Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

- Bundespräsident reist zu Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich – Reiseaufruf

Bundespräsident | Pressemitteilungen - Di, 02.12.2025 - 10:40
Auf Einladung von König Charles III. reisen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender vom 3. bis 5. Dezember 2025 zu einem Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Empfänger von Mitteln aus dem Programm "Demokratie leben!"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die "Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch ,Demokratie leben!'" im Land Brandenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für E-Autos

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

AfD fragt nach "Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um "Langzeitleistungsempfänger im Bürgergeld (SGB II)" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Aktivrente wird in Anhörung unterschiedlich beurteilt

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Finanzen/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ist die von der Bundesregierung geplante Aktivrente für ältere Arbeitnehmer unterschiedlich beurteilt worden.

Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bundesrat ohne Einwände gegen geänderte Eigenmittel-Vorgaben

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen einen Gesetzentwurf zu Änderung von Eigenmittel-Vorgaben

Fragen zur geplanten Notfall- und Rettungsdienstversorgung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Gesundheit/KleineAnfrage Die geplante Reform der Notfall- und Rettungsdienstversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Bilanz des Förderprogramms "EhAP Plus"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 02.12.2025 - 09:48
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer "Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Viel Lob für deutsch-französische Freundschaft

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 01.12.2025 - 18:56
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben heute in Berlin die Besonderheit ihrer parlamentarischen Freundschaft hervorgehoben.

Medizinische Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 01.12.2025 - 18:56
Inneres/KleineAnfrage Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Grünen-Fraktion in einer Anfrage.

Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 01.12.2025 - 18:56
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vorgelegt.

AfD fragt nach "Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger"

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 01.12.2025 - 18:56
Inneres/KleineAnfrage "Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche Behörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 01.12.2025 - 18:56
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt der "Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025" vor.

Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 01.12.2025 - 18:56
Inneres/KleineAnfrage "Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.