Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Zahl freiwilliger Ausreisen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Menschen in den Jahren 2020 bis 2025 freiwillig aus Deutschland ausgereist sind.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesrat begrüßt UN-Hochseeschutzabkommen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. In einer Stellungnahme betont die Länderkammer die Bedeutung der Einrichtung von Meeresschutzgebieten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesrat fordert finanzielle Entlastung der Kommunen
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Regierung für die neue Grundsicherung und eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz
Inneres/KleineAnfrage Um die "Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Die Treibhausgasminderungsquote soll erhöht werden
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Treibhausgasminderungsquote erhöhen. Laut Gesetzentwurf soll sie bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Darknet
Inneres/KleineAnfrage Um die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4133: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4134: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4132: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4131: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4130: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4129: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4128: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4127: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4126: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4139: Kleine Anfrage Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4138: Kleine Anfrage Transparenz in der Arzneimittelpolitik und Preisentwicklung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4137: Kleine Anfrage Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4136: Kleine Anfrage Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
