Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 09:58
Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung vorgelegt.

AfD-Fraktion fordert Subsidiaritätsrüge

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 09:58
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD fordert im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein 2040-Klimaziel den Bundestag auf, Kommission, Rat und Parlament der EU eine Subsidiaritätsrüge zu übermitteln.

Wahlvorschlag für Kuratorium des KENFO

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 09:58
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO) vorgelegt.

Stiftung Denkmal die ermordeten Juden Europas

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 09:58
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas nominiert.

Wahlvorschlag der Grünen für KENFO-Kuratorium

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 09:58
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen schlagen laut ihres Wahlvorschlags Katharina Beck für die morgige Wahl eines Kuratoriumsmitglieds der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" vor.

AfD will keinen Zwang zum Urlaubskassenverfahren

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 08:50
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, um das Urlaubsgeld-Verfahren für mittelständische Unternehmen zu vereinfachen.

Grüne fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 08:50
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Post- und Paketbranche.

Linke will Bauwende mit Priorität von Umbauten

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 08:50
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will mit der Priorisierung von Umbauten eine Bauwende erreichen. In einem Antrag heißt es, der Umbau müsse Vorrang vor dem Neubau haben.

Abgeordnete in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 08:50
Verkehr/Antrag Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der AfD-Fraktion nicht gleichzeitig Mitglied in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen sein dürfen. Darauf zielt ein von der Fraktion vorgelegter Antrag ab.

15 Institute haben Erlaubnis für Kryptoverwahrgeschäfte

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 08:50
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat keine Daten zur Höhe der Steuereinnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten.

Konsularische Betreuung inhaftierter deutscher Staatsbürger

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 08:34
Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Maja T. und den Pflichten zur konsularischen Betreuung nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

AfD-Fraktion fordert weniger Bürokratie beim E-Rezept

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 24.09.2025 - 08:34
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entbürokratisierung des elektronischen Rezepts .