Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Petitionen zu Tierversuchen und zur Vermögensteuer beraten
Tierversuche an Affen sollte es zukünftig aus Sicht von Melanie Seiler, Geschäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, nicht mehr geben. „Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Schritte, um Versuche an nicht-menschlichen Primaten zu beenden“, sagte Seiler am Montag, 1. Dezember 2025, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, bei der eine von ihr initiierte Petition beraten wurde. Darin wird auch ein ausnahmeloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen und eine jährliche Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden „um mindestens zehn Prozent“ verlangt. „Obwohl Affen unsere nächsten Verwandten sind und die Art, wie sie Gefühle empfinden, der unseren sehr ähnlich ist, müssen Tausende von ihnen jährlich als Versuchsobjekte herhalten“, heißt es in der Eingabe, die mehr als 40.000-mal innerhalb von sechs Wochen im Petitionsportal des Bundestages mitgezeichnet wurde. In den meisten Fällen würden sie anschließend getötet. Dabei ließen sich Ergebnisse aus Versuchen an Affen nicht prospektiv auf den Menschen übertragen, schreibt Seiler. Die Verwendung von Affen sei beispielsweise für die Entwicklung marktfähiger Impfstoffe gegen menschliche Krankheiten nicht entscheidend. „Tierversuchsfreie Forschung ist die Zukunft“ Mehr als 90 Prozent aller in Tierversuchen als sicher und wirksam eingeschätzten Medikamente scheiterten bei Menschen, „was vor allem auf die fehlende Übertragbarkeit der Daten zurückzuführen ist“, sagte die Petentin während der Sitzung. Weniger als ein Prozent der Ergebnisse aus der tierexperimentellen Grundlagenforschung erreichten eine klinische Anwendung. „Moderne tierversuchsfreie Verfahren können hingegen präzise humanrelevante Ergebnisse bringen – und zwar schneller und kostengünstiger“, betonte sie. Die Gefahr eines ethischen Dumpings, also der Abwanderung von Spitzenforschung in andere Länder mit niedrigeren Standards, müsse diskutiert werden, räumte die die Petentin begleitende Biotechnologin Sabrina Engel von der Tierschutzorganisation PETA ein. „Wir müssen aber auch bedenken, das wir unsere Spitzenforschung auch verlieren können, wenn wir bei den Innovationen nicht hinterherkommen“, fügte sie hinzu. Im Ausland würden viele Gelder in tierversuchsfreie Forschung investiert. „Tierversuchsfreie Forschung ist die Zukunft“, sagte sie. Die Frage sei, ob diese Zukunft mit oder ohne Deutschland passiere. Erforschung von Alternativmethoden Sowohl Silvia Breher (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, als auch Matthias Hauer (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt, machten deutlich, dass die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen daran arbeite, die Anzahl der Tierversuche zu reduzieren. Beide Ministerien unterstützten finanziell die Strategien zu Alternativmethoden, sagte Breher. Auf die Frage, wie die Bundesregierung mit der noch innerhalb der Ampelregierung entwickelten nationalen Reduktionsstrategie umgeht, sagte Breher, diese sei „eingespielt und eingepreist in die EU-Strategie zur Reduktion, damit die Ergebnisse, die wir erarbeitet haben, eben nicht hier bleiben“. Schließlich würden die Regeln auf EU-Ebene gesetzt, sagte die Staatssekretärin. Das deutsche Engagement auf europäischer Ebene zur Erforschung von Alternativmethoden sei erfolgreich, befand Forschungs-Staatssekretär Hauer. In den letzten 17 Jahren seien auf europäischer Ebene 273 Millionen Euro in entsprechende Förderprogramme geflossen. Daran trage auch Deutschland seinen Anteil. "Rückfalloption als letztes Mittel" Ein gesetzliches Verbot von Versuchen an Menschenaffen lehnten Breher und Hauer ab. Es habe in Deutschland seit 34 Jahren keine Versuche an Menschenaffen mehr gegeben, sagte Breher. Es brauche aber „Rückfalloptionen“. Hauer führte als Beispiel Hepatitis C an. Hier könnten, „neben den Menschen, nur Schimpansen infiziert werden“. Ohne Forschungen an ihnen seien Therapien nicht entwickelbar gewesen. Eine Rückfalloption müsse daher „als letztes Mittel“ erhalten bleiben, sagte Hauer. Mit Blick auf