Inneres/Antwort Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung.

Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten regelmäßig Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern bereitgestellt werden.

Gesundheit/Antrag Bei Umstrukturierungen im Gesundheitssystem müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion die Auswirkungen auf die ärztliche Aus- und Weiterbildung zum Facharzt bedacht werden.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die flächendeckende Einführung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen.

„Diese Bundesregierung wird die größten Schulden aufnehmen, die wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesehen haben“, sagt Lisa Paus (Video), amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, am Freitag, 26. September, im Interview. Zuvor hatte der Finanzminister den Haushalt 2026 dem Parlament vorgelegt. Paus erläutert, wie es nach der ersten Beratung im Haushaltsausschuss weitergeht und wie es um die Wirtschaftskraft im Verhältnis zum Schuldenstand bestellt ist.

Den Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung bildete die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2026 (21/600) am Freitag, 26. September 2025, die einen Rückblick auf die in der Haushaltswoche stattgefundenen Beratungen bot. Nach der 90-minütigen Debatte wurde der Gesetzentwurf mit sämtlichen Einzelplänen und dem Finanzplan 2025 bis 2029 (21/601) zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Minister: Der Status quo ist unser Gegner Eröffnet wurde die Debatte von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Er ging dabei auf die geplanten Rekordinvestitionen ein, die nun „transparent und schnell ins Land“ zu bringen seien. Dafür kündigte er ein baldiges Infrastrukturbeschleunigungsgesetz an, mit dem Investitionsprojekte als überragendes öffentliches Interesse definiert werden sollen. Dass Deutschland das könne, beweise beispielsweise, dass es gelungen sei, innerhalb von zwölf Monaten eine Munitionsfabrik zu bauen. „Wir müssen mehr wollen“, forderte Klingbeil angesichts „geoökonomischer Umbrüche“. Der Finanzminister sagte: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Er sprach von Reformen, Bürokratieabbau und davon, den Sozialstaat effizienter zu machen. Außerdem wies er abermals auf die anstehende „Mammutaufgabe“ mit Blick auf den Haushalt 2027 hin, in dem sich schon jetzt eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro abzeichnet. Nötig seien weitere Reformen, forderte Klingbeil und sagte: „Ich weiß gar nicht, wann Politik den Mut verloren hat, den Menschen etwas zuzumuten.“ AfD: Der Staat muss restrukturiert werden Die bestehende Wirtschaftskrise thematisierte auch Dr. Michael Espendiller, der für die AfD-Fraktion sprach. Er wies auf den Stellenabbau beim Automobilzulieferer Bosch hin. Dieser plant, 13.000 Stellen in Deutschland zu streichen. „Die Krise in der Auto- und Zulieferindustrie spitzt sich weiter zu“, warnte Espendiller. Es handele sich um eine Standortkrise des Wirtschaftsstandorts Deutschland, mahnte er. „Sie haben alle den Gong einfach noch nicht gehört“, warf Espendiller den anderen Fraktionen vor. „Wir sind mit Deutschland in der genau gleichen Situation wie Bosch.“ Der Staat müsse regelrecht restrukturiert werden. Espendiller kritisierte, dass der angekündigte Herbst der Reformen „einfach abgesagt“ worden sei. CDU/CSU: Finanzhilfen wieder zurückführen Dr. Yannick Bury verwies für die CDU/CSU-Fraktion darauf, dass der Haushaltsentwurf 2026 eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit beinhalte. Das Innenministerium erhalte 800 Millionen Euro mehr, die Bundeswehr 20 Milliarden Euro mehr. Zusätzlich werde es Entlastungen geben, etwa für Arbeitnehmer mit einer höheren Pendlerpauschale oder für arbeitende Rentner mit der Aktivrente. „All das braucht dieses Land jetzt“, sagte Bury. Deutschland erlebe nicht nur eine konjunkturelle, sondern eine strukturelle Wachstumsschwäche. Die Lage am Arbeitsmarkt sei angespannt. Deshalb forderte er, den Standort „wieder wettbewerbsfähig“ zu machen. Das betreffe die Kosten. „Richtig ist, dass der Status quo in den sozialen Systemen unser Gegner ist.