Finanzen/Antwort Der ermäßigte Umstatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zur rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Trotz andauernder Beweisführung zu Erfüllung wasserrechtlicher Auflagen hält die Bundesregierung an der Einlagerung von Atommüll im Endlager Schacht Konrad fest.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die Mitglieder der Deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung haben am Montag eine durchwachsene Bilanz des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich gezogen.

Finanzen/Unterrichtung Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrente dürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtung vorliegt

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen Anfang dieses Monats auf Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus zugelassen waren.

Enquete-Kommission Corona/Anhörung Mit den Themen Vorsorge, Krisenpläne und Frühwarnsysteme in Bezug auf Pandemien beschäftigten sich am Montag die Experten in der Corona-Enquetekommission.