 2026 gehe es um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. In der Ukraine werde auch Deutschlands Freiheit verteidigt. Russland rüste massiv auf und könnte spätestens 2029 Nato-Territorium angreifen. Der Minister warnte davor, naiv zu sein, wenn es um Putins Vorhaben gehe. „Wir investieren massiv in unsere Sicherheit“, der jahrelange Sparkurs bei der Bundeswehr werde beendet. Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato, es werde 10.000 zusätzliche Soldaten, einen freiwilligen Wehrdienst und den Aufbau der Reserve geben. "Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus" Zugleich plädierte Klingbeil für mehr, nicht weniger Europa, das für die „Stärke des Rechts“ einsteht. „Wir brauen mehr europäischen Patriotismus.“ Deutschland stehe für ein starkes Europa ein, das nicht an den „Katzentisch“ in der Weltpolitik gehöre. Die „harten Entscheidungen“ in den nächsten Jahren würden viel Kraft kosten, man kämpfe mit hoher Staatsverschuldung und niedrigem Wachstum, hinke bei der Digitalisierung hinterher. Er wolle, dass Europa sich selbst verteidigen kann und wettbewerbsfähiger wird, sagte Klingbeil. Deutschland müsse eine europäische Führungsmacht sein, um Europa voranzubringen. Investieren und sparen Mit dem neuen Sondervermögen würden 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investiert, das „größte Investitionsprogramm in unserer Geschichte“, betonte der Minister. Im Bundeshaushalt sorge man für mehr Wachstum, damit Arbeitsplätze sicher werden. Nach Investitionen von 115,7 Milliarden Euro in diesem Jahr würden 2026 126,7 Milliarden Euro investiert, davon 56 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 49 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Neben den Investitionen in die Zukunft des Landes müsse im Kernhaushalt aber auch gespart werden: „Wir dürfen das nicht verwischen, wir müssen es trennen.“ Forschung, Wohnraum, Kinderbetreuung Klingbeil hob die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für das Zusammenleben hervor, sie sei das Fundament für den Zusammenhalt. Investitionen machten das Land gerechter und stärker. Bis 2029 werde man 166 Milliarden Euro in Schienen, Straßen und Brücken investieren. 17,1 Milliarden Euro würden für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Dabei gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deutschland habe eine starke Grundlagenforschung. Forscher aus dem Ausland sollten nach Deutschland kommen: „Wir wollen, dass mRNA-Impfstoffe künftig auch vor Krebs schützen.“ Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Arbeitsplätze in der Bauindustrie zu sichern, werde Bürokratie abgebaut, so der Minister weiter. Vier Milliarden Euro würden in den sozialen Wohnungsbau investiert. Für den Ausbau der Kinderbetreuung stelle man von 2026 bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Kommunale Entschuldung, Bürokratieabbau, Kampf gegen Finanzbetrug 100 Milliarden Euro aus dem SVIK gingen an die Kommunen, damit „Investitionen vor Ort fließen können“. Sein Ministerium arbeite daran, auch bei den kommunalen Altschulden voranzukommen. Der Bund helfe, dass die Kommunen aus der Schuldenspirale herauskommen. Zum Bürokratieabbau sagte der Minister, Verfahren würden beschleunigt, das Leben solle einfacher, unkomplizierter und schneller gemacht werden. Wenn es darum geht, dass der Bund das Geld erhält, „das ihm zusteht“, sei die Gangart verschärft worden. Klingbeil warb dafür, Unternehmen zu stärken, „die sich an die Regeln halten“. Steuerbetrug, internationale Finanzkriminalität und Schwarzarbeit würden bekämpft. Stahl- und Automobilindustrie Besonderes Augenmerk richtete Klingbeil auf die Stahl- und die Automobilindustrie. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass „dreckiger Stahl aus China“ den heimischen Stahl verdrängt. Die Stahlindustrie müsse eine Zukunft in Deutschland haben. Zur Automobilindustrie sagte der Minister, die Zukunft sie „elektrisch“, deshalb müssen der Ausbau der Elektromobilität und der Lade-Infrastruktur gestärkt werden. Die Transformation finde gerade statt. Die Arbeitsplätze müssten eine Zukunft haben. Arbeit sei zentral für Wohlstand und Zusammenhalt im Land. "Der Status quo ist unser Gegner" Im Haushalt für 2027 gebe es eine Lücke von 30 Milliarden Euro – eine Lücke, die nach Aussage des Ministers gemeinsam geschultert werden muss und bei der „alle ihren Beitrag leisten müssen“. Zugleich betonte Klingbeil die Notwendigkeit, den Sozialstaat, „der sich verändert“, zukunftsfest und effizient zu machen. Er werde zunehmend missbraucht und ausgenutzt. Darauf müsse der Rechtsstaat „in aller Konsequenz und Härte reagieren“. Wenn man dies nicht tue, verliere man an wirtschaftlicher Stärke: „Der Status quo ist unser Gegner“, so Klingbeil. Die Krisen der letzten Jahre hätten ihre Spuren hinterlassen, Reformen seien überfällig. Der Frist dürfe nicht dazu führen, den Populisten das Feld zu überlassen. Der Minister rief dazu auf, sich nicht kleinzumachen „bei dem, was wir alles können“, denn: „Wir leben in einem starken Land mit tollen Menschen.“ Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2025 stehen 502,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,1 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,7 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 430,0 Milliarden Euro eingeplant. 48,0 Milliarden Euro davon sollen 2027 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 384,0 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2025: 386,0 Milliarden Euro) und 23,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2025: 27,0 Milliarden Euro). Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,8 Milliarden Euro. Die zulässige Kreditaufnahme nach dem Grundgesetz beträgt laut Entwurf 35,6 Milliarden Euro und wird annähernd vollständig in Anspruch genommen. Weitere 97,4 Milliarden Euro Neuverschuldung werden mit der Bereichsausnahme in Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes begründet. Demnach werden bestimmte Ausgaben im Sicherheits- und vor allem im Verteidigungsbereich, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts des vorangegangenen Jahres überschreiten, von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen. Größte Aufwüchse bei Sozialem und Verteidigung Der größte der 25 Einzeletats ist wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2026 sind im Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 197,4 Milliarden Euro eingeplant – 7,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Den größten Aufwuchs im Vergleich zu 2025 verzeichnet der Einzelplan 14. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 20,3 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro. Darunter fallen 38,5 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Mit 13,7 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr der größte Investitionsetat. Zusätzlichen 21,2 Milliarden Euro (2025: 11,7 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen. Finanzplan des Bundes Im Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) sind – nach einem Rückgang im Jahr 2027 auf 507,5 Milliarden Euro – kräftige Anstiege im Ausgabevolumen geplant. Es soll 2028 bei 546,4 Milliarden Euro und 2029 bei 572,1 Milliarden Euro liegen. Gleichzeitig wird mit einem stetigen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet. Sie sollen 2027 bei 400,6 Milliarden Euro, 2028 bei 412,3 Milliarden Euro und 2029 bei 423,9 Milliarden Euro liegen. Die Nettokreditaufnahme, die 2026 bei 89,9 Milliarden Euro liegt, soll auf 88,1 Milliarden Euro in 2027, 116,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 126,9 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. Die Nettokreditaufnahme ohne die Bereichsausnahme soll sich innerhalb der Schuldenregel bewegen. Globale Minderausgabe steigt auf 74 Milliarden Euro im Jahr 2029 In den Finanzplanjahren 2027 bis 2029 wird der Vorlage zufolge die Obergrenze für die Nettokreditaufnahme „nur unter Ausweisung eines haushaltspolitischen Handlungsbedarfs eingehalten“. Im Jahr 2027 beträgt die in der Handlungsbedarfs-GMA (Globale Minderausgabe) ausgewiesene Lücke 34,3 Milliarden Euro. In den Jahren 2028 und 2029 steigt der Handlungsbedarf auf 64 Milliarden Euro respektive 74 Milliarden Euro. Finanzplan des Bundes bis 2029 Klingbeil legt dem Bundestag nicht nur das Haushaltsgesetz 2026, sondern auch den Finanzplan für den Zeitraum bis 2029 vor (21/601). Danach plant die Bundesregierung in den Jahren 2027 bis 2029 Sachinvestitionen und Investitionszuschüsse von „knapp unter 120 Milliarden Euro“ pro Jahr. 2026 sollen die Investitionen bei rund 126,7 Milliarden Euro liegen. Die bereinigte Investitionsquote des Kernhaushalts betrage damit im genannten Zeitraum mindestens zehn Prozent der bereinigten Ausgaben. Aus dem Kernhaushalt sind für die Jahre 2026 bis 2029 Investitionen von 56,1, 48,6, 46,9 und 46,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen Ausgaben aus dem SVIK in Höhe von 48,9, 47,1, 48,4 und 49,2 Milliarden Euro sowie aus dem KTF von 21,7, 21,7, 23,4 und 23,8 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds Insgesamt sollen die Ausgaben des KTF von 35,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 39,5 Milliarden Euro 2029 steigen. Die Haupteinnahmen stammen dabei mit 27 Milliarden Euro aus der nationalen und europäischen Bepreisung von emittierten Klimagasen. Die Nato-Quote für die Verteidigung soll im kommenden Jahr bei 2,83 Prozent liegen und bis 2029 auf 3,56 Prozent anwachsen. Die Ausgaben für die Bundeswehr im Kernhaushalt steigen demnach von 55 Milliarden Euro auf 144,4 Milliarden Euro (ohne Versorgungsleistungen). Dazu kommen für das Jahr 2026 rund 25,5 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Bundeswehr. Innere Sicherheit und Deutschlandticket Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen im Vergleich zum Jahr 2025 um 660 Millionen Euro steigen. Das Deutschlandticket soll fortgeführt werden. Zugleich werden weitere Steuersenkungen angekündigt, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Umsatzsteuer im Bereich der Gastronomie. Die Obergrenze der Schuldenregel im Grundgesetz soll „in jedem Jahr voll ausgeschöpft“ werden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll 2026 bei 89,9 Milliarden Euro liegen, in den Jahren 2027 bis 2029 dann bei 88,1, 116,5 und 126,9 Milliarden Euro. Dabei geht ein