“ Es sei ferner an der Zeit, die in den vergangenen Jahren „rasant“ gestiegenen Finanzhilfen wieder zurückzuführen. Schließlich hätten die Verschuldungsmöglichkeiten Deutschlands „ökonomische Grenzen“. Grüne fordern "Stromsteuersenkung für alle" Für Jamila Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steckt aber noch „zu viel Status quo in diesem Haushalt“. Sie plädierte unter anderem für Investitionsprämien in erneuerbare Energien und mehr Investitionen in Bildung. Außerdem könne ein größerer Ansatz für humanitäre Hilfe als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung veranschlagt zu mehr Stabilität in der Welt beitragen, befand sie. Ferner verlangte sie mehr Mittel für den Klimaschutz. „Wir fordern das nicht, weil es unser privates Hobby ist, sondern weil es notwendig ist.“ Die Erderwärmung sei wissenschaftlich belegt. „In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir ökologische Kipppunkte erreichen“, warnte Schäfer. Drei Grad an Erderwärmung bis 2050 seien denkbar. Schäfer forderte ein bezahlbares Deutschlandticket, einen Zukunftsplan für die Bahn und günstigere Strompreise, etwa über „eine Stromsteuersenkung für alle“, damit sich jeder saubere Energie leisten könne. Im Haushaltsentwurf der Regierung seien Wärmenetze, die Schiene und die Klimaanpassung der Kommunen dagegen unterfinanziert. Linke für eine höhere Erbschaftsteuer Für die Fraktion Die Linke kritisierte Dr. Dietmar Bartsch den Zustand der Koalition: „Sie scheitern an den irdischen Dingen, und der Verteidigungsminister kündigt an, 35 Milliarden Euro ins All zu schießen. Ihre Politik ist nicht von dieser Welt. Ihr Wachstum ist ein Phantasiegebilde.“ 600 Milliarden Euro wolle die Koalition bis 2029 in die Bundeswehr investieren. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent sei deshalb lediglich ein „Wachstum der Rüstungskonzerne“. Bartsch sprach von einer „schweren Wirtschaftskrise“, deren Ursachen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) benannt habe: Handelskonflikte, hohe Energiepreise, geostrategische Probleme. „Der Sozialstaat ist kein Grund“, erklärte Bartsch. Er warnte davor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen: „Aus dem Herbst der Reformen würde ein Winter der Rentenkürzung.“ Stattdessen plädierte er dafür, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. SPD rügt AfD-Pläne zur Kürzung von Fördermitteln Dr. Thorsten Rudolph knöpfte sich für die SPD-Fraktion die Einsparvorschläge der AfD-Fraktion vor. Diese wolle bei den Medien sparen, etwa der Deutschen Welle. „Man kann der AfD nicht vorwerfen, dass das Ziel ihrer Angriffe nicht klar ist.“ Auch bei Projekten der Kirchen oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie Geldern für Feuerwehrverbände oder Jugendorganisationen wolle die AfD streichen. „Wer so kürzt, greift mitten ins Herz unseres gesellschaftlichen Miteinanders“, befand Rudolph und stellte die Frage: „Wen mag die AfD noch weniger als die Kirchen und die Zivilgesellschaft? Antwort: das Handwerk und den Mittelstand.“ Der Sozialdemokrat zählte daraufhin AfD-Kürzungspläne von Fördermitteln in diesem Bereich auf. Die AfD ziele so auf die Unternehmen, die Deutschland am Laufen hielten. Auch beim Zukunftsprogramm für die Automobilindustrie wolle die AfD sparen. „Die AfD nimmt das Ende einer Schlüsselindustrie in Deutschland billigend in Kauf“, erklärte Rudolph. Er verwies ferner auf AfD-Kürzungsvorschläge bei den Bezügen von Soldaten und beim Bundesnachrichtendienst sowie auf die Abwicklung des Klimaschutzes. Die Haushaltspolitik der AfD bedeute folglich „wirtschaftliche Lähmung, gesellschaftliche Verarmung und internationale Isolierung“. Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2025 stehen 502,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,1 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,7 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 430,0 Milliarden Euro eingeplant. 48,0 Milliarden Euro davon sollen 2027 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 384,0 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2025: 386,0 Milliarden Euro) und 23,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2025: 27,0 Milliarden Euro). Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,8 Milliarden Euro. Die zulässige Kreditaufnahme nach dem Grundgesetz beträgt laut Entwurf 35,6 Milliarden Euro und wird annähernd vollständig in Anspruch genommen. Weitere 97,4 Milliarden Euro Neuverschuldung werden mit der Bereichsausnahme in Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz begründet. Demnach werden bestimmte Ausgaben im Sicherheits- und vor allem im Verteidigungsbereich, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts des vorangegangenen Jahres überschreiten, von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen. (bal/hau/26.09.2025)

Der Bundestag hat sich am Freitag, 26. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) beschäftigt. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 7,97 Milliarden Euro – eine Milliarde Euro weniger als 2025 (8,99 Milliarden Euro). Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kann von Einnahmen in Höhe von 894 Millionen Euro ausgehen – nach 1,56 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Regierungsentwurf spiegelt noch nicht vollständig die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung wider. Der Einzelplan 09 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Ministerin: Wir haben keine Zeit zu verlieren In der Debatte erneuerte Katherina Reiche ihre Forderungen nach mehr Tempo bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, Deutschland voranzubringen“, sagte sie. Am Vortag hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ähnliche Töne angeschlagen: Die deutsche Wirtschaft stehe auf "wackeligen Beinen", lautete das einhellige Urteil bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose für das laufende Jahr, die Experten forderten grundlegende Strukturreformen und Tempo bei der Umsetzung. "Bausteine für eine resiliente Volkswirtschaft" Die Ministerin schloss sich der Kritik der Wirtschaftsverbände an und nannte die Senkung der Energiepreise, den Ausbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur sowie die gezielte Förderung von Innovationen im Mittelstand "zentrale Bausteine für eine moderne, resiliente Volkswirtschaft". Sie verwies auf Ausgaben von rund 65 Milliarden Euro, die für das BMWE im Haushalt 2026 vorgesehen seien. Dabei entfielen acht Milliarden Euro auf den Einzelplan 09 des Ministeriums, etwa 29 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und sieben Milliarden Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Weitere 20,5 Milliarden Euro stammten aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), unter anderem zur Strompreisentlastung durch Finanzierung der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). AfD: Wirtschaftsstandort wurde zugrunde gerichtet Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler habe Änderungen versprochen, doch „es wurde Sommer, und auch im Herbst ist zu wenig passiert“. Seit Monaten gingen Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand verloren. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei „zugrunde gerichtet worden“. Linke: Das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr Für Janine Wissler (Die Linke) „funktioniert das deutsche Wirtschaftsmodell nicht mehr“, doch die Bundesregierung halte weiter an einer exportorientierten Wirtschaft fest. Zudem hätten sich CDU und SPD über Jahrzehnte „auf die Lieferungen billigen Gases aus Russland verlassen“. Wissler forderte eine „Wirtschaftswende, aber nicht die Fortsetzung dessen, was seit Jahrzehnten betrieben wird“. CDU/CSU warnt vor Voodoo-Ökonomie und Sozialismus Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) warnte vor „Voodoo-Ökonomie und sozialistischen Ideen“, das habe immer in „Katastrophen“ geendet. Er verwies auf die Forderungen der Wirtschaftsinstitute, die Strukturreformen angemahnt hätten. „Wir setzen das nun um“, sagte Lenz und hob die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die geplante Einführung eines Industriestrompreises hervor. SPD: Schwerpunkt auf Förderung von Industrie und Mittelstand Auch Frank Junge (SPD) verwies auf die ersten Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien. Außerdem liege der Schwerpunkt des Wirtschaftsetats auf Förderungen von Unternehmen aus der Industrie und dem Mittelstand. Grüne: Es passiert zu wenig Dagegen sagte Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen): „Es wird viel angekündigt, doch passiert zu wenig“. Für Vorhaben wie den Industriepreis und den Bau neuer Gaskraftwerke fehlten im Haushalt die Gelder. Die Schwerpunkte des Einzelplans 09 Schwerpunkt der Ausgaben des Einzelplans 09 sind Fördermittel. Im Jahr 2026 sollen in den vier Förderkapiteln des Einzelplans 09 (Kapitel 0901 bis 0904) insgesamt 6,1 Milliarden Euro für diese Zwecke veranschlagt werden. Dies entspricht rund 77 Prozent der geplanten Ausgaben des Etats von Bundesministerin Katherina Reiche. Der Großteil der Gesamtausgaben entfällt mit vier Milliarden Euro (2025: 4,4 Milliarden Euro) auf den Bereich "Innovation, Technologie und Neue Mobilität", davon enthält die Förderung der Luft- und Raumfahrt 2,1 Milliarden Euro (2025: 2,3 Milliarden Euro). Zentrales Innovationsprogramm Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für Geschäftsmodelle ist mit 558 Millionen Euro (2025: 519, 3 Millionen Euro) aufgeführt. Die Entwicklung von IPCEI Cloud und Datenverarbeitung soll mit 263,3 Millionen Euro gefördert werden (2025: 189,1 Millionen Euro). Für die Industrieforschung für Unternehmen sollen 246 Millionen Euro (2025: 253,1 Millionen Euro) ausgegeben werden. Das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie soll 162,9 Millionen Euro (2025: 227,5 Millionen Euro) erhalten, und für den Zukunftsfonds Automobilindustrie sind 101,9 Millionen Euro (2025: 70,8 Millionen Euro) vorgesehen. Im maritimen Bereich liegen die Schwerpunkte der Förderung auf maritimen Technologien, wofür 52,8 Millionen Euro (2025: 62,3 Millionen Euro) vorgesehen sind, sowie auf innovativem Schiffbau mit 23,6 Millionen Euro (2025: 32 Millionen Euro). Mittelstandsförderung und Energie Die Förderung "Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren" umfasst Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro und bleibt damit nahezu auf dem Vorjahresniveau. Den größten Anteil macht mit 640,0 Millionen Euro (2025: 649,3 Millionen Euro) die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) aus. Für Unternehmensgründungen sind 175 Millionen Euro (2025: 176 Millionen Euro) eingeplant, und die Fachkräfteausbildung und -sicherung soll 145 Millionen Euro (2025: 133 Millionen Euro) erhalten. Die Ausgaben für "Energie und Nachhaltigkeit" sind mit 537,1 Millionen Euro fast um die Hälfte gekürzt worden (2025: 1,1 Milliarden Euro). Der größte Posten umfasst mit 224,8 Millionen Euro (2025: 180 Millionen Euro) das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Steinkohleanlagen sowie Zuwendungen von 152,2 Millionen (2025: 158,1 Millionen Euro) für die Wismut GmbH zur Sanierung und Rekultivierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus. Außenwirtschafts- und Tourismusförderung Für die Außenwirtschaftsförderung und die internationale Zusammenarbeit stehen 442,4 Millionen Euro (2025: 439,6 Millionen Euro) bereit. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die German Trade and Invest (GTAI) sollen 108,5 Millionen Euro (2025: 104 Millionen Euro) erhalten. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus sind wie im Vorjahr 40,6 Millionen Euro eingeplant. (nki/scr/hau/26.09.2025)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt vom 28. September bis zum 3. Oktober 2025 in Straßburg. An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abg. Knut Abraham (CDU/ CSU), mit Ausnahme von Die Linke, Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Auf dem Entwurf der Tagesordnung stehen Dringlichkeitsdebatten über den Schutz von Journalisten in Gaza sowie über die Einrichtung einer internationalen Kommission für den Schadensersatz für die Ukraine. Die Konvention für die Schadenskommission soll im Dezember 2025 von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden und muss anschließend im Bundestag ratifiziert werden. Ferner wurde auf Initiative des Abg. Max Lucks (Bündnis 90/ Die Grünen) eine Dringlichkeitsdebatte zur „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einem inklusiven Dialog in der Türkei“ beantragt. Zudem sind Aktualitätsdebatten über die Bedrohungen europäischer Demokratien durch Russland und die politische Krise in Serbien geplant. Hintergrund der Debatte zu Serbien sind die andauernden Proteste, die durch den Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad im November 2024 ausgelöst wurden. Am Montag verabschiedet das Plenum die Tagesordnung und entscheidet über die Dringlichkeits- und Aktualitätsdebatten. Auch über die Notwendigkeit, gefangengehaltene ukrainische Journalisten zu befreien, wird diskutiert. Für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis sind drei Journalisten nominiert. Mzia Amaghlobeli aus Georgien, der ukrainische Journalist und Menschenrechtsaktivist Maksym Butkevych und der in Aserbaidschan zu neun Jahren Haft verurteilte Ulvi Hasanli. Darüber hinaus wird die Versammlung über die Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Ungarn, Bulgarien und Kasachstan diskutieren. Der armenische Premierminister, Nikol Pashinyan, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, werden sich an die Versammlung richten. Während der Sitzungswoche findet außerdem die Wahl der Generalsekretärin der PVER statt. Einzige Kandidatin ist die amtierende Generalsekretärin, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis (Griechenland). Nähere Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.

Erst am Ende der Haushaltswoche, am Freitag, 26. September 2025, hat sich der Bundestag eingehend mit jenem Einzelplan im Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) beschäftigt, der auch jenseits des Kreises der zuständigen Fachpolitiker für heftige Debatten sorgte: jenem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wie wichtig dieser Etat und die Debatte darum ist, zeigte sich auch daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seiner Ministerin demonstrativ von der Regierungsbank aus den Rücken stärkte und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihn demonstrativ begrüßte, um ein Zeichen der Einigkeit zu setzen und „Legendenbildung“ vorzubeugen, so Bas. Ausgabenstärkster Einzeletat des Bundeshaushalts Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt auch 2026 der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushalts und steigt kräftig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Haushaltsentwurf 2026 soll Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr 197,4 Milliarden Euro ausgeben können. Damit würde der Etat deutlich gegenüber 2025 (190,30 Milliarden Euro) steigen, nämlich um 7,1 Milliarden Euro. Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen. Die Diskussion über die Ausgaben des Bundes für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hatte sich in den vergangenen Monaten im Wesentlichen auf mögliche oder unmögliche Einsparungen beim Bürgergeld und die Kostenexplosionen im Rentensystem konzentriert. Das war auch in dieser Debatte nicht anders. Der Einzelplan 11 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Regierung: Die Legendenbildung kann aufhören Bärbel Bas war es wichtig, die Einigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Reform des Sozialstaats zu betonen. Es gebe überhaupt keinen Dissens in der Frage, dass es eine Mitwirkung in der Grundsicherung geben müsse. „Die, die nicht mitmachen, müssen das auch merken“, sagte sie. Das Bürgergeld sei mittlerweile zu einem „Symbol dafür geworden, ob dieser Staat noch funktioniert“, und das sei auch „merkwürdig“, denn es werde in der Debatte so getan, als gäbe es „kein anderes Problem auf der Welt als die Grundsicherung. Und es ist auch kein Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren.“ Bas weiter: „Die Legendenbildungen können nun aufhören, wir machen das zusammen.“ In Zeiten, in denen der Autozulieferer Bosch ankündigt, 13.000 Stellen abbauen zu wollen, sei es wichtig, Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Das gehe nicht ohne einen starken Sozialstaat und moderne Arbeitsmarktpolitik, bekräftigte Bas. AfD: Sie verschleiern, statt zu sparen Das große Motto des Haushalts des BMAS sei „Verschleierung“ entgegnete Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) der Ministerin. So würden auf dem Papier zwar 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart, mit Verweisen auf den Jobturbo oder den Rechtskreiswechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen in den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Aber diese Einsparungen sind ein Nullsummenspiel, denn die Kosten ploppen bei den Kommunen wieder auf“, die dafür wiederum vom Bund Mittel erhalten sollten. Sie warf der Bundesregierung ferner vor, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse zu plündern, „um sich Zeit zu kaufen. Und dann? Wieso sind Sie angesichts dieser Lage so ruhig?“, fragte sie in Richtung Regierungsbank. CDU/CSU: Niemand will die Soziale Marktwirtschaft demontieren Für die Unionsfraktion trat Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) ans Rednerpult, einer derjenigen Unionspolitiker, die sich in der Sozialstaatsdebatte am lautesten profilieren. Aber auch ihm ging es vordergründig darum, die Einigkeit der Bundesregierung zu betonen. Dazu bediente er sich eines Satzes von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der in dieser Haushaltswoche den „bedeutungsvollen Satz“ gesagt habe: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Linnemann griff das auf, um zu erklären: „Wir brauchen spürbare Veränderungen, die am Ende zum Guten führen.