Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4325: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1941 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (
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21/4327: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/1941, 21/4325 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
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21/4318: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3055 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (PDF)
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21/4320: Beschlussempfehlung und Bericht zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2879, 21/3137 Nr. 2 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (PDF)
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21/4322: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3252, 21/3506 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (PDF)
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21/4323: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2997, 21/3487 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (PDF)
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21/4301: Unterrichtung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes – Drucksache 21/4099 – Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4298: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (PDF)
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21/4297: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (PDF)
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21/4299: Antrag Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleisten (PDF)
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21/4294: Verordnung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (PDF)
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Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Um die Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Folgen des Bau-Turbos für die Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen in Deutschland niederschwellig und flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
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Linke fragt nach Kündigungen von Bankkonten
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Mehrkosten im sozialen Wohnungsbau
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Umweltverbände warnen vor Gasabkommen mit Niederlanden
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Umweltverbände kritisieren in einer Öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss die Pläne der Bundesregierung, gemeinsam mit den Niederlanden Erdgas in der Nordsee zu fördern.
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AfD will missbräuchliche Vaterschafts-Anerkennung bekämpfen
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der einem Missbrauch der Anerkennung von Vaterschaften entgegenwirken soll.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Tariftreuegesetz, Reform des Europäischen Asylsystems, vier Jahre Ukraine-Krieg und die "Vetternwirtschafts"-Vorwürfe gegen die AfD. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.
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Einsetzung der Engagementbericht-Kommission angekündigt
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an, dass die Kommission zur Erstellung des Fünften Engagementberichts in den kommenden Monaten eingesetzt werden soll.
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