Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4205: Kleine Anfrage Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit (PDF)
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Ausstellungseröffnung „Über Krieg erzählen. Zeitgenössische ukrainische Kunst in der Sammlung des Deutschen Bundestages“
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (PDF)
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81/1/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen | 20. Februar 2026
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26/1/26 | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen" | 20. Februar 2026
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40/1/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 20. Februar 2026
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46/1/26 | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz | 20. Februar 2026
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42/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigu
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55/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden | 20. Februar 2026
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45/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 20. Februar 2026
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41/1/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 20. Februar 2026
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25/1/26 | Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG | 20. Februar 2026
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Dienstreisen von Wirtschaftsministerin Reiche
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt den Grünen in einer Antwort Auskunft über Zahl, Ziel und Mitreisende der Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
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Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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"Global Gateway" mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig
Auswärtiges/Antwort Über die vorzeitige Zielerreichung der EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte
Auswärtiges/Antwort Zum Einfrieren deutscher Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Beschäftigte informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutschland hat 2025 fünf Ländern Schulden erlassen
Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.
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21/4201: Kleine Anfrage Umfang und Inhalt staatlich geförderter Erinnerungskultur außerhalb der Gedenkstättenkonzeption des Bundes (PDF)
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21/4199: Kleine Anfrage Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (PDF)
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