Den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600, 21/602) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach eineinhalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 10 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2010, 21/2061, 21/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 6,99 Milliarden Euro vor (2025: 6,88 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz im Regierungsentwurf um 6,17 Millionen Euro aufgestockt. Die Auseinandersetzungen, die der Minister am 13. November mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses während der Bereinigungssitzung hatte, setzten sich in der Debatte um die Abstimmung des Agraretats fort. Im Plenum musste sich Rainer erneut die Kritik für das vorzeitige Aus des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) anhören. Der Minister hatte den Stopp damit begründet, dass die Fördermittel nicht ausreichend abgerufen würden. Bis Mitte Dezember erwarten die Haushälter schriftliche Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, wie eine bürokratieärmere Förderung des tierwohlgerechten Stallumbaus aussehen soll, damit das Programm 2026 fortgesetzt werden kann. AfD: Ambitionsloser Haushalt Julian Schmidt (AfD) startete die Kritik. Er habe sich von dem Landwirt Rainer als Minister Rainer „eine Perspektive für Landwirte erhofft“, doch nach sechs Monaten „ist Ihre Bilanz doch sehr mager“, sagte Schmidt. Das spiegle sich in dem „ambitionslosen Haushalt wider“. Das Beispiel BUT zeige „einmal mehr“, wie uneinig sich die Bundesregierung sei. Das Programm solle nun in die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), aber in der Bereinigungssitzung sei doch wieder ein eigenständiges Bundesprogramm gefordert worden. Schmidt: „Was gilt denn nun?“ CDU/CSU: Bürokratie abbauen, Belastungen reduzieren Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) nannte die vergangenen drei Monate, in denen die Haushalte 2025 und 2026 festgezurrt wurden, „eine Kraftanstrengung“. Die schwarz-rote Koalition und Minister Rainer seien angetreten, um Bürokratie abzubauen und Belastungen zu reduzieren. Erste Schritte seien getan, mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, Entlastungen in der Agrarstatistik und Änderungen am Tierarzneimittelgesetz. Außerdem würden EU-Vorgaben „nun ausnahmslos eins zu eins umgesetzt, um unseren Bauernfamilien und Förstern im europäischen Wettbewerb nicht weiter Nachteile aufzubürden“, sagte Vogt. SPD: Zentraler Haushalt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft „Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire nachhaltige Ernährungspolitik“, unterstrich Esther Dilcher (SPD). Sie sei optimistisch, dass sich beim Thema BUT eine Lösung finden lasse, die vom Agrarausschuss, den Haushältern und von Minister Rainer getragen werden könne. Grüne: Unzureichende Antworten auf große Herausforderungen Für Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) bietet der Haushalt „nur unzureichend Antworten auf die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft“. Es gebe kein ausreichendes Konzept zur „eskalierenden Klimakrise“, das „voranschreitende Artensterben“ werde ignoriert und auch bei Fragen „um steigende Ernteausfälle“ blieben Landwirte wie Verbraucher allein. Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung und Bundesminister Rainer stünden für „ein Verharren und ein krampfhaftes Festhalten an dem, was war“. Dadurch „verpassen Sie, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen“, sagte Eckert. Linke fordert Augenmaß bei der Förderung Sascha Wagner (Die Linke) bemängelte die „pauschale Entlastung“ für alle Betriebe, egal, ob Kleinbetrieb oder Großkonzern. „Wir brauchen Augenmaß bei der Förderung“, sagte Wagner. Ein blinder Abbau von Standards helfe am Ende weder den Landwirten noch den Tieren und der Umwelt und auch nicht dem Verbraucher. Minister: Innovationen und Eigeninitiative nicht ersticken Bundeslandwirtschaftsminister Rainer widersprach seinen Kritikern. „Landwirtschaft ist Wirtschaft: Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt“, sagte er. Die Landwirtschaft sei ein zentraler Teil der heimischen Volkswirtschaft. „Unser Land und unsere Ernährungswirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Augenmaß“, so der Minister, und dafür brauche es auch Regeln. Doch diese dürften „den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden“. Etat umfasst knapp sieben Milliarden Euro Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) umfasst 2026 insgesamt 6,99 Milliarden Euro. Der Großteil im Einzelplan 10 geht mit 4,16 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,56 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erhält 907 Millionen Euro. Maßnahmen für eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie für ökologischen Landbau erhalten 66,9 Millionen Euro. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Bundesprogramm Ökolandbau liegen. Damit sollen wichtige Forschungsprojekte weiter finanziert werden. Die zusätzlichen Mittel dafür stammen ebenfalls aus der Kürzung des BUT. Für Zuschüsse zur Förderung nachwachsender Rohstoffe, zur Förderung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und einer praxisorientierten Waldforschung können 50 Millionen Euro ausgegeben werden. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Mit dem Geld werden Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und im Küsten- sowie Hochwasserschutz finanziert. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Trotz der Diskussionen um das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) sind für 2026 Mittel in Höhe von 253 Millionen Euro vorgesehen, 25 Millionen Euro weniger als geplant. Die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) stehen mit 120 Millionen Euro im Etat, Zwölf Millionen Euro davon stammen aus dem BUT. Förderung des Umbaus der Tierhaltung Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (nki/scr/hau/27.11.2025))

Vorab-Meldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 29. November 2025) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sieht angesichts großer Löcher in der Finanzplanung die Abgeordneten in der Pflicht, frühzeitig in die Arbeit am Haushalt 2027 einzusteigen. So müsse sich die Politik die Frage stellen, welche Förderprogramme in Zukunft priorisiert werden – und welche gestrichen, sagte Haase (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Das sind alles Aufgaben, die werden wir Haushälter und Fachpolitiker schon im nächsten Frühjahr erledigen müssen, damit wir im Sommer überhaupt einen Haushalt für 2027 zusammenkriegen“, so der Christdemokrat. Dieser Prozess „wird schwer werden“. Kritik an der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens weist der Haushaltsexperte der Union zurück. Eine Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt werde gehalten. In der Gesamtsumme seien im Sondervermögen zusätzliche Investitionen vorgesehen, auch wenn einige Verkehrsprojekte aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen gewandert seien, sagte Haase. Bei den Ausgaben für die Landesverteidigung forderte er ein „viel stärkeres Projektmanagement“ im Verteidigungshaushalt als in der Vergangenheit. Derzeit sei jedoch Material „einfach nicht lieferbar“; bei „den vielen Projekten“ werde „auch mal einiges schieflaufen“, prognostizierte Haase. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Der Bundestag beschließt nun innerhalb weniger Wochen den zweiten Haushalt. Wie bewerten Sie als Chefhaushälter der Unionsfraktion den Etat für das nächste Jahr? Christian Haase: Es ist im Grunde eine nahtlose Fortsetzung des Haushalts für 2025. Wir haben die gleichen Hauptthemen: innere und äußere Sicherheit sowie das Anreizen von Wirtschaftswachstum. Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand: zum einen durch Steuererleichterungen und Maßnahmen bei den Energiepreisen. Damit werden Unternehmen, aber auch Privatleute entlastet. Das noch teurere Thema ist aber die innere und insbesondere die äußere Sicherheit. Das Parlament: Im Haushalt 2026 sollen mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und dem Sondervermögen fließen ... Haase: Das ist eine Riesenaufgabe, die das Ministerium zu bewältigen hat. Es geht ja nicht darum, das nur in den Haushalt reinzuschreiben. Das Material muss auch in den Kasernen stehen. Das Parlament: Mit dem Abfluss der Mittel hat es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben, sowohl bei Investitionen als auch bei der militärischen Beschaffung. Sind Sie hoffnungsfroh, dass das jetzt besser laufen wird? Haase: Da muss man unterscheiden. Wir hatten damit gerade bei Investitionen im Verkehrsbereich Probleme. In den letzten Jahren hat es durch Änderungen im Planungsrecht, aber eine Trendumkehr gegeben. Deswegen hatten wir jetzt auch die Diskussion, ob überhaupt noch neue Bauprojekte begonnen werden können. Die Einigung vom Koalitionsausschuss am 8. Oktober, noch einmal drei Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsbereich bereitzustellen, haben wir im Haushalt umgesetzt. Damit haben wir für die Straßen, Schienen und Wasserstraßen jetzt ausreichend Mittel für die nächsten Jahre. Im Verteidigungsbereich sieht das anders aus. Das Parlament: Inwiefern? Haase: Es baut sich quasi parallel eine Verteidigungsindustrie zu dem starken Anstieg der Verteidigungsausgaben auf. Aber die Säule der verfügbaren Mittel ist deutlich größer als das, was die Industrie kurzfristig und schnell liefern kann. Man muss sich darauf einstellen, dass im Verteidigungsetat Mittel eingeplant werden, die liegen bleiben, weil das Material einfach nicht lieferbar ist oder die Lieferung länger dauert. Das Parlament: Die kriselnde Beschaffung der Fregatte 126 ist so ein Beispiel dafür. Im Haushalt sind jetzt Milliarden für eine mögliche Alternative eingeplant. Haase: Bei den vielen Projekten, die im Augenblick angestoßen werden, wird auch mal einiges schieflaufen. Deswegen mahnen wir im Verteidigungsministerium ein viel stärkeres Projektmanagement an als in der Vergangenheit, um den Überblick über die verschiedenen Maßnahmen zu haben. Wichtig ist uns, dass die Mittel zum Schließen von Fähigkeitslücken ausgegeben werden und nicht, um einfach Geld auszugeben. Das Parlament: Neben der Sicherheit haben Sie das Wachstum als wesentliches Thema im Haushalt benannt. Ein Vehikel ist für die Bundesregierung das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das wurde von Ökonomen überwiegend begrüßt. Nun mehren sich die Stimmen, die das Sondervermögen als Verschiebebahnhof kritisieren und monieren, dass der absehbare Effekt für das Wachstum hinter dem Möglichen zurückbleibt. Was entgegnen Sie? Haase: Das kommt, glaube ich, von einer falschen Vorstellung. Wir haben eine Finanzplanung der Ampel vorgefunden, die letztendlich an Haushaltsfragen gescheitert ist. Es waren gerade die großen Investitionen, die Schwierigkeiten gemacht haben und die nicht ausfinanziert waren. Die Bahnfinanzierung wurde durch Erhöhungen des Eigenkapitals dargestellt, damit das nicht auf die Nettokreditaufnahme angerechnet wird. Es sind alle möglichen Tricks genutzt worden. Wir haben mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen jetzt einen großen Schluck aus der Pulle genommen, der in zusätzliche Investitionen fließen soll. Das Parlament: Die Zusätzlichkeit wird von den Kritikern aber in Teilen bezweifelt … Haase: Unser Ziel war, dass es eben keinen Verschiebebahnhof geben darf, sondern dass wir nachher genauso viel Investitionen im Kernhaushalt haben, wie wir vor dem Sondervermögen hatten. Wir haben uns die letzten drei Jahre angeguckt – im Übrigen mit den Grünen zusammen – und sind auf die zehn Prozent gekommen, die als notwendige Investitionsquote festgeschrieben sind, damit Mittel aus dem Sondervermögen fließen dürfen. Natürlich sind etwa Verkehrsinvestitionen in das Sondervermögen gewandert, die vorher im Kernhaushalt veranschlagt waren. Daher kommt der Vorwurf. Aber wir haben es hinbekommen, die Investitionsquote im Kernhaushalt zu halten – und den Etat trotzdem ins Lot zu bringen. Natürlich wäre es mir auch lieber, wenn wir ausschließlich über zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen sprechen würden, also dass wir nicht nur die Brücke A aus dem Kernhaushalt finanzieren, sondern auch die Brücke B zusätzlich. So ist das aber nicht angelegt worden, weil der Gesamthaushalt in der Schieflage war und wir dieses Problem auch in den Griff bekommen mussten. Insgesamt sind die Investitionen im Sondervermögen in der Gesamtsumme zusätzlich zu den bisherigen Investitionen im Kernhaushalt. Das Parlament: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte in dieser Woche: „Die Schulden sind da, die Reformen nicht.“ Was muss aus Ihrer Sicht als Haushälter im Herbst, Winter oder Frühjahr der Reformen passieren, damit das, was Sie in Zahlen gegossen haben, auch funktioniert? Haase: Wir haben in der Finanzplanung ab dem Haushaltsjahr 2027 große Löcher, die nicht geschlossen sind. Die Voraussetzung, um diese Lücken zu schließen, sind Wachstum und Strukturreformen. Wenn uns das nicht gelingt, dann stehen wir vor Löchern, die wir nicht so schnell werden stopfen können. Und dann wird sofort die Frage nach neuen Sondervermögen, also neuen Schulden, kommen. Das kann aber nicht die Lösung sein, auch weil die europäische Ebene unseren Haushalt mittlerweile stärker im Blick hat – und uns einen Ausgabeabbaupfad mit auf den Weg gegeben hat. Das Parlament: Das heißt? Haase: Es wird schwer werden. Wir haben im Rahmen der Haushaltsplanberatung mit den Ministerien bereits diskutiert. Es gibt auch einen regierungsinternen Prozess, nach dem erst einmal ein Prozent der Haushaltsmittel pauschal gestrichen werden müssen. Dann ist auch die Politik gefragt: Welche Förderprogramme priorisieren wir in Zukunft – und welche streichen wir? Das sind alles Aufgaben, die werden wir Haushälter und Fachpolitiker schon im nächsten Frühjahr erledigen müssen, damit wir im Sommer überhaupt einen Haushalt für 2027 zusammenkriegen. Das Parlament: Die Koalition hat eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Welche Erwartungen haben Sie an diese? Haase: Ich habe keine Erwartungen an diese Kommission. Die Vorschläge liegen eigentlich schon auf dem Tisch. Es gibt einige kleine Stellschrauben, an denen man drehen könnte, etwa bei der Konjunkturkomponente und ähnlichen Dingen. Auch mit Blick auf den europäischen Rahmen könnte es noch Anpassungsbedarf geben. Ich sehe aber nicht, dass wir die Schuldenbremse ganz über Bord werfen. Das lassen weder die europäischen Fiskalregeln zu, noch können wir von der disziplinierenden Wirkung der Schuldenbremse weg, wenn wir uns nicht selbst in Schieflage bringen wollen. Die Fragen stellte Sören C. Reimer. Christian Haase ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der Christdemokrat sitzt seit 2013 im Bundestag.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2026 von Ausgaben in Höhe von 27,9 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgehen – knapp zehn Milliarden weniger als 2025 (38,26 Milliarden Euro) und 318,31 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf für den Einzelplan 12 (21/600, 21/602) vorgesehen waren. Der Bundestag hat den Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2012, 21/2061, 21/2063) angenommen. Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, es gab eine Enthaltung. Oppositionskritik am Einsatz des Sondervermögens In der Debatte kritisierte die Opposition unisono, dass Projekte aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen umgeschichtet würden. Diametral auseinander gingen die Meinungen der Oppositionsfraktionen dagegen darüber, ob im Haushalt zu wenig oder zu viel Geld für den Straßenverkehr vorgesehen ist. AfD will mehr Neubau von Fernstraßen Für die AfD-Fraktion forderte Wolfgang Wiehle, mehr Geld nicht nur für die Sanierung von Bundesfernstraßen bereitzustellen, sondern auch für den Neubau. Der Unionsfraktion warf er vor, sich für eine ideologische Klimapolitik der SPD einspannen zu lassen und spitze dies zu der Aussage zu: „Wir müssen die Welt von Deutschland aus retten und verlieren dabei die Freiheit.