Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/1865: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (PDF)
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BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsident Ramelow empfängt den Minister für Wiedervereinigung von Korea
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Grüne thematisieren Pünktlichkeit an großen Bahnhöfen
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich nach Fahrgastzahlen und Pünktlichkeitswerten an den 20 Bahnhöfen in Deutschland, die im Jahr 2024 das höchste tägliche Fahrgastaufkommen hatten.
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Vierwöchige Sperrung des Ulmer Hauptbahnhofs thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Warum der Ulmer Hauptbahnhof im kommenden Jahr im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks vier Wochen gesperrt wird, möchten die Grünen wissen.
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Mietenanstieg in Rheinland-Pfalz
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Rheinland-Pfalz sind seit 2014 im Durchschnitt um 54,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Zulassung von aus den USA stammenden Unfallwagen
Verkehr/KleineAnfrage Um die Zulassung von aus den USA stammenden Unfallwagen, die einen sogenannten "Salvage Title" haben, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Sachverständigenanhörung zur Zukunft des Deutschlandtickets
Verkehr/Anhörung Um die Zukunft des Deutschlandtickets geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 6. Oktober 2025.
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AfD fragt nach Übernahme von Wohnkosten im Bürgergeld
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund gestellt.
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Teilnehmer am Sommerfest des "Verlag Antaios"
Inneres/Antwort Um Teilnehmer am diesjährigen Sommerfest des "Verlag Antaios" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, we
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341/1/25 | Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium | 30. September 2025
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521/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 | 30. September 2025
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zu520/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 | 30. September 2025
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521/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 | 9. Oktober 2025
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Demonstration der "Identitären Bewegung" in Wien
Inneres/Antwort Eine Demonstration in Wien mit Beteiligung von Personen, die der "Identitären Bewegung Deutschlands" zugerechnet werden können, ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. .
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Personelle Ausstattung des BMZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zur Organisationsstruktur im Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
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Linke thematisiert Migrationsabkommen mit Usbekistan
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Menschenrechtslage in Usbekistan und der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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AfD erkundigt sich nach Zusammenarbeit mit Gates-Stiftung
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach kombifinanzierten Projekten der Bundesregierung und der Bill Gates Stiftung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Angriffe auf Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger
Inneres/Antwort Über Angriffe auf ehrenamtliche Kräfte und kommunale Mandatsträger in den Jahren 2022 bis 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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