Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.

Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte

Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.

Politische und humanitäre Lage in Myanmar

Auswärtiges/Antwort Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Rechenschaftsberichte von sieben Parteien veröffentlicht

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 der sieben damals im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung veröffentlicht.

Handel in besetzten Palästinensergebieten

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten