Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammengekommen. Öffentlich beraten wurde über den deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 30-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel, die Verwaltungsdigitalisierung und den Bürokratieabbau gestellt werden. (03.12.2025)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 3. Dezember 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2980) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen 29 der insgesamt 73 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 27 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 15 Fragen. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, stellte zwei Fragen. Von CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 19 der 73 Fragen richteten sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium des Innern war mit 16 Fragen vertreten, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 15 Fragen. Sechs Fragen sollte das Bundesfinanzministerium beantworten, fünf Fragen das Bundeskanzleramt. Mit vier Fragen musste sich das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen, drei Fragen gingen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sollte sich zu zwei Fragen äußern. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich der thüringische AfD-Abgeordnete Stefan Schröder beim Bundesjustizministerium, wie das Ministerium auf die Warnung des Deutschen Richterbundes reagiert, man müsse die Justiz vor politischem Missbrauch schützen. Schröder fragte weiter, wie das Ministerium vor allem die von Richterbund kritisierte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch die Justizministerien bewertet. Die rheinland-pfälzische Abgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesfamilienministerium erfahren, bis wann die Bundesregierung die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen will, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Im Haushalt 2026 sei dies nicht vorgesehen. Khan fragte, welche konkreten Schritte die Regierung zur Umsetzung plant. Die bayerische Abgeordnete der Linken Nicole Gohlke fragte das Bundesfinanzministerium, ob die Bundesregierung verbindlich beziffern kann, mit welchem konkreten Betrag eine einzelne Schule im Bundesdurchschnitt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rechnen kann. Gohlke verwies darauf, dass das Sondervermögen inzwischen für eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche verwendet werden soll, von Frauenhäusern bis zur Verkehrsinfrastruktur, während der Schulsanierungsbedarf laut KfW-Kommunalpanel 2025 allein 67,8 Milliarden Euro betrage. Sie wollte wissen, ob die Regierung sicherstellen wird, dass diese Mittel tatsächlich zweckgebunden für Schulen eingesetzt werden, und wenn ja, wie. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Innenministerium, welche Bau- und Umbaumaßnahmen die Bundespolizei an den deutsch-dänischen Grenzübergängen vornimmt und wie viele unerlaubte Einreisen seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 an der deutsch-dänischen Grenze festgestellt wurden. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/03.12.2025)

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (03.12.2025)

