Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Verwendungsnachweise für Projekte des BMZ

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:20
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft über Verwendungsnachweise im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:20
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind.

Straftaten gegen wohnungslose Menschen thematisiert

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:04
Inneres/KleineAnfrage "Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kooperationsvereinbarung von DIHK und GIZ

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:04
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung teilt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Details zur Kooperationsvereinbarung zwischen der DIHK und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit.

Monitoringbericht zur Energiewende

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:04
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft über die Auftragsvergabe des Gutachtens zum Stand der Energiewende an das Energiewissenschaftliche Institut Köln.

Linke fragt nach Auslandseinsätzen von Polizeibeamten

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:04
Inneres/KleineAnfrage Auslandseinsätze von Polizeibeamten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Grüne erkundigen sich nach Details zur Arbeitstagepauschale

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:04
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Thema "Arbeitstagepauschale" hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.

Keine Details zu Resilienzzielen der Nato

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:04
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente zur Resilienz, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Höhe der Ausgaben für Beihilfen im Bereich des Bundes

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 15:04
Inneres/KleineAnfrage Nach der Höhe der Ausgaben für Beihilfen im Bereich des Bundes für den aktiven Beamtenbestand in den Jahren 2022 bis 2024 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage.

Rund 863.000 Leistungsempfänger in Pflegegrad 1

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Gesundheit/Antwort Ende 2024 waren in der Pflegeversicherung rund 863.000 Frauen und Männer oder 15,3 Prozent der Leistungsempfänger im untersten Pflegegrad 1 eingestuft.

AfD fragt nach gefälschten Sprach- und Kurszertifikaten

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Inneres/KleineAnfrage Um die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltstiteln "mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" geht es am Montag kommender Woche in einer Anhörung des Innenausschusses.

AfD fragt nach Einflussnahme von G7-Denkfabriken

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Teilnehmer an Aktion bei Söder-Interview

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Inneres/Antwort Um eine Aktion am Rande des ARD-Sommerinterviews mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Erste Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Linke fragt nach Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre.

Bundesregierung für Hilfslieferung nach Gaza per Landweg

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Auswärtiges/Antwort Angesichts der Lage in Gaza fordert die Bundesregierung die sofortige Wiederermöglichung umfassender Hilfslieferungen per Landweg, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Kleine Anfrage zu Cum-Cum

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 13:12
Finanzen/KleineAnfrage Detaillierte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert.

„Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln“ – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour reist zur G20-Parlamentspräsidentenkonferenz nach Kleinmond/Südafrika

Bundestag | Pressemitteilungen - Mo, 29.09.2025 - 12:11
Zum ersten Mal nimmt der Deutsche Bundestag an einer G20-Parlamentspräsidentenkonferenz teil. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf der Konferenz vom 1. bis 3. Oktober 2025 in Kleinmond, Südafrika, vertreten. Unter dem Motto „Nutzung der parlamentarischen Diplomatie zur Verwirklichung von globaler Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ legt Gastgeber Südafrika den Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen konkret die Stärkung der Katastrophenvorsorge und -bewältigung, die Tragbarkeit der Schulden von Ländern mit geringen Einkommen, die Mobilisierung von Kapital für eine gerechte Energiewende sowie die Nutzung kritischer Rohstoffe für nachhaltiges Wachstum. Dazu ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung geplant. Bundestagsvizepräsident Nouripour erklärt im Vorfeld der Konferenz: „Es ist richtig und notwendig, dass der Deutsche Bundestag erstmalig an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz teilnimmt. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerlässlich. Es geht darum, wie die Welt auch in Zeiten von Krieg und Krisen zusammenarbeiten kann. Die zunehmende globale Erwärmung, fortschreitende globale Armut und protektionistische Tendenzen bieten Anlass zur Sorge. Die breite Themenpalette zeigt: Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln. Unser Ziel sollte sein, dass von einer gerechten Energiewende und einem fairen Handel, der Investitionen und neue Arbeitsplätze ermöglicht, alle Länder gleichermaßen profitieren können.“ Vor Ort wird Vizepräsident Nouripour zu bilateralen Gesprächen, unter anderem mit dem Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, sowie mit Tetsuro Fukuyama vom japanischen Oberhaus, zusammenkommen. Darüber hinaus ist ein Besuch des Green Source Project in Kayamandi vorgesehen. Die Gruppe der 20 bringt Industrie- und Schwellenländer zusammen, die mehr als 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, etwa drei Viertel des Welthandels und ungefähr zwei Drittel der Weltbevölkerung vereinen. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern sitzen auch die Europäische Union sowie seit 2024 die Afrikanische Union am G20-Tisch.