Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht in dem Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen gegeben, betont sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung spricht sich für die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels zur Senkung von Treibhausgasemissionen aus, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Inneres/Antwort Unterschiede zwischen polizeilichen Mitteldistanzwaffen und militärischen Sturmgewehren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.

Inneres/Antwort Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Rückzahlungsfreier Vollzuschuss und Inflationsanpassung: In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bafög vorzulegen.

Vertreter der Tourismuswirtschaft haben eine nachhaltige Stärkung der Finanzkraft von Städten und Gemeinden gefordert, um den Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor, insbesondere für den Mittelstand und die strukturschwachen Regionen zu stärken. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 10. Juni 2026, zum Thema „Tourismusförderung und -finanzierung“ unter Leitung der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDU/CSU) erklärte Brigitte Goertz-Meissner vom Deutschen Heilbäderverband, der Gesundheitsstourismus boome. Der Anteil junger Patienten wachse. Aufgrund der monatelangen pandemiebedingten Zwangsschließungen der Thermalbäder in kommunaler Trägerschaft würden die meist kleinen Kommunen jedoch finanziell „mit dem Rücken an der Wand“ stehen. Es habe in diesen Fällen keine Ausfallentschädigung seitens des Bundes gegeben. Die Bäder seien auf rund 500.000 Euro an monatlicher Kosten „sitzen geblieben“. Solche Summen seien von den kleinen Kommunen kaum mehr zu kompensieren, so dass Zukunftsinvestitionen kaum noch möglich seien. „Die Schließung einer Therme bedeutet eine enorme existenzbedrohende Situation für die Hotellerie, Gastronomie und sonstige lokale Tourismusbetriebe nicht nur in den Kurorten, sondern in der gesamten Region“, verdeutlichte Goertz-Meissner. Wenn eine Therme wegfalle, breche die kommunale Wertschöpfungskette zusammen. Finanzlage der Kommunen Auch andere Sachverständige machten in ihren Stellungnahmen die massiv verschlechterte Finanzlage der Kommunen zum Thema. Dr. Michael Braun vom Tourismusverband Ostbayern erklärte, die Kommunen als zentrale Träger der touristischen Infrastruktur würden unter erheblichem finanziellen Druck stehen. Die kommunalen Haushalte seien strukturell überlastet. Das Defizit habe 2025 31,9 Milliarden Euro betragen und dazu geführt, dass viele Kommunen an ihre Handlungsgrenzen gestoßen seien. Braun forderte dringend eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Mit den Fördermitteln würden unter anderem touristische Infrastrukturen wie Radwege und Freizeiteinrichtungen unterstützt. Darüber hinaus gefördert würden Investitionen in Betriebe des Gastgewerbes sowie der Freizeitwirtschaft. Rund 20 Prozent der GRW-Mittel würden direkt in touristische Projekte fließen. Trotz dieser hohen wirtschaftlichen Hebelwirkung sei die GRW-Förderung innerhalb von nur zwei Jahren um insgesamt 40 Millionen Euro gekürzt worden. Und die anhaltende Inflation schmälere die reale Wirkung der Fördermittel zusätzlich. „Kommunen brauchen Förderung“ Für eine Aufstockung der GRW-Mittel von 640 Millionen auf mindestens eine Milliarde Euro und einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen sprach sich auch Dr. Catrin Homp vom Tourismusverband Schleswig-Holstein aus. „Kommunen brauchen Förderung“, sagte Homp. Städte und Gemeinden würden einen Großteil der touristischen Infrastruktur und Angebote schaffen und unterhalten. Kommunen würden unter anderem in Straßen, Bahnhöfe, Promenaden, Gärten und Parks, Wander- und Radwege, Freizeiteinrichtungen, Bäder, Museen oder Veranstaltungsorte investieren sowie für attraktive Innenstädte sowie gepflegte Landschaften sorgen. Homp verlangte neben Bürokratieabbau und steuerlichen Entlastungen insbesondere zielgerichtete Investitionsförderungen für Mittelstand und den Tourismus. „Der anhaltende Substanzverlust der deutschen Wirtschaft zeigt deutlich, dass private Investitionen zunehmend ausblieben“, warnte Homp. Das Münchener Modell Über eine andere Form der Tourismusfinanzierung, das sogenannte „Münchener Modell“, berichtete Michael Höflich von