Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein" vorgelegt.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entwicklungen der Lage der kommunalen Finanzen in einzelnen Bundesländern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Haushalt/Antwort Die Bestandsentwicklung bei bundeseigenen Wohnungen und Liegenschaften ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 31: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP ZP 23: Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 29: Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Grundlagen für einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ schaffen. Ihr dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Wehrdienstes“ (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 21/1853) steht am Donnerstag, 9. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Eine Stunde ist für die erste Lesung eingeplant. Im Anschluss soll der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Verteidigungsausschuss die Federführung übernehmen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Da sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in den letzten Jahren signifikant verschärft hat, ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, die Streitkräfte der Bundeswehr auf die Nato-Fähigkeitsziele strukturell, materiell aber auch personell anzupassen. Mit dem Koalitionsvertrag habe sich die Bundesregierung auf die Einführung eines neuen attraktiven Wehrdienstes geeinigt, der sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert und zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Ziel des neuen Wehrdienstes sei es, einen Beitrag zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr und der aktiven Truppe zu leisten. Neuer Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig Bei dem Neuen Wehrdienst soll „so lange wie möglich“ auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen oder die Möglichkeiten zur freiwilligen Bedarfsdeckung erschöpft sein, soll die Bundesregierung „durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages“ die verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst beschließen können. Die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung sollen reaktiviert und gleichzeitig modernisiert sowie digitalisiert werden, damit die Bundeswehr erfassen kann, wer in einem Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen zur Verfügung steht und wo und wie zu erreichen ist. Musterungen ab 1. Juli 2027 Mit einem verpflichtenden Online-Fragebogen sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung alle 18-jährigen männlichen Deutschen mit Inkrafttreten des Gesetzes aufgefordert werden, zu erklären, ob sie sich freiwillig für einen Wehrdienst zur Verfügung stellen. Außerdem seien persönliche Daten und Qualifikationen mitzuteilen. Ab dem 1. Juli 2027 sollen alle Männer vom Geburtsjahrgang 2008 an verpflichtend gemustert werden. Durch den Neuen Wehrdienst sollen vermehrt Personen im Rahmen eines einheitlichen Dienstrechts als Soldatinnen auf Zeit oder Soldaten auf Zeit (SaZ) nach dem Soldatengesetz gewonnen werden. Die Attraktivität des neuen Wehrdienstes werde durch zusätzliche Leistungen in den Bereichen der Fahrerlaubnis, der Berufsförderung und der Dienstzeitversorgung gesteigert, heißt es. (hau/30.09.2025)

Zu Rosch ha-Schana sendet der Bundespräsident seine besten Wünsche an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland: "Schana Tova u'metuka!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Mittwoch, den 1. Oktober um 11.00 Uhr in Schloss Bellevue 25 Bürgerinnen und Bürger zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Gesundheit/Antrag Die "Zuwanderung in das Gesundheitssystem" muss nach Ansicht der AfD-Fraktion begrenzt werden.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Initiativen zur Förderung der Herzgesundheit.

Inneres/Antwort Um Erkenntnisse über die Veranstaltung "Remigration Summit 25" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke.