Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Liegenschaften der Bundeswehr in Hamburg
Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage will die Linksfraktion über die Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg informiert werden.
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Linke wollen Gewinnmargen für Ölkonzerne deckeln
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine Preis- und Kostenkontrolle sowie einen Preisdeckel für Gewinne der Mineralölkonzerne und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Gesetz zu Cyberresilienz-Verordnung: Bundesrat ohne Einwände
Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der sogenannten Cyberresilienz-Verordnung.
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Standortdialoge über Moratorium für Konversionen
Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr führt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell Standortdialoge mit allen Ländern und Kommunen, die vom Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften betroffen sind.
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Evaluation von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Evaluationsvorgaben für das Bundesprogramm "Demokratie leben!".
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Linke fordert Stärkung der Betriebsrente
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Stärkung der Betriebsrente.
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Externe Kommunikationsberater beim Wirtschaftsministerium
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat seit Beginn der Legislaturperiode zehn Rahmenvereinbarungen mit externen Dienstleistern für Kommunikation abgeschlossen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Die Linke fordert "hitzefrei" für Beschäftigte
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag "hitzefrei" für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz.
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24.06.2026 13:30 Uhr | 9. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128
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26.06.2026 10:30 Uhr | 1011. Sitzung des Finanzausschusses | Perl Nennig, Victor´s Residenz Hotel, Schloss Berg, Schloßstrasse 27-29, Raum Colosseum
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (PDF)
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382/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative | 17. Juni 2026
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381/26 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 17. Juni 2026
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382/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative | 27. Juni 2026
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380/26 | Entschließung des Bundesrates "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen" | 17. Juni 2026
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381/26 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 18. Juli 2026
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380/26 | Entschließung des Bundesrates "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen" | 25. Juni 2026
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357/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" | 17. Juni 2026
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24.06.2026 09:30 Uhr | 751. Sitzung des Verkehrsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088
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AfD-Vorschlag für Mitglied des Deutschen Ethikrats
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat in einem Wahlvorschlag Silke Schröder für die Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats vorgeschlagen.
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