Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft über bilaterale Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften

Inneres/Antwort Über die Zahl von in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Anfrage Auskunft über den Verzicht des Bundes auf das rechtliche Eigentum an sieben Schnupftabakdosen beziehungsweise Tabatieren des preußischen Königs Friedrich II..

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Rückforderung von Fördermitteln.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund gestellt.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern.

Verkehr/Antwort Im Rahmen der siebenmonatigen Sperrung zur Sanierung der Siegstrecke ist laut Regierung ein gleichzeitiger zweigleisiger Ausbau aufgrund der Länge des Planungsvorlaufs für diesen Ausbau nicht möglich.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Definition des Begriffs "Sondervermögen" in Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes findet.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände reformieren. Über eine entsprechende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes berät der Bundestag am kommenden Donnerstag in erster Lesung.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag Befürchtungen zurückgewiesen, es könne im Winter zu einer Gasmangellage kommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Der Bund unterstützt Küstenschutzmaßnahmen in den Jahren 2026 bis 2035 mit 536 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht

Arbeit und Soziales/Antwort Auch in der geplanten neuen Grundsicherung werden die Leistungsbeziehenden ausreichend vor Wohnungslosigkeit geschützt, betont die Regierung in einer Antwort.