Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4203: Kleine Anfrage Festgestellte Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 1. Januar 2025 (PDF)
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21/4202: Kleine Anfrage DRG - Abrechnung für Adenotomien (PDF)
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21/4185: Unterrichtung Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I) (PDF)
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21/4184: Kleine Anfrage Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") sowie Zahlungssouveränität in der europäischen Union (PDF)
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21/4183: Kleine Anfrage Möglicher Reformbedarf der Ernährungspyramide der Bundeszentrale für Ernährung (PDF)
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19.03.2026 13:00 Uhr | Symposium zum 75. Jahrestag des Vermittlungsausschusses | Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
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Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.
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Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte
Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.
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Politische und humanitäre Lage in Myanmar
Auswärtiges/Antwort Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Rechenschaftsberichte von sieben Parteien veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 der sieben damals im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung veröffentlicht.
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Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Föderales Krisenmanagement und Krisenstäbe“
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Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema „Regionale Kulinarik und Tourismus“
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Protokoll der 57. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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23.02.2026 | Silke Schneider vertritt den Bundesrat bei der Europäischen Parlamentarischen Woche 2026 | Europäisches Parlament in Brüssel, Belgien
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Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes (PDF)
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652/1/25 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes | 19. Februar 2026
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Handel in besetzten Palästinensergebieten
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten
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