Dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sollen im Jahr 2026 21,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – mehr als eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr (2025: 22,4 Milliarden Euro). Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen zusätzlich zum Einzelplan 30 Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt in Höhe von ebenfalls rund einer Milliarde Euro möglich sei. Das sieht der Haushaltsentwurf 2026 (21/600) vor, über den der Bundestag am Freitag, 26. September 2025, 90 Minuten lang in erster Lesung beraten hat. Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) plant mit Einnahmen in Höhe von 51,2 Millionen Euro – ebenso wie auch im Vorjahr. Der Einzelplan 30 soll – wie sämtliche Einzelpläne des Bundes – an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Bär: "Made in Germany“ braucht alten Glanz Ministerin Bär (CSU) nutzte die Rede zur Einbringung des Einzelplans ihres Hauses, um die Bedeutung der Hightech-Agenda zu unterstreichen: „Eine noch klarere Handschrift als die Hightech-Agenda kann es nicht geben“, sagte sie. Damit habe die Bundesregierung definiert, in welche Schlüsseltechnologien sie investieren werde. Neben der Künstlichen Intelligenz sind dies Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Das Ziel sei, dass „Made in Germany“ seinen alten Glanz zurückbekomme. Ein besonderes Anliegen der Ministerin ist der Fokus auf die Gesundheits- und insbesondere die Frauengesundheitsforschung. Dies werde auch Schwerpunkt des Wissenschaftsjahrs 2026. Ob bei der Menopause, Endometriose oder dem Gender Health Gap: weltweit befinde sich die Forschung bei der Frauengesundheit „in vielen Bereich noch in der Steinzeit“, so die Ministerin. AfD: Haushaltsentwurf ist teure PR-Maschine Für AfD-Abgeordnete Sergej Minich ist der Haushaltsentwurf „kein Zukunftsprogramm, sondern eine teure PR-Maschine“. Die Regierung mache Schulden auf Pump und gebe sie als Zukunftsinvestitionen aus. Es fehle an Fokus, Effizienz und Prioritäten. Das Ministerium verteile Steuergelder mit der Gießkanne und hoffe, dass irgendwo eine Blume wachse. Minich betonte außerdem, dass die AfD sich für eine freie Wissenschaft einsetze – auch auf europäischer Ebene. Allerdings könne diese nur „ohne Quote, ohne Dogma und ohne Gängelung“ wirken. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. SPD: Bafög ist keine Schuldenfalle, sondern Chance Mit dem Einzelplan 30 investiere Deutschland in Chancen und die eigene Zukunftsfähigkeit, sagte Svenja Schulze (SPD). Das Land sei angewiesen auf Ideen und Talente. Um keine jungen Talente zu verlieren, gebe es Unterstützungen wie Bafög, so Schulze. Doch beste Reformen nützten nichts, wenn die Betroffenen nichts davon wüssten. Junge Menschen müssten schnell erfahren, ob und wie viel Förderung sie erhalten. Schulze führte weiter aus, dass gerade beim Bafög viele Missverständnisse herrschen würden. Eines davon sei, dass nur Kinder aus den ärmsten Familien Anspruch hätten. Dies sei jedoch falsch, daher appellierte sie an die jungen Menschen: „Nutzt diese Chance, um ein Studium aufzunehmen“. Auch an dem Gerücht, dass Bafög in die Schuldenfalle führe, sei nichts dran. Grüne: Zuständigkeiten endlich klären Obwohl nun bereits der Haushalt für 2026 beraten werde, gebe es immer noch kein Organigramm des neuen Ministeriums. Außerdem herrsche weiterhin Unklarheit bei den Zuständigkeiten und Ansprechpartnern, kritisierte die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta. Der Streit mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche um Aufgabenbereiche hemme die Arbeit des Ministeriums. Es sei dringend an der Zeit, dass das BMFTR „mit Substanz gefüllt wird“. Auch Piechotta thematisierte das Bafög. In vielen Städten liege die Wohnpauschale mittlerweile unter dem Durchschnittspreis eines WG-Zimmers. Eine Reform sei daher dringend geboten. Sie sei gespannt, ob die Koalition bei der angekündigten Bafög-Novelle ihr Wort halte. Im Haushaltsentwurf 2026 sehe sie jedenfalls keine neuen Anreize und Steigerungen bei dem Thema. Linke: Dauerstellen für Daueraufgaben Der derzeitige „Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“ in den USA sei eine Mahnung für Deutschland, sagte Nicole Gohlke (Die Linke). Es sei jetzt geboten, das deutsche Wissenschaftssystem resilienter zu machen „gegen autoritäre und antidemokratische Übernahmeversuche von rechts“. Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sind laut Gohlke „fatal, weil sie auf ein System treffen, bei dem bewusst über Jahrzehnte hinweg prekäre Beschäftigung forciert wurde“. In der Wissenschaft seien befristete Verträge immer noch die Regel. Ein solches System, das „auf Unsicherheit und Abhängigkeit“ beruhe, mache sich erpressbar. Daher forderte Gohlke bessere Arbeitsbedingungen und „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Union: Deutliche Impulse für Wachstum und Souveränität Ronja Kemmer (CDU/CSU) betonte, dass Deutschland und Europa nun beweisen müssten, dass sie nicht den Anschluss an Länder wie China, die USA und Indien verlieren, die alle massiv investierten. Wer heute bei den Schlüsseltechnologien führend sei, der könne „morgen die Regeln für den globalen Markt mitbestimmen“, so Kemmer. Daher sei eine schnelle Umsetzung der Hightech-Agenda wichtig. Für eine stärkere Souveränität ist laut Kemmer auch der Fokus auf die Raumfahrt wichtig, denn sie gehöre zur kritischen Infrastruktur. Ohne Satelliten gebe es beispielsweise keine Navigation in Autos und kein verlässliches Netz im Krisenfall. Deutschland habe viele starke Player bei der Raumfahrtforschung, es sei nun an der Bundesregierung, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. 50 Millionen Euro für das „1.000-Köpfe-Programm“ Der Ausgabenschwerpunkt des Einzelplans liegt im Programmbereich „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ (Kapitel 3003). Mit 8,3 Milliarden Euro ist der Etat etwas höher als im Entwurf für das Jahr 2025 (8,1 Milliarden Euro). Davon entfallen beispielsweise 2,1 Milliarden Euro auf den Titel „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ und 515 Millionen Euro auf die „Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten“. Für das im Koalitionsvertrag erwähnte „1.000-Köpfe-Programm“ sind 50 Millionen Euro veranschlagt. 8,2 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda Deutschland Wie bereits im Vorjahr sind rund 8,2 Milliarden Euro für die Forschung für Innovationen und die Hightech-Agenda Deutschland vorgesehen. In diesem Bereich sind etwa die Zuschüsse an die Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) in Höhe von 3,1 Milliarden Euro sowie an die Fraunhofer-Gesellschaft mit insgesamt 838 Millionen Euro veranschlagt. BAföG ist größter Ausgabeposten Für den Programmbereich „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ sind 4,5 Milliarden Euro etatisiert – rund 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2025. Der größte Ausgabenposten ist hier mit 1,1 Milliarden Euro das Bafög für Studierende, hinzu kommen 507 Millionen Euro für das Bafög für Schülerinnen und Schüler. Weniger Geld ist für die Begabtenförderung eingeplant. Während sie 2025 bei rund 496 Millionen Euro liegt, sind für 2026 rund 342 Millionen Euro veranschlagt. Wegen des auslaufenden Digitalpaktes Schule ist deutlich weniger Geld (80 Millionen Euro) für die „Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen“ eingeplant. 2025 sind hierfür rund 1,6 Milliarden verbucht. Zusätzliche Investitionen über Sondervermögen Zusätzlich zu den Ausgaben des Einzelplans sind auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Investitionen im Bereich Forschung, Raumfahrt und Technologie geplant. Mit Blick auf die Hightech-Agenda sind für den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme und den Aufbau von Infrastruktur rund 698 Millionen Euro im Sondervermögen etatisiert. 50 Millionen Euro sollen in die nationale Raumfahrtinfrastruktur investiert werden. Aus dem KTF sollen 227 Millionen für Batterieforschung fließen. (des/hau/25.09.2025)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. September 2025, 90 Minuten lang den Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in erster Lesung beraten. Der Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2026 (21/600) sieht Ausgaben in Höhe von 14,72 Milliarden Euro vor gegenüber 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesministerin Karin Prien (CDU) kann mit Einnahmen von 279,67 Millionen Euro rechnen (2025: 269,04 Millionen Euro). Der Einzelplan 17 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Prien: Das Budget allein ist nicht entscheidend Bundesbildungs- und Familienministerin Prien lobte zwar den Anstieg ihres Etats, sagte aber gleichzeitig: „Entscheidend ist nicht die Höhe des Budgets, sondern wie wirksam wir es einsetzen.“ Bildungsgerechtigkeit, Unterstützung von Familien und die Stärkung der Demokratie stünden für ihr Ministerium in den kommenden Jahren im Mittelpunkt. Sie kündigte unter anderem Vereinfachungen beim Elterngeld und Reformen beim Unterhaltsvorschuss an, betonte, künftig Jungs und junge Männer stärker in den Fokus der Kinder- und Jugendpolitik zu rücken und die ländlichen Räume besser zu unterstützen. Die Anhebung der Mittel für die Freiwilligendienste könnten bis zu 5.000 neue Stellen schaffen, das sei „wichtig für die Resilienz unseres Staates“. Ihren Kritikern, die ihr und ihrem Ministerium vorwerfen, Demokratieförderprogramme einstampfen zu wollen, entgegnete sie: „Wenn wir unsere Werte leben, wenn wir Vertrauen stärken und gemeinsam handeln, dann wird Demokratie nicht nur geschützt. Sie wird jeden Tag neu erfahrbar, lebendig und stark. Das ist es, wofür ich arbeite.“ AfD: Deutschland steht kurz vor dem Zusammenbruch Aus Sicht Sebastian Maacks (AfD) befindet sich Deutschland im „Sturzflug“, denn „wir werden in den nächsten Jahren drei Zusammenbrüche erleben, bei der Rente, den Krankenkassen und dem Arbeitsmarkt infolge des Fachkräftemangels“. Er beklagte, dass die Gesellschaft ihren Wertekompass verloren habe. Sie brauche deshalb nun Folgendes: Identität als Nation und in den Familien, Glaube und Spiritualität, „Bindungsfähigkeit“ in den Familien und „deutsche Tugenden, die das Land groß und stark gemacht haben“. Nicht überall, wo mal mehr als drei Personen zusammenkommen, sei gleich Familie, so Maack. SPD: Präventionspolitik steht viel zu wenig im Fokus Svenja Stadler (SPD) hatte in ihrer Rede andere Prioritäten, ihr ging es vor allem darum zu betonen, wie wichtig eine Präventionspolitik ist. Jedes sechste Kind sei übergewichtig oder adipös, immer mehr Jugendliche erlebten digital Hass und Gewalt und würden Manipulationen ausgesetzt. „Wir müssen unsere Kinder davor schützen!“, appellierte sie an ihre Kollegen und betonte: „Prävention setzt an, bevor etwas geheilt oder korrigiert werden muss. Prävention ist so leicht und effektiv.“ Sie stehe aber immer noch nicht genügend im Fokus politischer Entscheidungen, kritisierte Stadler. Grüne: Die demokratische Kultur ist unter Druck Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest: „Unsere demokratische Kultur steht von innen und außen unter Druck.“ Sie unterstellte der Bundesregierung, die Axt an die Demokratieförderprogramme legen zu wollen und kritisierte unter anderem die angekündigte Überprüfung von Initiativen durch den Verfassungsschutz. Es gebe schon jetzt genügend Mechanismen, um Verfassungsfeinde von einer Förderung auszuschließen. Die Union wolle mit diesem Schritt nur Angriffen der AfD vorbeugen, sagte Schäfer. Linke: Regierung lässt Jugendliche mit ihren Problemen allein Tamara Mazzi (Die Linke) warf der Regierung vor, Gelder für Sozialarbeit zu kürzen. Natürlich sei es schön, dass es mehr Geld für Freiwilligendienste gebe. „Aber was ist mit allen anderen Bereichen, wo Jugendliche so dringend Unterstützung brauchen?“ 46 Prozent der jungen Menschen in Deutschland fühlten sich einsam und hätten das Gefühl, sie würden von der Politik nicht gesehen. „Und was macht die Regierung? Sie kürzt bei den Jugendangeboten, sie friert Mittel ein, sie lässt Träger im Regen stehen, die Prävention und Beratung bieten.“ Union: Umschichten zugunsten der Frühen Hilfen Oliver Pöpsel (CDU/CSU) bewertete den Etat des Familienministeriums nicht so negativ. Denn die Mittel für frühkindliche Bildung seien weiter gestiegen, durch Investitionen in die Fachkräftesicherung und den Ausbau von Betreuungsangeboten und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. „Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, aber auch in die Wirtschaftskraft unseres Landes“, sagte er. Pöpsel regte aber an, innerhalb des Einzelplans noch einmal umzuschichten, um zum Beispiel die Frühen Hilfen oder die Freiwilligendienste noch weiter zu stärken. Größter Einzelposten ist das Elterngeld Im Etat von Bildungs- und Familienministerin Prien sind für gesetzliche Leistungen für Familien 13,01 Milliarden Euro (2025: 12,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Größter Einzelposten darin ist das Elterngeld, das mit 7,51 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen ist (2025: 7,41 Milliarden Euro). Kaum Veränderungen zum aktuellen Haushaltsjahr gibt es auch bei den Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag: Für das Kindergeld sind 227 Millionen Euro eingeplant (2025: 224 Millionen Euro), der Kinderzuschlag für geringverdienende Familien kostet den Bund, wie 2025 schon, 3,38 Milliarden Euro. Unverändert sind auch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit 1,31 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Kinder- und Jugendpolitik Mehr Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die, auch wegen des geänderten Ressortzuschnitts des Ministeriums, 855,76 Millionen Euro bereitstehen (2025: 588,99 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 209 Millionen Euro in etwa auf dem gleichen Niveau liegen wie 2025 (200 Millionen Euro). Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 251,27 Millionen Euro (2025: 243,72 Millionen Euro). Die Stiftung Frühe Hilfen erhält wie in diesem Jahr 51 Millionen Euro. Unterstützung der Freiwilligendienste Ausgaben in Höhe von 457,03 Millionen Euro sind im Kapitel „Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ enthalten (2025: 427,86 Millionen Euro). Davon entfallen 332,1 Millionen Euro auf den Haushaltstitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (2025: 306,4 Millionen Euro). Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker unterstützt werden: 194,2 Millionen Euro sind dafür 2026 veranschlagt (2025: 184,2 Millionen Euro). Auch die anderen Freiwilligendiensten (Freiwilliger Sozialer Dienst, Freiwilliger Ökologischer Dienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) sollen mehr Geld erhalten: 120,68 Millionen Euro (2025: 105,68 Millionen Euro). (che/hau/25.09.2025)