Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 14:10
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind 292.020 Ausländer in Deutschland eingebürgert worden.

Wahlvorschläge für Beirat der Stiftung Datenschutz

Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben Wahlvorschläge für den Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt. Die Wahl hat der Bundestag für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.

Grüne will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

Akustische Wohnraumüberwachung im Jahr 2024

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Im Jahr 2024 sind in insgesamt sieben Strafverfahren Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden, wie die Bundesregierung berichtet.

Fragen zum Bundesprogramm Integration durch Sport

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Inneres/KleineAnfrage Das Bundesprogramm Integration durch Sport ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Fachkräftemangel in bestimmten Berufsgruppen

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Fachkräften in Engpassberufen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Cybersicherheit im BMJV thematisiert

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne erkundigen sich nach Cannabis-Gesetzgebung

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Cannabis-Politik der Bundesregierung.

Rechte Gewalttaten mit misogynem Hintergrund

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Inneres/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach rechtsextremen Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund.

Haftbedingungen für Tatverdächtige im "Budapest-Komplex"

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T." im sogenannten "Budapest-Komplex" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD thematisiert Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:50
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Plänen der Bundesregierung zu Reduktion des Einsatzes von Pestiziden.

Wiedervernässung von Mooren

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:24
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach der Wiedervernässung von Mooren erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zuwendungen an Organisationen im Bereich Demokratieförderung

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:24
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit staatlichen Zuwendungen an Organisationen in den Bereichen Demokratieförderung, Integration und Antidiskriminierung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:24
Inneres/KleineAnfrage Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Fragen zur Nutzung kommerziell erhältlicher Personendaten

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:24
Inneres/KleineAnfrage Mit der Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Fragen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:24
Inneres/KleineAnfrage Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Kontinuierliche Anpassung des IT-Sicherheitsniveaus

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 21.11.2025 - 12:24
Arbeit und Soziales/Antwort Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt ein Managementsystem für Informationssicherheit.