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Nachrichten der Bundesorgane

AfD fragt nach Nuklearer Steuerungsgruppe

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage über die von der deutschen und der französischen Regierung angekündigte gemeinsame Nukleare Steuerungsgruppe informiert werden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den USA – Termine in New York und Washington D.C., Besuch des WM-Spiels Deutschland-Ecuador

Am 25. und 26. Juni ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu politischen Gesprächen in den USA. Am Donnerstag wird sie bei den Vereinten Nationen in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, zusammenkommen. Anschließend wird die Bundestagspräsidentin im Stadion in New Jersey das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador bei der FIFA-Weltmeisterschaft verfolgen. Am Tag darauf wird Julia Klöckner in Washington D.C. unter anderen ihren amerikanischen Amtskollegen, den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, sowie weitere Parlamentarier treffen.

TOP 35 Psychosoziale Prozessbegleitung

84. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 35: Psychosoziale Prozessbegleitung

TOP 30 EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 30: EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

TOP 29 Modernisierung des Designrechts

83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 29: Modernisierung des Designrechts

TOP 27 Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 27: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket

Gesundheit/Anhörung Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen.

Mehr als 90 Prozent der Männer haben Fragebogen ausgefüllt

Verteidigung/Antwort Mehr als 90 Prozent der bislang angeschriebenen Männer haben den Fragebogen über eine Bereitschaft für einen Wehrdienst ausgefüllt. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.

Gesetzentwurf "zur Stärkung der Cybersicherheit" vorgelegt

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Cybersicherheit" vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Experten üben scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Anhörung Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz ablösen will, ist bei einer Sachverständigen-Anhörung auf massive Kritik gestoßen.

Tierhalter in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der finanziellen Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Sachverständige begrüßen antragsloses Kindergeld

Finanzen/Anhörung In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag haben die Sachverständigen die von der Regierung geplante Zahlung von Kindergeld ohne Antrag grundsätzlich begrüßt.

Stand der Gespräche mit Kommunen über Konversionen

Verteidigung/Antwort In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD informiert die Bundesregierung über den bisherigen Stand der Gespräche über das Konversions-Moratorium für militärische Liegenschaften.

Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"

Inneres/Antwort Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Prien: Werden Jugendschutz in digitaler Welt nicht gerecht

Auswärtiges/Anhörung "Wir werden dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt im Augenblick weder in Deutschland noch in Europa gerecht", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor der DFPV.