“ Wiehle forderte, die Strukturen der Bahn zu reformieren statt „immer mehr Geld“ in sie zu stecken, und er verlangte, die Luftverkehrssteuer nicht nur wie von der Koalition gewollt zu senken, sondern ganz zu streichen. Marcus Bühl (AfD) warf der Koalition vor, „deutsches Steuergeld“ als Militärhilfe an die Ukraine zu „verschenken“, statt es zusätzlich in den Straßenbau zu stecken. Grüne kritisieren Einsatz des Sondervermögens Vehementer noch als andere Oppositionsredner kritisierte Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen. Ihre Fraktion habe seiner Einrichtung zugestimmt unter der Prämisse, dass das Geld nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird. Stattdessen verschiebe die Koalition Projekte aus dem Kernhaushalt dorthin. „Das Sondervermögen ist eines der gebrochenen Versprechen der Koalition“, resümierte Piechotta. Ihre Fraktionskollegin Swantje Henrike Michaelsen nannte des Haushaltsentwurf „klimaschädlich und ungerecht“. Die Koalition stecke „noch mehr Geld in den Neubau von Autobahnen“ und fördere zudem den Flugverkehr durch die Senkung von Abgaben. Linke: Steuergeschenke für reiche Freunde Jorrit Bosch (Die Linke) hieb in dieselbe Kerbe und nannte die Senkung der Luftverkehrssteuer nannte ein „350-Millionen-Steuergeschenk für Ihre reichen Freunde“. Sascha Wagner (Die Linke) hielt Verkehrsminister Patrick Schnieder vor, er habe „Erhalt vor Neubau“ versprochen und werfe nun „diesen Grundsatz über den Haufen“. Linke wie Grüne kritisierten, dass der Bundeszuschuss für das Deutschlandticket in den nächsten Jahren unverändert bleiben soll. Jorrit Bosch forderte, den Zuschuss zu erhöhen statt das Deutschlandticket „ausbluten zu lassen“. Minister verteidigt Straßenbau Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hob hervor, dass „mit Abstand die meisten Mittel in die Bahn-Infrastruktur“ gingen. Er verwies aber auch darauf, dass das Auto das wichtigste Verkehrsmittel bleibe. Hier werde mit gesteigerten Mitteln für die Lade-Infrastruktur die Elektromobilität wirksam gefördert. Den Vorwurf, mit der Mittelvergabe für den Straßenneubau werfe er einen Grundsatz über den Haufen, konterte Schnieder mit dem Hinweis: „Erhalt vor Neubau heißt nicht kein Neubau.“ Es gebe auch sinnvolle und wichtige Neubauvorhaben. Mit dem Beschluss des Haushalts 2026 würden nun „alle baureifen Projekte freigegeben“. CDU/CSU: Durchbruch in neues Zeitalter Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch das Sondervermögen nannte Florian Oßner (CDU/CSU) den „Durchbruch in ein neues Zeitalter“. Es gebe nun „langfristige Sicherheit für Bauunternehmen“. Abgeordnete verschiedener Oppositionsfraktionen hatten auch kritisiert, dass kein Geld aus dem Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen eingeplant sei. Im Fall der Häfen begründet die Regierung das mit der Zuständigkeit der Länder. Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) wies zudem darauf hin, wie wichtig für die Häfen die Verkehrsanbindung ins Binnenland sei und dass dafür sehr wohl Mittel vorgesehen seien. SPD: Soziale Teilhabe durch Mobilität Für die SPD-Fraktion lobte Isabel Cademartori den für die nächsten Jahre gesicherten Bundeszuschuss zum Deutschlandticket als „Beitrag zur sozialen Teilhabe durch Mobilität“. Die Senkung der Luftverkehrssteuer rechtfertigte Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) damit, dass diese ihr Ziel nicht erreicht habe. Sie treibe Passagiere ins benachbarte Ausland, ohne CO2 zu sparen. Uwe Schmidt (SPD) richtete einen Wunsch an den Verkehrsminister. Er und sein Haus sollten sich nun für die schnellere Umsetzung von Projekten ins Zeug legen. „Es soll keiner mehr sagen, es fehle an Geld“, betonte Schmidt. Änderungen im Haushaltsausschuss In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November wurde der Ausgabenansatz der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung um 59 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig wurde die Globale Minderausgabe, also der Wert, der innerhalb des Haushaltsjahres durch das Ministerium einzusparen ist, um 86 Millionen Euro erhöht. Im Etat für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Der Bundesverkehrsminister kann mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rechnen, sodass insgesamt knapp 35 Milliarden Euro investiert werden können. Als Einnahmen sind 14,47 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 14,23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon sollen 13,48 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2025: 13,37 Milliarden Euro). Mehr als 11 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstraßen entfallen laut Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr Ausgaben von 10,83 Milliarden Euro (2025: 10,82 Milliarden Euro), davon 9,51 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2025: 9,39 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 4,01 Milliarden Euro (2025: 6,63 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung im kommenden Jahr auf 2,04 Milliarden Euro (2025: 2,07 Milliarden Euro). Dazu kommen die im Haushaltsverfahren beigefügten 59 Millionen Euro. Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 682,26 Millionen Euro eingestellt (2025: 756,52 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,39 Milliarden Euro (2025: 1,49 Milliarden Euro). Wie in diesem Jahr auch sollen 2026 120 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen bereitgestellt werden. Für die Bundesschienenwege sind 2,69 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als für 2025 (12,6 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,81 Milliarden Euro nach 456,28 Millionen Euro in diesem Jahr. Von diesen Baukostenzuschüssen sind 1,62 Milliarden Euro durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt. Reduzierung der Trassenpreise Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 265 Millionen Euro eingestellt (2025: 275 Millionen Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 Millionen Euro (2025: 105 Millionen Euro). Die Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes schlagen wie in diesem Jahr mit 185 Millionen Euro zu Buche. Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 noch enthaltenen Ausgaben zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (8,48 Milliarden Euro) fallen 2026 ebenso weg wie das „Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ in Höhe von 3 Milliarden Euro. 2,04 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern (2025: 2,00 Milliarden Euro). 1,2 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2025: 1,11 Milliarden Euro). 834,76 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2025: 888,9 Millionen Euro). Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,85 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. 863,09 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2025: 895 Millionen Euro). Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt - wie auch 2025 - zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Milliarden Euro der zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant - ebenso wie 2025. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). (pst/hau/27.11.2025)

Den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2026 hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) sieht in der vom Haushaltsausschuss beratenen Fassung (21/2061, 21/2062, 21/2063) Ausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro (2025: 7,37 Milliarden Euro) vor. Im Vergleich zum Regierungsentwurf (7,6 Milliarden Euro) ist dies ein Zuwachs von 150,13 Millionen Euro für das Ministerium von Bundesministerin Verena Hubertz (SPD). AfD sieht eigene Vorschläge aufgenommen In der Debatte erkannte Thomas Ladzinski (AfD) lobend an, dass Vorschläge auch der AfD bei den Haushaltsberatungen aufgenommen worden seien, wie zum Beispiel die verbesserte Förderung des genossenschaftlichen Wohnens. Aber die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum genieße in der Koalition immer noch noch nicht den Stellenwert, der erforderlich wäre, um auch wohnungspolitisch den sozialen Problemen wie Altersarmut und Kinderarmut etwas entgegenzusetzen. Zur erhöhten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebaumittel sagte Ladzinski, der Abruf dieser Mittel setze eine Kofinanzierung von Ländern und Gemeinden voraus, die das Geld dafür nicht hätten. Grüne: Schockierend schlechte Bilanz beim Neubau Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Lage als nicht einfach: Auf der einen Seite würden immer mehr Menschen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Gleichzeitig seien in den letzten Jahren Hunderttausende Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen, und es gebe ein schockierend schlechte Bilanz beim Neubau. Auch in den kommenden Jahren drohe ein Minus beim Neubau. Die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau decke nicht einmal die steigenden Material- und Finanzierungskosten. „Kein Bauboom weit und breit“, konstatierte Paus, die sich für den Umbau von bestehenden Häusern zu Wohnungen aussprach. Auch der Bauturbo werde nicht helfen, schneller preiswerten Wohnraum zu schaffen, erwartet Paus. CDU/CSU: Viele Investitionen werden möglich Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) befand, es sei ein hervorragender Haushalt aufgestellt worden, mit dem auch viele Investitionen möglich werden würden. Mit dem gezündeten Bauturbo würden die Planungs- und Genehmigungsprozesse schon vereinfacht und beschleunigt, ehe die neuen Mittel zum Einsatz kommen würden. Es müsse nicht nachgesteuert werden. Sie stellte auch die erhöhte Förderung für junge Familien heraus, die Eigentum bilden wollten. Linke: "Sportmilliarde" völlig unzureichend Sascha Wagner (Die Linke) sagte, Wohnen sei ein Grundrecht. Aber man erlebe jeden Tag, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt werde. Der Regierung fehle ein Konzept, um die ständig steigenden Baupreise und Mieten in den Griff zu bekommen. Die von der Koalition gelobte „Sportmilliarde“ sei völlig unzureichend. Pro Sportstätte würden gerade mal 5.000 Euro zur Verfügung stehen, rechnete Wagner vor. Ministerin: Mehr Baukredite, Bauanträge, Bauaufträge 7,7 Milliarden Euro seien eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Die würden auch gebraucht, um das wichtigste Ziel zu erreichen, „dass Wohnen für alle wieder bezahlbar wird“, stellte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fest. Man habe ein Ziel: „Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt.“ Sie sei „froh und stolz, dass rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht worden seien. So würden 800 Millionen Euro für die Förderung des Gebäudestandards EH 55 plus zur Verfügung gestellt. Damit könnten Darlehen bis zu 100.000 Euro mit guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Genehmigte Projekte könnten so endlich gebaut werden. Allein mit dieser Maßnahme erwarte man den Bau einer hohen fünfstelligen Zahl von neuen Wohnungen, „und die werden auch dringend gebraucht“. Hubertz gab einen positiven Ausblick: Die Vergabe von Baukrediten ziehe an, die Zahl der Bauanträge steige, und die Bauwirtschaft melde steigende Auftragszahlen. SPD: Mehr Mittel für genossenschaftliches Wohnen Ruppert Stüwe (SPD) wies auf die Erhöhung der Mittel für genossenschaftliches Wohnen hin. Genossenschaftliches Wohnen sei ein entscheidender Faktor für bezahlbares Wohnen und eine Alternative zu Miet- und Wohneigentum. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens ist der soziale Wohnungsbau. Hierbei unterstützt der Bund die Länder mit milliardenschweren Finanzhilfen. Dafür sind Programmmittel in Höhe von vier Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. 