Alternativmethoden sagte der Staatssekretär, damit könne gezeigt werden, wie ein Medikament auf einzelne Zellen wirke, nicht aber, wie es auf andere Zelltypen reagiert und ob Abbauprodukte entstehen, die Organe schädigen. Daher blieben Tierversuche zur Erforschung komplexer lebensbedrohender Krankheiten wie Krebs, HIV, Diabetes, Malaria und Alzheimer „bislang unverzichtbar“. Petentin fordert patientenspezifisches Arbeiten Die Petentin hielt dem entgegen, dass unter anderem mit KI, Miniorganen und „Minibrains“ bei Krankheiten wie etwa Alzheimer oder Demenz „patientenspezifisch Veränderungen dargestellt werden konnten“. Seiler weiter: „Wenn wir Patienten wirklich helfen wollen, wenn wir zu einer gendergerechten Medizin kommen wollen, müssen wir patientenspezifisch arbeiten können.“ Das gehe aber nicht mit Tieren. Patientenspezifisches Arbeiten sei möglich, müsse aber in die Anwendung gebracht werden, forderte sie. Das erfordere entsprechende Fördersummen. Petition zur Aktivierung der Vermögensteuer Darüber hinaus beschäftigte sich der Petitionsausschuss während seiner öffentlichen Sitzung mit der Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer auf alle Vermögensarten. Grundlage dafür war eine Petition von Julia Elwing vom Koordinierungskreis der Organisation Attac Deutschland, die von mehr als 68.000 Personen unterstützt wurde. Die Petentin spricht sich dafür aus, Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro progressiv zu besteuern. Der Eingangssteuersatz solle ein Prozent betragen und schrittweise ansteigen: bei über fünf Millionen Euro auf zwei Prozent, bei über zehn Millionen Euro auf fünf Prozent, bei über 20 Millionen Euro auf zehn Prozent, bei über 200 Millionen Euro auf 15 Prozent und ab einer Milliarde Euro auf 20 Prozent. Damit würde aus ihrer Sicht der weitere Anstieg von „Überreichtum“ gestoppt. Zugleich würden riesige Vermögen schrittweise abgeschmolzen und Gelder für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz zur Verfügung stehen. „Durch den Freibetrag von einer Million Euro pro Person sind über 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von der Vermögensteuer betroffen“, heißt es in der Eingabe. Vermögensungleichheit in Deutschland Deutschland gehöre zu den Ländern mit der größten Vermögensungleichheit in Europa, sagte Elwing vor den Abgeordneten. „Das reichste Prozent besitzt ungefähr ein Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte gerade einmal zwei Prozent“, so die Petentin. Ein sehr großer Teil der sehr großen Vermögen entstünde nicht durch Arbeit, sondern durch Erbschaften, Beteiligungen und Kapitaleinkünfte. Arbeit werde aber hoch besteuert und trage durch Abgaben das Sozialsystem. Eine „Mittelschichtsfamilie“ kommt laut der Petentin auf eine Abgabenquote von etwa 45 Prozent. „Die Einkünfte Überreicher, die großenteils aus Firmenbeteiligungen und Aktien stammen, werden dagegen oft nur mit 25 Prozent besteuert“, sagte Elwing. Gleichzeitig nutzten Überreiche die Infrastruktur, „die ihnen von der Gesamtgesellschaft zur Verfügung gestellt wird“. Sie griffen zudem auf ein Gesundheitssystem zurück, das von der Gesamtgesellschaft finanziert werde. „Sie nutzen das alles, ohne einen angemessenen Beitrag zu leisten“, befand die Petentin und konstatierte eine „gigantische Gerechtigkeitslücke, die von den Menschen nicht verstanden und nicht gewollt wird“. Die große Vermögensungleichheit sei nicht nur ungerecht. Sie schwäche auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da eine extreme Vermögenskonzentration zu ungleichen politischen Einflussmöglichkeiten führe, sagte Elwing. Die die Petentin begleitende Soziologin Silke Ötsch verwies auf anstehende Zukunftsaufgaben. „Wir brauchen Klimainvestitionen in Milliardenhöhe“, sagte sie. Schiebe man diese Investitionen auf, würden die Kosten steigen. „Wir müssen also jetzt investieren.“ Der Plan, dass privates Kapital die Transformation finanziert, sei nicht aufgegangen, so Ötsch. Der Großteil komme aus öffentlichen Mitteln. Zudem müsse die Transformation auch sozial abgefedert werden. „Das erfordert viele Gelder“, sagte sie. Petentin weist Einwände zurück Den Einwand, eine Vermögensteuer schade der Wirtschaft, wies die Petentin zurück. Es gebe zahlreiche Untersuchungen, die zeigten, „dass es gerade nicht so ist“. Vielmehr hemmten eine unfaire Verteilung von Vermögen und die sich daraus ergebende hohe Ungleichheit Innovationsprozesse und schadeten der Wirtschaft. Auch ein „Weggang der Reichen“ ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Mit der Wegzugsbesteuerung gebe es in Deutschland ein sehr effektives Mittel, um Wegzug zu verhindern. Studien zeigten zudem, dass sehr reiche Menschen „im Normalfall auch hierbleiben, egal wie die Steuern sind“. Eine Überforderung kleiner und mittelständischer Unternehmen vermochte Elwing ebenfalls nicht zu erkennen. Bis 1995 habe es schon einmal eine Vermögensteuer gegeben, sagte sie. „Da gab es nicht die große Welle der Betriebsschließungen.“ Mit Stundungen könne man da etwas machen, so Elwing. "Keine Erwähnung im Koalitionsvertrag“ Für die Bundesregierung ist die Aktivierung der Vermögensteuer aktuell kein Thema, machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Schrodi (SPD), deutlich. „Es gibt keine Erwähnung der Vermögensteuer im Koalitionsvertrag“, sagte er. Es ergebe sich insofern kein Auftrag an die Bundesregierung, dazu tätig zu werden. (hau/01.12.2025)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Aydan Özoğuz zum Tag der Freiwilligen: Wir sollten häufiger Danke sagen
Wir sollten häufiger Danke sagen und freiwilligem Engagement mehr Wertschätzung entgegenbringen, sagt Aydan Özoğuz (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D., anlässlich des Internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember 2025. „Diese gesellschaftliche Anerkennung wollen wir im Ausschuss anregen und widerspiegeln. Und ich möchte dazu beitragen, dass der Ausschuss dem Ehrenamt die ihm gebührende Plattform gibt.“ Ziel sei eine Politik, die Hürden abbaut, Wirkung entfaltet und das Ehrenamt nachhaltig stärkt. Im Interview spricht die SPD-Politikerin aus Hamburg über die unverzichtbare Rolle des Ehrenamts für die Gesellschaft, den Einzelnen und den Staat. Sie erläutert, was sie sich persönlich als Vorsitzende für die Arbeit des Ausschusses vorgenommen hat und welche Botschaft sie an alle hat. Das Interview im Wortlaut: Frau Özoğuz, freiwilliges Engagement ist eng verbunden mit dem Begriff der Gemeinnützigkeit, mit der Idee, etwas gemeinsam zu machen, das sich für alle auszahlt. Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich. Dennoch wird viel über Risse gesprochen, die unsere Gesellschaft heute mehr denn je durchziehen. Welche Bedeutung hat freiwilliges Engagement 2025 in Deutschland für die Menschen, aber auch für Gesellschaft und Staat das Ganzes? Was kann diese Form der Beteiligung leisten und was nicht? Freiwilliges Engagement in Deutschland hat eine enorme Bedeutung – für unsere Gesellschaft, den Einzelnen und für den Staat. Denn wie wir wissen, ist freiwilliges Engagement ein tragendes Fundament des sozialen Zusammenhalts. Es stärkt das Miteinander, schafft Netzwerke, ermöglicht Teilhabe und es ist die Grundlage einer aktiven Bürgergesellschaft, in der Menschen sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und Mitverantwortung übernehmen. Neben den vielen formal organisierten Strukturen spielt auch das informelle Engagement eine wichtige Rolle. Für den Einzelnen bedeutet es auch, Verantwortung zu übernehmen und unmittelbar zu erleben, dass der eigene Einsatz etwas bewirkt. Das stiftet Sinn, schafft Zugehörigkeit und bereichert das eigene Leben. Und schließlich hat Engagement auch eine klare Bedeutung für den Staat und die öffentliche Hand. In vielen Bereichen ergänzt freiwilliges Engagement die Arbeit öffentlicher Einrichtungen. Ein klassisches Beispiel ist die Freiwillige Feuerwehr, die gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar ist und die Berufsfeuerwehr ergänzt. Doch genau da kommen wir auch zu Grenzen: Freiwillige können und sollen die Aufgaben des Staates nicht komplett übernehmen, ihr Engagement ist aber wertvolle und unverzichtbare Ergänzung und Unterstützung. Wird die Politik diesem Stellenwert gerecht und wie wollen Sie das Thema Freiwilligkeit im Ausschuss „Sport und Ehrenamt“ aufgreifen? Wir haben uns fest vorgenommen, das Thema noch mehr als bisher hervorzuheben. Es gibt ja seit dieser Wahlperiode nicht nur unseren Ausschuss, der das Ehrenamt in seinem Titel trägt, sondern mit Dr. Christiane Schenderlein auch eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Wir wünschen uns, dass damit die thematischen Enden aus den vielen Ressorts, die in irgendeiner Weise mit dem Ehrenamt in Berührung kommen, besser zusammengeführt werden. Und auch, wenn der Sport der mit Abstand größte Bereich des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land darstellt, wissen wir sehr wohl, dass auch in den Blaulichtorganisationen, in der Jugendarbeit, in der Musik und in vielen anderen Bereichen das Ehrenamt unverzichtbar ist. Können Sie sich einen Badesommer ohne die Ehrenamtlichen der DLRG vorstellen? Verwaiste Sportplätze ohne Übungsleiter? Integrationsarbeit ohne ehrenamtliche Vormünder? Ich habe gerade auf die unverzichtbare Bedeutung des Ehrenamts hingewiesen. Diesem Stellenwert wollen wir auch hier im Bundestag gerecht werden. Bei der Vielfalt an Einsatzfeldern: Welche Schwerpunkte wollen Sie in der neuen Wahlperiode setzen? Sie sprechen es an: Engagement und Ehrenamt sind ein Querschnittsthema unserer Gesellschaft. Als Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt ist es mir wichtig, das deutlich zu machen. Im Finanzausschuss geht es etwa um Übungsleiterpauschalen, im Familienausschuss um Demokratieförderung, im Innenministerium um die Blaulichtfamilie. Ich möchte diese Stränge bündeln und gemeinsam mit möglichst vielen Akteuren und Stakeholdern identifizieren, wo wir ansetzen können, um die Rahmenbedingungen für Engagierte spürbar zu verbessern. Ziel ist eine Politik, die Hürden abbaut, Wirkung entfaltet und das Ehrenamt nachhaltig stärkt. Ich bin froh, dass wir mit dem „Zukunftspakt Ehrenamt“ bereits erste Erfolge verankern konnten: Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen werden erhöht, die Einnahmegrenze für die zeitnahe Mittelverwendung bei Vereinen angepasst und die Haftungsregelungen für Vereinsvorstände verbessert. Das sind wichtige Schritte – und es sollen weitere folgen. Werden Sie regelmäßig Sitzungen zum Thema Ehrenamt/Freiwilligkeit durchführen? Selbstverständlich! Das wollen tatsächlich alle Ausschussmitglieder. Aber es ist auch eine Herausforderung, die Themenvielfalt in den Ausschusssitzungen zu platzieren. Anlässlich des Internationalen Tages der Freiwilligen beschäftigen wir uns natürlich mit passenden Themen: mit dem Vierten Engagement-Bericht der Bundesregierung und dem Sechsten Freiwilligensurvey. Wir hatten auch kürzlich eine Sitzung, in der wir uns über die aktuelle Situation des Ehrenamts in Deutschland informiert haben. Unsere Gäste – die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, das Bündnis für Gemeinnützigkeit und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen – haben uns dabei eine breite Palette an Themen und Herausforderungen präsentiert. Welche genau? Wo sollen Sie dem freiwilligen Engagement helfen? Was braucht es am dringendsten? Der Wunsch nach Bürokratieabbau ist groß. Engagierte müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Von Jan Holze von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt habe ich neulich auf einem gemeinsamen Panel eine Zahl gehört, die das sehr deutlich macht: 42 Arbeitstage im Jahr, also rund sechseinhalb Stunden pro Woche, beschäftigt sich ein durchschnittlich großer Verein allein mit bürokratischen Aufgaben. Das ist viel zu viel. Da müssen wir ran. Ähnlich deutlich wurde es kürzlich in einem Gespräch mit der Deutschen Sportjugend: Sie hat mir geschildert, wie kontraproduktiv die jährlich notwendige Mittelbeantragung und die befristete Finanzierung ihrer Projekte im Bereich der Demokratieförderung sind. Da ist im vierten Quartal manchmal nicht klar, ob das Projekt im Folgejahr weitergeführt werden kann. Im schlimmsten Fall können Verträge nicht verlängert werden und es gehen dann viel Wissen, Engagement und das Netzwerk verloren. Mit dem bereits angesprochenen Zukunftspakt Ehrenamt wollen wir aber auch an andere Themen ran: Die Vereinfachungen des Datenschutzrechts und des Vereinsrechts und vereinheitlichte Förderbedingungen stehen auf der Agenda – um nur einige Vorhaben zu nennen. Wird es im neuen Ausschuss für Sport und Ehrenamt vor allem um das formale Ehrenamt gehen und fällt dabei nicht die Vielfalt weiterer Engagement-Formen unter den Tisch? In meinem Wahlkreis in Hamburg sehe ich, wie vielfältig Projekte sind, in denen Menschen sich engagieren. Da gibt es das klassische Ehrenamt als Vereinsvorstand oder Übungsleiter. Und es gibt eine bunte Palette von bürgerschaftlichem Engagement, wo sich Menschen weniger formalisiert für die Gesellschaft engagieren. Ich möchte diese Vielfalt auch im neuen Ausschuss sichtbar machen und dadurch auch in der Gesellschaft insgesamt mehr Wertschätzung für alle Engagement-Formen bewirken. Nicht alles lässt sich ja mit Änderungen von Gesetzen verbessern. Es geht ja auch um gesellschaftliche Anerkennung. Jeder, der sich engagieren möchte, sollte dafür eine passende Form finden – Engagement soll ja auch Freude machen. Und jede Art von Engagement sollte Wertschätzung erhalten. Diese gesellschaftliche Anerkennung wollen wir im Ausschuss anregen und widerspiegeln. Ein Bericht mit den zentralen Ergebnissen des jüngsten deutschen Freiwilligensurveys zur Entwicklung des freiwilligen Engagements (von 2024) ist gerade erschienen. Diese umfassende Datenerhebung will alle fünf Jahre ein umfassendes Bild der Entwicklung der Zivilgesellschaft geben. Was ist für Sie die wichtigste Botschaft des Surveys? Die wichtigste und erfreulichste Botschaft für mich ist, dass das freiwillige Engagement weiterhin auf einem hohen Niveau ist. Zwar ist im Vergleich zur Erhebung aus dem Jahr 2019 ein leichter Rückgang zu verzeichnen, doch gleichzeitig investieren Engagierte heute wieder etwas mehr Zeit in ihre freiwillige Tätigkeit. Besonders freut mich, dass die Beteiligung in den jüngeren Altersgruppen am höchsten ist: Von den 14- bis 49-Jährigen sind knapp 40 Prozent freiwillig engagiert. Interessant ist auch, dass Vereine weiterhin die etablierte Struktur für das Engagement sind, rund 50 Prozent der Engagierten üben dort ihre Tätigkeit aus. Alles in allem sind das Zahlen, die Mut für die Zukunft machen. Trägt die in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Engagementstrategie dazu bei, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern? Die Engagementstrategie spannt zunächst einen politischen Rahmen auf und definiert zentrale Ziele. Sie ist damit eine wichtige Orientierung für die Engagementpolitik des Bundes in den kommenden Jahren. Um mit Bildern des Sports zu sprechen: Sie hat sozusagen das Spielfeld abgesteckt und wir überlegen nun, mit welcher Aufstellung und Taktik wir die Ziele am besten erreichen können. Stichwort „international“: Schauen Sie sich an, wie engagementfreundlich andere Länder sind? Und: Wo steht Deutschland? Nehmen wir den Sport: Deutschland hat mit seinen zum allergrößten Teil ehrenamtlich geführten Sportvereinen eine großartige Struktur. So etwas gibt es längst nicht in allen Ländern. Und ja, der Blick nach Außen ist wichtig. Nicht nur wir stehen vor großen Herausforderungen. Lebenswelten verändern sich. Die Demografie ist ein wichtiges Thema. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Chancen und Gefahren von Social Media werden deutlich. Nicht zuletzt spüren viele Bürgerinnen und Bürger angesichts globaler Krisen Unsicherheit. Das führt zu gesellschaftlichen Fliehkräften und wirft Fragen auf, die wir gemeinsam zu beantworten haben. Da schauen wir natürlich auch über den Tellerrand hinaus. Übrigens bietet die Europäische Union ja jungen Menschen mit Programmen wie dem „Europäischen Solidaritätskorps“ oder „Erasmus+Volunteering“ tolle Möglichkeiten. Und was gibt es besseres, als wenn junge Engagierte aus unterschiedlichen Ländern zusammenkommen und möglichst das Beste aus allen Welten mit nach Hause nehmen? Was haben Sie sich persönlich für die Legislaturperiode vorgenommen als Vorsitzende? Gern würde ich über all die unterschiedlichen Engagement-Formen einen bestmöglichen Überblick gewinnen und dabei auch lernen, was die Menschen im Einzelnen antreibt, was sie motiviert und woraus sie etwas für sich selbst ziehen können. Solche Motivationsfaktoren können wir ja wiederum stärker unterstützen. Ich habe kürzlich an der Preisverleihung „(M)ein Verein gegen Rassismus“ teilgenommen. Diese unmittelbare Begeisterung und Energie für eine gute Sache, die Überzeugung, das Richtige zu tun, haben mich sehr beeindruckt. Gern möchte ich mehr von solchen Projekten und den Menschen, die dahinterstehen, kennenlernen. Und ich möchte dazu beitragen, dass der Ausschuss auch dem Ehrenamt die ihm gebührende Plattform gibt. Übrigens: Wir sind einer der wenigen Ausschüsse des Bundestages, die grundsätzlich öffentlich tagen. Also, gern live vorbeikommen oder uns in der Mediathek des Bundestages über die Schulter schauen. Alle Infos zu unserem Ausschuss finden Sie unter https://www.bundestag.de/sport_ehrenamt. Was ist Ihre Botschaft zum Internationalen Tag der Freiwilligen? Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar und kommt auf die eine oder andere Weise uns allen zugute. Hinter diese Aussage gehören drei Ausrufezeichen!!! Wir müssen Ehrenamt möglich machen. Dazu gehören politische und rechtliche Rahmenbedingungen, Arbeitgeber, die Arbeitszeit flexibilisieren, hauptamtliche Strukturen, die das Ehrenamt entlasten und organisieren. Dazu gehört aber auch ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für dessen Bedeutung. Wir müssen den Menschen, die sich engagieren, unsere Wertschätzung deutlicher kommunizieren. Wir sollten häufiger Danke sagen. Das tue ich hiermit, auch mit drei Ausrufezeichen!!! Und für alle, die über ein Engagement nachdenken: Tun Sie es! Auch Ihre Zeit kann etwas bewirken – für Sie und viele andere! (ll/01.12.2025)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
717/25 | Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch | 1. Dezember 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
717/25 | Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch | 11. Dezember 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
05.12.2025 10:00 Uhr | 760. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zeitumstellungen und Unfallzahlen
Arbeit und Soziales/Antwort Um etwaige Auswirkungen der Umstellungen auf Sommerzeit oder auf Normalzeit auf die Zahl von Arbeits- und Wegeunfällen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwicklung der Personalausweisgebühr seit 2010
Inneres/Antwort Die Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Tierversuche an Affen und Aktivierung der Vermögensteuer
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät kommenden Montag zwei Petitionen öffentlich. Dabei geht es um die Abschaffung von Tierversuchen an Affen sowie um eine Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Beschäftigtenzahlen in Berufen der Kranken- und Altenpflege
Arbeit und Soziales/Antwort Über Beschäftigtenzahlen in Berufen der "Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe" und der "Altenpflege" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zum Schutz von Meeresgebieten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Umweltausschuss befasst sich am nächsten Mittwoch in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einschränkung der Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2979: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2991: Kleine Anfrage Beschaffungen im Verteidigungsbereich: NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale Strukturen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2990: Kleine Anfrage Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von Verfassungsfeinden (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2980: Fragen Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2993: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Oktober bis 7. November 2025) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2989: Kleine Anfrage Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2988: Kleine Anfrage Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von zwölf Millionen Euro (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2995: Unterrichtung 3. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg, Frankreich (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