wesentlicher Teil zurück auf die Ausnahmen der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben. Im Kernhaushalt liegt die Nettokreditaufnahme den Angaben zufolge 2026 bei 35,6 Milliarden Euro und sinkt bis 2029 auf 4,8 Milliarden Euro. Bei den Zinsausgaben des Bundes kalkuliert die Bundesregierung einen Anstieg von 30 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 auf 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 ein. Haushaltslücke von 34,4 Milliarden Euro 2027 Trotzdem weist der Finanzplan auf eine Haushaltslücke von 34,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 hin. Der „Handlungsbedarf“ werde dann in Jahren 2028 und 2029 auf 64 respektive 74 Milliarden Euro steigen. Größter Anteil im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung. Dieser soll von 122,5 Milliarden Euro 2025 auf 154,1 Milliarden Euro 2029 ansteigen. Dabei sind ab 2027 fünf Milliarden Euro pro Jahr für die Mütterrente einkalkuliert.(vom/scr/hau/bal/23.09.2025)

Mit der Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, die Tagesordnung der laufenden Haushaltswoche bestätigt. Grund für die Abstimmung war, dass die AfD der Aufsetzung des für Donnerstag, 25. September, vorgesehenen Tagesordnungspunkts "Wahl von Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts" widersprochen hatte. Während einer Geschäftsordnungsdebatte warf der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, der Koalition vor, die Richterwahlen "still und heimlich in einer Haushaltswoche unterzuschieben". Bei diesen Wahlen sei alles anders als zuvor, sagte Baumann und forderte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Der Union warf er vor, aus Sorge, Abgeordnete aus den eigenen Reihen könnten die nötige Zweidrittelmehrheit gefährden, die Zeit für den Wahlvorgang auf zwei Stunden verlängert zu haben. "So lange, glauben Sie, brauchen Sie Zeit, um auch alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten", so der Abgeordnete. Koalition: AfD will Bundesverfassungsgericht bewusst schaden Vertreter der Koalition warfen der AfD vor, dem Bundesverfassungsgericht bewusst Schaden zufügen zu wollen. "Da machen wir nicht mit", betonte Dr. Reinhard Brandl, Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion. Die AfD wolle, dass der Bundestag als handlungsunfähig dastehe; und sie wolle Stimmung machen auf Kosten der Demokratie. Dieser Bundestag aber funktioniere, so Brandl. "Diese Koalition funktioniert." Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, warf der AfD eine "bewusste Blockade" vor. "Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht." Wiese warf Baumann zudem vor, Geschäftsordnungsfragen mit zweierlei Maß zu messen. In der Vergangenheit hätte die AfD keine Scheu gezeigt, die Wahl für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen auch in Haushaltswochen auf die Tagesordnung zu setzen. Linke und Grüne erinnern an gescheiterte Wahlen im Sommer Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren ähnliche Töne zu hören. Vertreterinnen beider Fraktionen erinnerten an die vor der parlamentarischen Sommerpause abgesetzten Richterwahlen. „Eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne", so Dr. Irene Mihalic (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen), hätte dafür gesorgt, dass keine Mehrheit für eine der Kandidatinnen zustande kam. "Das darf nie wieder passieren", so Mihalic. "Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition", befand auch Ina Latendorf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken betonte, dass ihre Fraktion "definitiv" wolle, dass die Wahlen in dieser Woche stattfinden. "Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes", so Latendorf. (ste/23.09.2025)

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Radverkehrsförderung erkundigen sich die Grünen in einer Kleine Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Anhörung Die Erfahrungen der Länderparlamente bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie standen am Montag im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den "Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase 2025" samt Stellungnahme als Unterrichtung vorgelegt.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels, der die Anbindung der Gäubahn an den neuen Hauptbahnhof Stuttgart sicherstellen soll.

Verkehr/KleineAnfrage Wie sich die aktuelle Situation der Binnenschifffahrt aus Sicht der Bundesregierung darstellt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Auswärtiges/Antwort Über ihre humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Äußerungen von Außenminister Wadephul zu China erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza ("Airdrop") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Auswärtigen Amts erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zur Forderung einer Gruppe Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt nach einem Kurswechsel in der Israelpolitik nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes nimmt die Bundesregierung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen hinweisgebender Personen eingegangen als im Jahr zuvor, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist.