Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Zugang zum EU-Zuckermarkt durch Zollquoten begrenzt
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der EU-Zuckermarkt bleibt grundsätzlich geschützt: Der Marktzugang werde durch Quoten geschützt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes
Auswärtiges/Antwort Über die Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Humanitäre Hilfe für Sudan und Nachbarländer
Auswärtiges/Antwort Seit Ausbruch des Krieges hat Deutschland für den Sudan und Nachbarländer bilateral rund 738 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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Stand bei Plänen zu KI-Gigafactory in Deutschland
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Auswahl der Standorte für die europäischen KI-Gigafactories wird auf EU-Ebene durchgeführt. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Strategie "Mentale Gesundheit junger Menschen" ist in Arbeit
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen". Darin sollen auch Hilfen für Kinder suchtkranker Eltern einfließen, wie es in einer Antwort heißt.
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Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt gegenüber Straße und Schiene zu sichern, möchte die AfD-Fraktion wissen.
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Sicherheitslage von Kurden in Deutschland
Inneres/Antwort Über die Sicherheitslage von Kurden sowie kurdischen Einrichtungen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Regierung verteidigt Armutsbericht gegen Kritik
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Methoden zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts.
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Büro "Internationale Migrationszusammenarbeit" im BMI
Inneres/Antwort Über das Büro "Internationale Migrationszusammenarbeit" (IMZ) in der Abteilung M des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Praxis der Inobhutnahmen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort zur Praxis der Inobhutnahmen durch Jugendämter vor allem auf öffentlich zugängliche Statistiken.
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Kleine Anfrage zur Stiftung EVZ
Finanzen/KleineAnfrage Wie hoch das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) aktuell ist, will die AfD-Fraktion durch eine Kleinen Anfrage erfahren.
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Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aufklärungskampagne #nichtwegschieben des Familienministeriums legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf digitale sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
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21/5506: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5211 - Algorithmisches Management in der Arbeitswelt (PDF)
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21/5505: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5111 - Erfassung psychischer Vorerkrankungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose vor und nach Transitionierungsmaßnahmen - Transparenz über Komorbiditäten, Scr
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21/5503: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5232 - Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion (PDF)
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21/5475: Kleine Anfrage Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung (PDF)
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21/5474: Kleine Anfrage Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften (PDF)
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21/5473: Kleine Anfrage Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes (PDF)
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