Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Linke fragt nach Liegenschaften der Bundeswehr in Hamburg

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage will die Linksfraktion über die Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg informiert werden.

Linke wollen Gewinnmargen für Ölkonzerne deckeln

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine Preis- und Kostenkontrolle sowie einen Preisdeckel für Gewinne der Mineralölkonzerne und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Gesetz zu Cyberresilienz-Verordnung: Bundesrat ohne Einwände

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der sogenannten Cyberresilienz-Verordnung.

Standortdialoge über Moratorium für Konversionen

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr führt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell Standortdialoge mit allen Ländern und Kommunen, die vom Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften betroffen sind.

Evaluation von "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Evaluationsvorgaben für das Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Linke fordert Stärkung der Betriebsrente

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Stärkung der Betriebsrente.

Externe Kommunikationsberater beim Wirtschaftsministerium

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat seit Beginn der Legislaturperiode zehn Rahmenvereinbarungen mit externen Dienstleistern für Kommunikation abgeschlossen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Die Linke fordert "hitzefrei" für Beschäftigte

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag "hitzefrei" für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz.

AfD-Vorschlag für Mitglied des Deutschen Ethikrats

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat in einem Wahlvorschlag Silke Schröder für die Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats vorgeschlagen.