Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Finanzen/Antwort Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen.
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Visumsversagung bei "internationalen Studierenden"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele "internationale Studierende" im Jahr 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.
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Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt.
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21/5611: Kleine Anfrage Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (PDF)
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21/5610: Kleine Anfrage Infrastrukturzustandsnoten Schieneninfrastruktur in Berlin (PDF)
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21/5609: Kleine Anfrage Sachstand Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen (PDF)
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21/5608: Kleine Anfrage Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025 (PDF)
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21/5607: Kleine Anfrage Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung - Häufigkeit und Voraussetzungen mündlicher Berichte ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen (PD
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21/5606: Kleine Anfrage Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn (PDF)
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21/5605: Kleine Anfrage Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026 (PDF)
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21/5602: Kleine Anfrage Offshore-Rettungsinfrastruktur (PDF)
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21/5601: Kleine Anfrage Sachstand Wohnungslosigkeit in Deutschland (PDF)
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21/5604: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3834 - Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezei
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21/5603: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3833 - Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren (PDF)
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21/5598: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. März bis 3. April 2026) (PDF)
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Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand und den Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Erleichterungen für Presseunternehmen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegende Bericht zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zeigt die Auswirkungen für Presseverlage auf.
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Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit bis 2032 geplant
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und mit rund 900 Millionen Euro finanziert werden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Maßnahmen zur Stärkung des maritimen Standorts Deutschland
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung benennt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Maßnahmen zur Stärkung des maritimen Standorts, der maritimen Wirtschaft und des maritimen Personals.
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Bericht zu Wettbewerbsbeschränkungen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung vorliegende Bericht der Bundesregierung zu Wettbewerbsbeschränkungen zeigt auf, dass neue Vorschriften vor allem gegen große Digitalunternehmen Anwendung finden.
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