Sachverständige kritisierten in einer Anhörung im Tourismusausschuss eine reformbedürftige Verkehrsinfrastruktur und fehlende Digitalangebote für Geschäftsreisende in Deutschland. Die Meeting- und Messewirtschaft ist ein starker und zentraler Motor für Geschäftsreisen, Wertschöpfung und Standortattraktivität, darin waren sich die Sachverständigen am Mittwoch, 3. Dezember 2025, einig, doch es brauche dringende Verbesserungen, damit das auch in Zukunft so bleibt. "Internationale Übernachtungsgäste besonders wirksam" Jakob Reitinger, Geschäftsführer der Regensburg Tourismus GmbH, erklärte in der Anhörung: „Das Beispiel Regensburg zeigt eindrücklich, dass auch außerhalb klassischer Messestädte substanzielle ökonomische Impulse entstehen – und dass gezielte Investitionen in geeignete Infrastruktur und Erreichbarkeit diese Effekte deutlich verstärken.“ Im Jahr 2023 – Daten für 2024 stehen erst Ende Dezember 2025 zur Verfügung – habe der Regensburger Tagungs- und Kongressmarkt direkte Teilnehmerausgaben von 84,7 Millionen Euro generiert; davon seien 50 Millionen Euro als „relevante Ausgaben“ unmittelbar wirksam für die Stadt, weil sie als „neues Geld“ von außen zugeflossen seien. Besonders wirksam seien dabei internationale Übernachtungsgäste – mit durchschnittlichen Ausgaben von rund 2.000 Euro pro Aufenthalt und Gesamtausgaben von 38,15 Millionen Euro, einem Plus von 102 Prozent gegenüber 2022. Vor allem die Leitbranchen Regensburgs wie die Automobilwirtschaft, die Sensorik, die Biotechnologie sowie IT würden durch Messen, Kongresse und Fachtagungen den Standort stärken und dienten als Kontaktplattformen für neue Kooperationen und Investitionen. "47 Milliarden Euro für geschäftlich motivierte Mobilität" Christoph Carnier, Präsident beim Verband Deutsches Reisemanagement (VDR), verdeutlichte, wie groß der Beitrag von Geschäftsreisen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sei. In der aktuellen VDR-Geschäftsreiseanalyse 2025 seien über 107 Millionen Geschäftsreisen pro Jahr gezählt worden. „Damit leisten Unternehmen durch ihre Reisetätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu Wertschöpfung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie zu Export, Innovation und internationalen Partnerschaften“, sagte Carnier. Jährlich gäben allein deutsche Unternehmen über 47 Milliarden Euro für geschäftlich motivierte Mobilität aus, was einen unmittelbaren Nutzen für die deutsche Wirtschaft habe. Damit das auch in Zukunft so bleibe, müssten die Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessert werden. Internationale Fachbesucher und Aussteller kämpften nicht nur mit klassischen Hürden wie Visumsverzögerungen, sondern auch mit steigenden Kosten, logistischer Komplexität, unsicherer Planung und strukturellem Wettbewerbsdruck. Diese Faktoren machten kurzfristige Messeauftritte in Deutschland deutlich aufwändiger und riskanter. „Hier gilt es, passende Rahmenbedingungen zu schaffen, um einer Verlagerung großer Messen ins Ausland entgegenzuwirken“, forderte Carnier. „In veranstaltungsrelevante Infrastruktur investieren“ Matthias Schultze, Managing Director beim German Convention Bureau, erweiterte den Forderungskatalog. Deutschland müsse stärker als bisher „in eine veranstaltungsrelevante Infrastruktur investieren“, sagte Schultze. Veranstalter und Teilnehmer erwarteten, dass Veranstaltungsstätten „möglichst nahtlos zu erreichen sind – dazu gehört ein überzeugendes Mobilitätsangebot in der Luft, auf der Straße und auf der Schiene“. Barrierefreie Zuwege und ebensolche Veranstaltungsstätten seien ein weiteres Kriterium für zeitgemäße Destinationen. Außerdem sei eine „moderne, zukunftsorientierte technologische Infrastruktur unabdingbar für einen Veranstaltungsstandort“, mahnte Schultze an. Forderung nach "einfachen und schnellen" Visumverfahren Jörn Holtmeier, Geschäftsführer Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (AUMA), unterstrich, neben einer „verlässlichen Schienen-, Straßen- und Flugverkehrs-Infrastruktur“ brauche es vor allem „einfache und schnelle Visumverfahren“, dazu sei eine „moderne, leistungsstarke digitale Infrastruktur notwendig". "Das Zieljahr 2028 der Europäischen Union zur Digitalisierung des Schengen-Visumverfahrens ist viel zu spät", kritisierte Holtmeier. Außerdem betonte er, dass eine "ausgeprägte Willkommenskultur" für Messeteilnehmer aus dem Ausland "unerlässlich ist", um den Exporterfolg sowie die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands "nachhaltig zu gewährleisten". (nki/03.12.2025)

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand ein Fachgespräch zu den deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und den Antisemitismus im Kulturbereich. Als Sachverständige geladen sind Hetty Berg vom Jüdischen Museum Berlin, die israelische Botschaft, Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat, Stella Leder vom Institut für Neue Soziale Plastik, Prof. Dr. Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank, der Schriftsteller und Journalist Chaim Noll, Dr. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Dr. Marcus Funck vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (03.12.2025)

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Gesetzentwurf der Regierung zum Verbot von der Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten ist in einer Anhörung des Umweltausschusses auf ein geteiltes Experten-Echo gestoßen.

