Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
- Bundespräsident reist zu Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich – Reiseaufruf
Auf Einladung von König Charles III. reisen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender vom 3. bis 5. Dezember 2025 zu einem Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
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BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Klöckner empfängt den ägyptischen Außenminister
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Empfänger von Mitteln aus dem Programm "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die "Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch ,Demokratie leben!'" im Land Brandenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für E-Autos
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
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AfD fragt nach "Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um "Langzeitleistungsempfänger im Bürgergeld (SGB II)" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Aktivrente wird in Anhörung unterschiedlich beurteilt
Finanzen/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ist die von der Bundesregierung geplante Aktivrente für ältere Arbeitnehmer unterschiedlich beurteilt worden.
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Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Bundesrat ohne Einwände gegen geänderte Eigenmittel-Vorgaben
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen einen Gesetzentwurf zu Änderung von Eigenmittel-Vorgaben
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Fragen zur geplanten Notfall- und Rettungsdienstversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Die geplante Reform der Notfall- und Rettungsdienstversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Bilanz des Förderprogramms "EhAP Plus"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer "Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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721/25 | Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsw
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720/25 | Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften | 2. Dezember 2025
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721/25 | Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsw
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720/25 | Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften | 17. Dezember 2025
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Viel Lob für deutsch-französische Freundschaft
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben heute in Berlin die Besonderheit ihrer parlamentarischen Freundschaft hervorgehoben.
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Medizinische Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel
Inneres/KleineAnfrage Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Grünen-Fraktion in einer Anfrage.
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Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vorgelegt.
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AfD fragt nach "Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger"
Inneres/KleineAnfrage "Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche Behörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt der "Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025" vor.
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Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern
Inneres/KleineAnfrage "Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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