Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/1799: Kleine Anfrage Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen (PDF)
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21/1798: Kleine Anfrage Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (PDF)
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21/1797: Kleine Anfrage Erschleichen von Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate (PDF)
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21/1796: Kleine Anfrage Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen nicht-importkonformen Saatgutsendungen (PDF)
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21/1795: Kleine Anfrage Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit (PDF)
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21/1794: Kleine Anfrage Arbeitstagepauschale: Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste Ausgestaltung (PDF)
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21/1793: Kleine Anfrage US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070) (PDF)
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21/1760: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes (PDF)
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Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung
Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt.
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AfD-Fraktion fordert Subsidiaritätsrüge
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein 2040-Klimaziel den Bundestag auf, Kommission, Rat und Parlament der EU eine Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.
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Wahlvorschlag für Kuratorium des KENFO
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) vorgelegt.
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Stiftung Denkmal die ermordeten Juden Europas
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert.
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Wahlvorschlag der Grünen für KENFO-Kuratorium
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen schlagen laut ihres Wahlvorschlags Katharina Beck für die morgige Wahl eines Kuratoriumsmitglieds der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" vor.
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AfD will keinen Zwang zum Urlaubskassenverfahren
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, um das Urlaubsgeld-Verfahren für mittelständische Unternehmen zu vereinfachen.
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Grüne fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Post- und Paketbranche.
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Linke will Bauwende mit Priorität von Umbauten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will mit der Priorisierung von Umbauten eine Bauwende erreichen. In einem Antrag heißt es, der Umbau müsse Vorrang vor dem Neubau haben.
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Abgeordnete in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen
Verkehr/Antrag Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der AfD-Fraktion nicht gleichzeitig Mitglied in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen sein dürfen. Darauf zielt ein von der Fraktion vorgelegter Antrag ab.
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15 Institute haben Erlaubnis für Kryptoverwahrgeschäfte
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat keine Daten zur Höhe der Steuereinnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten.
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Konsularische Betreuung inhaftierter deutscher Staatsbürger
Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Maja T. und den Pflichten zur konsularischen Betreuung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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AfD-Fraktion fordert weniger Bürokratie beim E-Rezept
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entbürokratisierung des elektronischen Rezepts .
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