“ Dazu gehöre mitnichten eine Demontage der Sozialen Marktwirtschaft, denn „nur sie wird uns aus der Krise rausholen“. Missbrauch und Schwarzarbeit müssten mehr als bisher sanktioniert werden, so Linnemann, aber das habe die Arbeitsministerin ja „bereits auf den Punkt“ gebracht. Grüne: Geld für die Boomer aber nicht für die Jungen Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte einen Überbietungswettbewerb bei möglichen Einsparungen im Bürgergeld und fragte, „wozu führt das?“ Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge lese sich zwar wie eine Einsparung, sei es aber tatsächlich nicht. Deutlich kritisierte er auch die geplante Aktivrente, eine Steuerbefreiung auf Einkommen bis 2.000 Euro, das neben der Rente erzielt wird. „Das ist ein Steuergeschenk für Menschen in gut bezahlten Bürojobs, die jetzt in Rente gehen. Für junge Menschen werden dagegen nur Krümel organisiert, in Form eines 10-Euro-Zuschusses für die Frühstart-Rente“, ärgerte sich Eckert. Linke: Arme Menschen sind der Regierung egal Tamara Mazzi (Die Linke) erklärte, der Haushalt 2026 lasse sich auf einen Satz reduzieren: „Dieser Regierung sind arme Menschen egal.“ Um diese Botschaft zu verstärken, hielt sie ein Blatt Papier ins Plenum, auf dem nur dieser eine Satz stand. Mazzi kritisierte die Sozialstaatsdebatte als unsäglich, denn: „Wir stehen bei den prozentualen Ausgaben genau dort, wo wir 2015 schon waren. Wir können uns den Sozialstaat leisten. Diese Regierung will es aber nicht!“ Das Geld fehle, „weil Sie die Kassen von Rheinmetall füllen“, so Mazzi, die unter anderem eine Vermögensteuer und einen bundesweiten Mietendeckel forderte. SPD: Die beste Reform ist Arbeitsvermittlung Kathrin Michel (SPD) betonte, daran anschließend: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Wir müssen nicht nur an die Ausgaben ran, sondern auch die Einnahmen weiterentwickeln.“ 197 Milliarden Euro für den Sozialetat sei sehr viel Geld, „aber entscheidend ist, werden die Mittel so ausgegeben, dass sie den Schwachen helfen und gleichzeitig Strukturen modernisieren? Wir brauchen den Mut für neue Konzepte“, forderte Michel. Die beste Reform der Grundsicherung sei es jedoch, Menschen in Arbeit zu bringen. Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter Der Löwenanteil im Einzelplan 11 entfällt dabei wie immer auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sieht der Entwurf insgesamt 140,23 Milliarden Euro vor (2025: 134,39 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 127,84 Milliarden Euro (2025: 122,5 Milliarden Euro). 64,36 Milliarden Euro (2025: 48,21 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung. Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 33,67 Milliarden Euro (2025: 32,1 Milliarden Euro). Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten steigen ebenfalls und summieren sich auf 19,67 Milliarden Euro (2025: 19,2 Milliarden Euro). Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 12,25 Milliarden Euro zu Buche (2025: 11,75 Milliarden Euro). Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende will der Bund im kommenden Jahr 51,02 Milliarden Euro ausgeben (2025: 51,96 Milliarden Euro). Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft liegt wie im Vorjahr bei 13 Milliarden Euro 2025. Kosten für das Bürgergeld sollen leicht sinken Leicht sinkende Ausgaben sind bei den Kosten für das Bürgergeld geplant: Im Entwurf vorgesehen sind 28,05 Milliarden Euro (2025: 29,6 Milliarden Euro). Die Leistungen für Eingliederung in Arbeit steigen und sollen 4,7 Milliarden Euro kosten (2025: 4,1 Milliarden Euro). Steigen werden auch die Darlehen und sonstigen Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit – auf 3,8 Milliarden Euro (2025: 2,35 Milliarden Euro). Deutlich sinken sollen die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Statt 135,45 Millionen Euro wie 2025 sind für 2026 nun 69,96 Millionen Euro eingeplant, was die Regierung mit der planmäßigen Absenkung des Ansatzes für Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation erklärt. (che/hau/26.09.2025)