2026 sollen davon 2,65 Milliarden Euro ausgabenwirksam werden. Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Als Beitrag des Bundes für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,27 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Wohngeld sollen einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung unterstützt werden, um die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Weitere Ausgaben in diesem Kapitel betreffen die Ausfinanzierung des Baukindergeldes (808 Millionen Euro), mit dem laut Bundesregierung ein schnell wirksamer Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern gesetzt wird, und die Wohnungsbauprämie (220 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung Für die Städtebauförderung stehen Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung (Verpflichtungsrahmen). Für die „klassische“ Städtebauförderung, den „Investitionspakt Sportstätten“, für das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ und das Bundesprogramm „Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden“ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Städtebauförderung würden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt. Städtebauliche Missstände sollten beseitigt beziehungsweise verhindert werden, erläutert die Bundesregierung. 184 Millionen Euro ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn. Davon sind rund 113 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages in Berlin neu veranschlagt worden. (hle/hau/27.11.2025)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit für das Jahr 2026 in zweiter Beratung angenommen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses (21/2061) sind im kommenden Jahr im Einzelplan 15 Ausgaben in Höhe von 21,77 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Regierungsentwurf (21/600, 21/602) ist das ein Aufwuchs von 1,69 Milliarden Euro. 2025 beträgt das Soll 19,28 Milliarden Euro. Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) wird 2026 mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt. Im Gesundheitsetat stehen damit insgesamt 3,2 Milliarden für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der SPV zur Verfügung. Mit dem erhöhten Ansatz soll laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Liquidität gesichert sowie der Beitragssatz für 2026 stabilisiert werden. In der Schlussberatung zu dem Einzeletat verwiesen Redner auf die nach wie vor prekäre Finanzlage in der Gesetzlichen Kranken- und Sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV), die strukturelle Reformen notwendig mache. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht mit der nötigen Entschlossenheit an grundlegende Reformen heranzugehen und damit das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung aufs Spiel zu setzen. Ministerin: Es wird Einschnitte geben müssen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorhaltungen, die unter anderem von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kamen, als "wohlfeil" zurück. Die Beiträge in der GKV und SPV müssten stabilisiert werden. In der Pflege werde das Defizit mit einem Darlehen ausgeglichen. In der GKV sei das geplante Sparpaket allerdings vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Dadurch gehe entscheidende Zeit verloren. Es sei ein fatales Signal, wenn schon ein kleines Sparpaket auf solchen Widerstand stoße, rügte die Ministerin. Warken sagte mit Blick auf die einberufenen Fachkommissionen für langfristige Strukturreformen in der GKV und SPV, das Ziel sei ein stabiles Fundament für die Versicherungen. Dabei gebe es in den Kommissionen keine Denkverbote. Sie kündigte an: "Es wird Einschnitte geben müssen." Wenn das jetzige Gesundheitssystem erhalten bleiben solle, müsse es grundlegend verändert werden. Sie sprach von komplexen Strukturreformen mit großen Chancen und nannte die Primärarztversorgung und die Notfallversorgung. Warken forderte: "Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen." Nach Angaben der Ministerin konnten in den Haushaltsberatungen noch einige aus ihrer Sicht wichtige Verbesserungen erreicht werden, darunter mehr Mittel für die Prävention. "Hier liegt ein großes Potenzial brach, das wir in Deutschland heben wollen." Es gehe um Gesundheitskompetenz, Kindergesundheit, gesundes Altern, Suizidprävention sowie Drogen- und Suchtprävention. Zudem werde mehr Geld für mögliche Bedrohungslagen eingeplant. Dies sei angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ein Gebot der Stunde, um die Resilienz im Gesundheitswesen zu stärken. AfD warnt vor Folgen der Krankenhausreform Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik vor. Martin Sichert (AfD) warnte insbesondere vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Wenn bei den Kliniken wie geplant 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, sei mit weiteren Schließungen zu rechnen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sei ohnehin teilweise katastrophal. Und nun treibe die Regierung die Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz. Wenn Patienten mit Herzinfarkt oder Schlaganfall lange Wege zu Kliniken fahren müssten, sei das lebensgefährlich. Sichert warnte die Bundesregierung nachdrücklich davor, Gesundheitspolitik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen. Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen-Anhalt zeige, dass Gesundheit das wichtigste Thema für Wahlentscheidungen der Bürger sei. In Anspielung auf eine kontroverse Debatte über Medikamente für hochaltrige Menschen warf Sichert der Union vor, den Senioren wichtige Arzneimittel verwehren zu wollen. Das sei menschenverachtend. Grüne kritisieren Umgang mit Kassenfinanzen Dr. med. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Krankenversicherung ein großes Versprechen zugunsten einer umfassenden Versorgung an die Bürger beinhalte. Mit dem Geld müsse solide, seriös und vertrauenswürdig umgegangen werden. Wie die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit den Kassenfinanzen umgegangen sei, habe jedoch mit Solidität nichts zu tun und sei alles andere als vertrauenerweckend. Piechotta mahnte, die Menschen hätten schon genug Sorgen, sie sollten sich nicht noch Sorgen machen müssen um die Kranken- und Pflegeversicherung. Sie kritisierte, dass Krankenhäusern zuerst vier Milliarden an Soforthilfen zugebilligt worden seien, um dann wieder 1,8 Milliarden Euro von den Kliniken zurückzufordern. Zudem werde Geld aus Sondervermögen zweckentfremdet. Dass die Einigung der Koalition auf das im Haushalt aufgestockte Darlehen für die Pflege so spät zustande gekommen ist, wertete die Grünen-Politikerin als schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Jedes weitere Jahr ohne grundlegende Reform werde die Defizite in GKV und SPV größer und den Spielraum kleiner machen. Linke für allgemeine Bürgerversicherung Tamara Mazzi (Die Linke) forderte eine Abkehr von dem aus ihrer Sicht bestehenden Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung. Während Privatpatienten schnell an Arzttermine kämen und weitere Vorzüge genössen, müssten gesetzlich Versicherte lange auf Termine warten und würden deswegen manchmal sogar zu spät behandelt. Das sei eine Form der Diskriminierung von GKV-Patienten. Sobald nicht genug Geld zur Verfügung stehe, werde erwogen, Leistungen zu kürzen. Sie forderte die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einzahlen. Dann müsse niemand mehr Angst haben vor Beitragssteigerungen. SPD wollen "entschiedene strukturelle Reformen" Dr. Lina Seitzl (SPD) räumte ein, die Zukunft von GKV und SPV verlange der Koalition derzeit viel ab. Gebraucht würden jetzt "entschiedene strukturelle Reformen". Im Einzelplan 15 sei es gleichwohl gelungen, trotz knapper Kassen finanzielle Spielräume effizient zu nutzen. Sie nannte als Beispiel Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Frauengesundheit. Das sei ein echter Meilenstein. Frauen würden im Gesundheitssystem quasi übersehen, weil die Diagnostik auf männlichen Normwerten basiere. Dies sei ein Skandal und führe am Ende zu einer schlechteren Behandlung für Frauen. Zudem seien Frauen häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen, darunter die neurologische Erkrankung ME/CFS. Schätzungsweise litten in Deutschland 650.000 Menschen unter ME/CFS und seien aufgrund schwerer Symptome im Leben stark eingeschränkt. Um die Forschung in dem Bereich zu fördern, würden nunmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Patienten bräuchten darüber hinaus aber auch ganz konkrete Hilfen. Union: Menschen warten auf Reformen Wie viele andere Redner, forderte auch Simone Borchardt (CDU/CSU) entschlossene Reformen. Das Gesundheitssystem stehe an vielen Stellen unter Druck. "Was wir brauchen, sind richtige Reformen und nicht nur ein paar Stellschrauben." Dabei sei es wichtig, nicht nur über Zahlen zu sprechen, sondern auch über Ziele. Es gehe darum, finanzielle und personelle Ressourcen im Gesundheitssystem zu heben. Deutschland leiste sich zwar das zweitteuerste Gesundheitssystem der Erde, weise aber zugleich die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa auf. Sie fügte hinzu: "Wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, brauchen wir gar nicht mehr anzufangen." Es seien alle in der Verantwortung, auch die Länder. Borchardt betonte, es gebe schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, aber es mangele an Mut zur Umsetzung. "Wir brauchen eine große Willenserklärung für unser Gesundheitssystem." Das Ausgabenwachstum sei nur dann zu rechtfertigen, wenn Fehlanreize beseitigt würden und der Nutzen erkennbar werde. Ihrer Ansicht nach beinhaltet das Gesundheitssystem ein großes Potenzial. Durch neue Strukturen und Prävention könnten Milliarden Euro eingespart werden, ohne Leistungen zu begrenzen. Dazu müsse das System endlich effizienter werden. "Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie uns das endlich angehen." Zuschuss an den Gesundheitsfonds Der größte Teil der Ausgaben im Bereich Gesundheit entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Hinzu kommen laut dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 im Jahr 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 auf 16,8 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Pflege Deutlich aufgestockt werden sollten auch nach Regierungsplanungen die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge, wo rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt waren im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung ist in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro. Durch die vom Haushaltsausschuss veranlasse Mittelaufstockung stehen nun für 2026 3,2 Milliarden Euro für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich außerdem mit 57,7 Millionen Euro an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge (2025: 58 Millionen Euro). Die Mittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden auf rund 3,5 Millionen Euro aufgestockt (2025: rund 3,3 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro). Rund 238 Millionen Euro eingespart werden sollen im Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 721 Millionen Euro (2025: rund 959 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sollen 2026 erneut rund 336 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beschaffung von Covid-Impfstoffen Weiter deutlich reduziert werden die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 59 Millionen Euro (2025: rund 427 Millionen). Der Titel dient den Angaben zufolge der Abwicklung bestehender Verträge. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden ebenfalls deutlich auf 5,4 Millionen Euro verringert (2025: 60 Millionen Euro). Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2026 erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst steht mit rund 52 Millionen Euro im Etat (2025: rund 53 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 24,4 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 26,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auf rund 189 Millionen Euro (2025: zwei Millionen Euro). Anreize zur Medikamentenherstellung in Deutschland Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus (2025: rund 173 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 41,5 Millionen Euro eingestellt (2025: rund 43 Millionen Euro). Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind erneut Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf rund 6,6 Millionen Euro gekürzt (2025: rund 16,5 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen stehen rund 122 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 132 Millionen Euro), darunter rund 55,9 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2025: rund 59 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden mit rund 39,3 Millionen Euro ausgewiesen im Vergleich zu rund 36,3 Millionen Euro 2025. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden 20 Millionen Euro veranschlagt nach 30 Millionen Euro 2025. (pk/hau/27.11.2025)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD (21/2881) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2882) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ angenommen. Dem Wahlvorschlag von Union, AfD und SPD stimmten diese drei Fraktionen zu, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Dem Wahlvorschlag der Grünen stimmten Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, die AfD enthielt sich. Als Mitglieder gewählt wurden: CDU/CSU: Mechthild Heil als Nachfolgerin von Christian Hirte; AfD: Carolin Bachmann als Nachfolgerin des ehemaligen Abgeordneten Rainer Semet (FDP); SPD: Dr. Philipp Rottwilm als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dirk-Ulrich Mende; Bündnis 90/Die Grünen: Kassem Taher Saleh als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Anja Liebert für die restliche Amtszeit. Bundesstiftung Baukultur Zweck der Stiftung ist es, die Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national wie international herauszustellen und das Bewusstsein für gutes Planen, Bauen und Baukultur sowie den Wert der gebauten Umwelt bei Bauschaffenden und bei der Bevölkerung zu stärken. Dazu soll die Stiftung vor allem als Kommunikationsplattform für die bundesweite Diskussion städtebaulicher, planerischer, bau- und wohnungswirtschaftlicher Qualitätsmaßstäbe dienen. Die Stiftung konzentriert sich dabei auf Instrumente mit bundesweiter und internationaler Ausstrahlung. Der Stiftungsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Davon werden je fünf vom Deutschen Bundestag und vom Konvent der Baukultur entsandt, je eines vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vom Bundesfinanzministerium und vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache stimmte der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, über eine Reihe von Vorlagen ab: Petitionen: Der Bundestag nahm zwölf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen an, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 92 bis 103 (21/2762, 21/2763, 21/2764, 21/2765, 21/2766, 21/2767, 21/2768, 21/2769, 21/2770, 21/2771, 21/2772, 21/2773). (vom/27.11.2025)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Nachtzugverbindungen: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Nachtzugverbindungen retten – Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" (21/2901) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Nachtzugverkehr in die Bahnstrategie aufzunehmen mit dem Ziel, ein stabiles Angebot insbesondere auf stark nachgefragten Strecken zu ermöglichen. Außerdem sollen grenzüberschreitende Schienenstrecken so ertüchtigt und ausgebaut werden, „dass europäische Zugverbindungen sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr gestärkt und vermehrt werden“. Um ein starkes europäisches Bahn- und Nachtzugnetz aufzubauen, sei gezieltes politisches Handeln notwendig, befinden die Grünen. Deutschland müsse hierbei seiner strategischen Rolle im europäischen Bahnnetz gerecht werden und eine enge europäische Zusammenarbeit bei Finanzierung, Fahrzeugbereitstellung, Infrastruktur und Vertriebssystemen etablieren. „Dann kann Europa das volle Potenzial des Nachtzugverkehrs ausschöpfen“, heißt es in dem Antrag. Raumfahrt: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern" (21/2899) vorgelegt, der an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde. Darin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln und Haftungsregeln für Schäden durch Raumfahrtaktivitäten schaffen. Außerdem soll die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen und die im Koalitionsvertrag angekündigte nationale Weltraumsicherheitsstrategie ebenfalls bis zum 12. April 2026 umsetzen. Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe. (vom/27.11.2025)