Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Nuklearer Steuerungsgruppe
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage über die von der deutschen und der französischen Regierung angekündigte gemeinsame Nukleare Steuerungsgruppe informiert werden.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den USA – Termine in New York und Washington D.C., Besuch des WM-Spiels Deutschland-Ecuador
Am 25. und 26. Juni ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu politischen Gesprächen in den USA. Am Donnerstag wird sie bei den Vereinten Nationen in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, zusammenkommen. Anschließend wird die Bundestagspräsidentin im Stadion in New Jersey das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador bei der FIFA-Weltmeisterschaft verfolgen. Am Tag darauf wird Julia Klöckner in Washington D.C. unter anderen ihren amerikanischen Amtskollegen, den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, sowie weitere Parlamentarier treffen.
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP 35 Psychosoziale Prozessbegleitung
84. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 35: Psychosoziale Prozessbegleitung
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TOP 30 EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt
83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 30: EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt
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TOP 29 Modernisierung des Designrechts
83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 29: Modernisierung des Designrechts
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TOP 27 Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 27: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen
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386/26 | Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung | 23. Juni 2026
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385/26 | Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB" | 23. Juni 2026
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386/26 | Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung | 8. Juli 2026
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385/26 | Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB" | 8. Juli 2026
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Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket
Gesundheit/Anhörung Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen.
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Mehr als 90 Prozent der Männer haben Fragebogen ausgefüllt
Verteidigung/Antwort Mehr als 90 Prozent der bislang angeschriebenen Männer haben den Fragebogen über eine Bereitschaft für einen Wehrdienst ausgefüllt. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.
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Gesetzentwurf "zur Stärkung der Cybersicherheit" vorgelegt
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Cybersicherheit" vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Experten üben scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Wirtschaft und Energie/Anhörung Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz ablösen will, ist bei einer Sachverständigen-Anhörung auf massive Kritik gestoßen.
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Tierhalter in der Grundsicherung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der finanziellen Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Sachverständige begrüßen antragsloses Kindergeld
Finanzen/Anhörung In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag haben die Sachverständigen die von der Regierung geplante Zahlung von Kindergeld ohne Antrag grundsätzlich begrüßt.
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Stand der Gespräche mit Kommunen über Konversionen
Verteidigung/Antwort In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD informiert die Bundesregierung über den bisherigen Stand der Gespräche über das Konversions-Moratorium für militärische Liegenschaften.
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Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"
Inneres/Antwort Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Prien: Werden Jugendschutz in digitaler Welt nicht gerecht
Auswärtiges/Anhörung "Wir werden dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt im Augenblick weder in Deutschland noch in Europa gerecht", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor der DFPV.
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