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 6. Dezember 2025) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, hat sich im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer abwartend geäußert. Sie wisse derzeit nicht, zu welchen Ergebnisse die Fach- und Ressortabstimmung der Regierung führe. Heiligenstadt verteidigte die Anhebung der Pendlerpauschale durch das Steueränderungsgesetz 2025, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Entlastung helfe Menschen auf dem Land, die „jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle“ fahren. Sie bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, kleinere und mittlere Einkommen weiter zu entlasten. Dies hätten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet; Vorschläge dazu „werden wir im Lauf der Legislaturperiode noch vorantreiben,“ kündigte die SPD-Finanzpolitikerin an. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie trage dazu bei, dass auch „Pizza und Döner“ günstiger werden könnten, „wenn die Steuersenkung weitergegeben wird“. Vor allem profitierten das „Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft und Essensangebote in Schulen und Kitas“. Die Steuersenkung trage dazu bei, dass die Preise dort „länger stabil“ blieben, sagte Heiligenstadt. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Heiligenstadt, die Koalition will die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen; Bundeskanzler Merz will auch noch die Luftverkehrsteuer abschaffen. Davon profitieren primär Besserverdiener. Wo ist da eine sozialdemokratische Handschrift? Frauke Heiligenstadt: Das ist eine sehr verkürzte Zusammenfassung des Steueränderungsgesetzes, und bei der Luftverkehrsteuer müssen wir erst mal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Fach- und Ressortabstimmung innerhalb der Regierung führt. Im Steueränderungsgesetz haben wir auch Verbesserungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale umgesetzt. Das hilft allen, die sich beispielsweise in Sportvereinen engagieren. Auch für Vereine selbst haben wir Verbesserungen. Dazu kommt, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Änderung vorgenommen haben, die uns Sozialdemokraten sehr wichtig ist: Künftig können Gewerkschaftsmitglieder ihren Mitgliedsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Gewerkschaftsbeiträge wirken sich damit immer steuermindernd aus und das entlastet alle Mitglieder. Dadurch stärken wir die Mitbestimmung und die Tarifbindung in unserem Land. Das Parlament: Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist für Sie noch nicht ausgemacht? Heiligenstadt: Ich habe die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelesen. Mehr Informationen gibt es dazu bisher nicht. Das Parlament: Was ändert sich mit dem Steueränderungsgesetz konkret für Ehrenamtliche? Heiligenstadt: Übungsleiter etwa in Sportvereinen können künftig bis zu 3.300 Euro jährlich steuerfrei erhalten. Bisher lag die Grenze bei 3.000 Euro. Für andere Ehrenamtliche steigt der Freibetrag von 840 auf 960 Euro. Das Parlament: Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten hilft primär Gutverdienern, die hohe Steuersätze haben. Heiligenstadt: Unser Steuersystem ist progressiv, das heißt, Bezieher höherer Einkommen müssen auch höhere Steuersätze zahlen. Dazu stehe ich als Sozialdemokratin. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Der Nebeneffekt ist dann, dass eine Entlastung über höhere Absetzmöglichkeiten besser Verdienende etwas stärker entlastet. Das Parlament: Genau deshalb wäre es doch sinnvoller, auf die Absetzmöglichkeiten zu verzichten, und dafür die Stromsteuer für alle zu senken, denn davon würden relativ besonders kleinere Einkommensbezieher und übrigens auch Unternehmen profitieren. Heiligenstadt: Wir haben die Stromsteuer bereits für viele Unternehmen reduziert. Dank unserer Reformen profitieren nun 600.000 Unternehmen von einem niedrigeren Mindeststeuersatz, zuvor waren es nur 600. Dazu kommt, dass wir die Netzentgelte und die Gasspeicherumlage gesenkt haben. Die Energiepreise sinken bereits. In meinem Wahlkreis sind sie für die normalen Leute um durchschnittlich neun Prozent gesunken. Das Parlament: Was spräche dagegen, weiter alle gleich zu entlasten, etwa mittels einer direkten Auszahlung eines einheitlichen Betrags als Mobilitäts-Förderung, wie es in Ansätzen seit 2021 die Mobilitätspauschale für Geringverdiener vorsieht? Heiligenstadt: Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vornehmen. Solche Vorschläge werden wir im Lauf der Legislaturperiode also noch vorantreiben. Das Parlament: Die Grünen fordern in einem Antrag, lieber den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu erhöhen anstelle der Pendlerpauschale, weil dieser allen zugutekommt, ohne ökologische Fehlanreize. Hat Ihr ehemaliger Koalitionspartner da nicht recht? Heiligenstadt: Ich komme vom Land. Dort sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, fahren teils jeden Tag 20 oder 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstelle. Die Entfernungspauschale hilft diesen Menschen. Das Parlament: Die Grünen haben auch vorgeschlagen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket oder eine BahnCard 25, 50 oder 100 steuerfrei zur Verfügung stellen können, selbst wenn das betrieblich nicht erforderlich ist. Was halten Sie davon Heiligenstadt: Was bei den vielen guten Vorschlägen der Grünen immer fehlt, ist ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Mit dem Steueränderungsgesetz nehmen wir ab dem Jahr 2026 Steuersenkungen vor. Wir planen aber wie gesagt im Laufe dieser Wahlperiode noch ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig müssen wir die Haushaltskonsolidierung fokussieren, die sich ab 2027 als besondere Herausforderung gestaltet. Das Parlament: Die Gegenfinanzierung wäre der Verzicht auf eine höhere Pendlerpauschale. Heiligenstadt: Die erhöhte Entfernungspauschale hilft den Menschen, die eine etwas weitere Strecke zu ihrem Arbeitsplatz haben und denen keine gute Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung steht. Das ist eine andere Situation als die derjenigen, die in Berlin vielleicht nur drei Kilometer mit dem Fahrrad fahren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Das Parlament: Auch bei der nun beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie gilt: Wenn diese Senkung überhaupt weitergegeben wird, dann nutzt sie vor allem denjenigen, die teuer essen gehen. Das Feierabendbier in der Eckkneipe bleibt in jedem Fall so teuer wie heute. Sehen Sie darin keine soziale Unwucht? Heiligenstadt: Auch die Pizza oder der Döner werden günstiger, wenn die Steuersenkung weitergegeben wird. Vor allem profitieren auch das Lieblingsrestaurant in der Nachbarschaft und Essensangebote in Schulen und Kitas. Aber richtig ist, dass die Steuersenkung nur für Speisen gilt, nicht für Getränke, und damit keinen Einfluss auf das Feierabendbier hat. Das Parlament: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses hat die Ökonomin Dominika Langenmayr ausgeführt, dass von der Steuersenkung vor allem die Systemgastronomie profitiert, also die großen Fast-Food-Ketten. Was sagen Sie dazu? Heiligenstadt: Systemgastronomen sind nicht nur Fast-Food-Ketten, sondern auch die Betreiber von großen Kantinen oder die Essenslieferanten für Mensen, Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen. Auch die werden entlastet. Unsere Steuersenkung trägt dazu bei, dass dort die Preise länger stabil bleiben können. Das Parlament: Die Koalition hat von Ökonomen für den Investitions-Booster, den Sie noch vor der Sommerpause beschlossen haben, viel Lob bekommen. Das betrifft sowohl die besseren Abschreibungsbedingungen für Investitionen als auch die Senkung der Unternehmenssteuer. Wäre es nicht besser, gezielter steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die Wachstumsimpulse in der Wirtschaft setzen? Heiligenstadt: Aber das tun wir. Am vergangenen Montag hatten wir die Experten-Anhörung zum Standortfördergesetz, in dem es um bessere Bedingungen für Wagniskapital und junge Unternehmen in Deutschland geht. Da erfahren wir von Experten sehr viel Zustimmung. Dieses Gesetz wird zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. Mit dem von Ihnen genannten Investitions-Booster und der erwähnten Senkung der Energiepreise wird sich insgesamt eine positive Wirkung entfalten. Das Interview führte Stephan Balling. Frauke Heiligenstadt ist finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehört dem Bundestag seit 2021 an und war von 2013 bis 2017 Kultusministerin in Niedersachsen.

Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Grünen soll der Kolonialismus neben der nationalsozialistischen Diktatur und der SED-Diktatur als dritte Säule der Erinnerungskultur anerkannt werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ohne Mehrheit blieben im Umweltausschuss am Mittwoch Vorlagen der AfD zum Gebäudeenergiegesetz, der Grünen zu russischen Atomgeschäften in Deutschland und der Linken zur COP 30.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Damit Deutschland sein Innovationspotenzial besser entfalten kann, muss die Bundesregierung schnell handeln. Darüber waren sich die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch einig.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Abgeordnete votierten für das von der Bundesregierung geplante Gesetz "Zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern"

Finanzen/Antwort Im Bundesfinanzministerium liegen weiterhin E-Mails von Olaf Scholz vor.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" gegeben

Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Mittwochabend über einen Grünen-Antrag, alle deutschen Aufnahmezusagen an afghanische Staatsbürger umzusetzen.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.

Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Koalition soll in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft errichtet werden.