der Tourismus Initiative München (TIM). Kern des Modells sei ein gemeinsamer Tourismusfonds, in den sowohl die Landeshauptstadt München als auch TIM jeweils identische Beträge einzahlen würden. Über die Verwendung der Mittel entscheide eine gemeinsame Tourismuskommission, die sich aus Vertretern des Münchner Stadtrats sowie des TIM-Vorstands zusammensetze. Das Münchener Modell sei aber nicht nur ein Finanzierungsmodell, sondern zugleich ein institutionalisiertes Kooperationsmodell für gemeinsames Destinationsmanagement. Höflich sagte, ein solches Modell wie in München könne sicher auch auf kleine oder mittelgroße Destinationen übertragen werden. (hle/10.06.2026)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bilanz seiner gut einjährigen Tätigkeit im Amt so zusammengefasst, dass eine neue Ordnung mit der Migrationspolitik geschaffen worden sei, dass ein Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik gesetzt wurde und dass ein neues Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz befördert wurde. Dies seien die zentralen Themen seines Hauses gewesen, unterstrich der Minister am Mittwoch, 10. Juni 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Gleichwohl habe sein Ministerium noch eine große Menge an Aufgaben vor sich. Im Sicherheitsbereich sprach Dobrindt das Bundespolizeigesetz an, das man noch vor der Sommerpause abschließen wolle. „Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, fasste der Minister die Anfänger seiner Amtszeit zusammen. Rainer: Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt Neben dem Bundesinnenminister stellte sich auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), den Fragen der Abgeordneten. „Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährung sichern“ – mit diesen Zielen sei er vor gut einem Jahr gestartet, sagte Rainer und zog das Fazit, auf einem guten Weg zu sein und viel erreicht zu haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe sei gestärkt worden, auch durch die vollständige Agrardiesel-Rückerstattung. Auf hohe Energie- und Düngemittelpreise habe man schnell und zielgerichtet reagiert. Mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank sei ein 200-Millionen-Euro-Liquiditätshilfeprogramm für Akutkrisen auf den Weg gebracht worden. Mit der Agrarexportstrategie sei die Grundlage geschaffen worden, um Märkte zu neu erschließen oder wiederzueröffnen. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln seien spürbare Fortschritte erzielt worden. Auch beim Schutz der Weidetierhaltung habe man geliefert, so der Minister: „Wer hätte gedacht, dass der Wolf sich nach einem Jahr Regierungszeit im Jagdrecht befindet?“ Bürokratieabbau und Heimatstrategie Unverzichtbar bleibe für ihn der Bürokratieabbau, für den im Ministerium eine Stabsstelle eingerichtet worden sei. „Wir verhindern vor allem, dass neue Bürokratie-Monster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung.“ Bürokratieabbau bleibe weiter ganz oben auf der Agenda. Manche Vorgaben würden aber benötigt, denn „Made in Germany“ sei auch Qualitätssiegel, mit dem gewisse Standards einhergingen. Nicht gebraucht werde hingegen die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. Aktuell werde an einem „Bürokratie-Rückbaupaket 2026“ gearbeitet, in dem verschiedene Maßnahmen mit Entlastungspotenzial gebündelt würden. Zudem werde er in den nächsten Tagen eine „Heimatstrategie“ vorstellen, und auch das Düngerecht müsse“ praxistauglich und möglichst bürokratiearm“ neu geordnet werden. Schließlich müsse die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zeitgemäß gestaltet werden, betonte Rainer. Pakt für den Bevölkerungsschutz Nach dem Bevölkerungsschutz erkundigte sich Daniel Baldy (SPD). Dobrindt sagte, der Pakt für Bevölkerungsschutz sehe vor, zehn Milliarden Euro bis 2029 dafür zu ermöglichen. Hinzu kämen weitere drei Milliarden Euro für ein Bauprogramm des Technischen Hilfswerks (THW), um Immobilien des THW zu erneuern, sowohl für haupt- als auch für ehrenamtliche Mitarbeiter. Dies finde zusammen mit den Ländern statt. Mit dem Selbstschutz sei man dabei, die Bevölkerung auf die zivile Verteidigung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang würden auch Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern geführt. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz beschäftigte auch den CDU-Abgeordneten Sebastian Schmidt. Im Bevölkerungsschutz gebe es noch eine Reihe von Aufgaben zusammen mit Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Er solle neu aufgestellt werden im Bereich der Technik und der Fahrzeuge, sagte der Minister. Mehr als tausend Fahrzeuge würden für Rettungsdienste neu angeschafft. Erreicht werden solle auch ein einheitliches Ausbildungsmanagement. Ein modernes Warnsystem zeichne sich durch digitale Verfügbarkeit aus und weise etwa den Weg in die Schutzräume. EU-Asylsystem, Schutzstatus von Syrern, Taliban Ferat Koçak (Die Linke) thematisierte Gerichtsurteile zum EU-Aufenthaltsrecht und fragte den Minister nach Konsequenzen. Der Minister sagte, die Urteile bezögen sich auf altes Recht, mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sei neues Recht geschaffen worden. „Man hat kein freies Wahlrecht in Europa, wo man Leistungen beanspruchen kann“, betonte Dobrindt. Das für den Aufenthalt zuständige Land sei auch für die Leistungen zuständig. Wenn es sich um einen „Dublin-Fall“ handele, sei der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen, in dem er Anspruch auf Leistungen habe: „Wir bringen Ordnung in die Migration.“ Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio erkundigte sich beim Innenminister nach dem Schutzstatus von Syrern in Deutschland. Dieser werde überprüft, sagte Dobrindt und benannte drei Gruppen: Straftäter, die schnellstens zurückgeführt werden, Asylbewerber ohne Perspektive und Integrierte mit einer Perspektive für einen Aufenthalt. Man sei dabei, festzustellen, wer in Deutschland ausreisepflichtig ist. Straftäter würden zuerst zurückgeführt. Die Kontakte zu den afghanischen Taliban sprach Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) an. Das Europaparlament habe vor einer „Legitimierung des Terrorregimes“ gewarnt. „Wir haben Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen und ihr Perspektive in ihrem Heimatland finden müssen“, entgegnete der Minister. Wer in Deutschland schwere Straftaten begangen habe, müsse die Heimreise nach Afghanistan antreten. „Technische Beamte“ unterstützten dabei, afghanische Straftäter zurückzubringen. Trinkwasserqualität und Energy Drinks Polats Fraktionskollege Karl Bär erkundigte sich beim Landwirtschaftsminister nach der Trinkwasserqualität. In Niederbayern seien überhöhte Nitratwerte gemessen worden. Bär wollte wissen, was Rainer unternimmt, damit genügend sauberes Wasser zur Verfügung steht. Der Minister sagte, die Dinge müssten neu organisiert werden, zunächst müsse Rechtssicherheit herbeigeführt werden. Zugleich wies er zurück, dass alle Landwirte Verursacher für Einträge in das Grundwasser seien. In den letzten Jahren seien mehr als 50 Wirkstoffe in der EU nicht mehr zugelassen worden. Die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sei ihm wichtig, eine gute Trinkwasserversorgung solle beibehalten werden, unterstrich Rainer. Svenja Stadler (SPD) wollte wissen, ob ein Verbot von Energy Drinks für Kinder und Jugendliche angedacht sei. „Wir legen großen Wert auf regionale Verpflegung“, sagte der Minister und verwies auf die regionale, saisonale und wenn möglich biologische Gemeinschaftsverpflegung von jährlich 16 Millionen Menschen, darunter sechs Millionen Jugendlichen. Zur Frage nach den Energy Drinks nannte er eine Studie, wonach übermäßiger Genuss nicht schädlich sei. Ein Verbot stehe aktuell nicht zur Debatte. Gebührenordnung für Tierärzte Die Gebührenordnung für Tierärzte interessierte Ina Latendorf (Die Linke). Einerseits sollten Tierärzte gut entlohnt werden, andererseits sollten es sich die Landwirte auch leisten können, Tierärzte zu beauftragen. Auch Tierheime litten unter hohen Tierarztkosten. Die Linke habe vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten wie in der Humanmedizin zu streichen. Rainer räumte ein, dass die Tierarztkosten auf einem „enorm hohen Level“ seien. Das Ergebnis der Evaluierung der Gebührenordnung werde Ende 2026 vorliegen. Die Zuständigkeit für eine Steuersenkung liege beim Finanzminister: „Ich habe nichts gegen eine Senkung.“ Für die Tierheime seien die Länder zuständig. Bürokratieabbau als ständiger Prozess Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) griff das Thema Bürokratieabbau auf. Seine Stabsstelle arbeite mit Hochdruck, man sei in engem Austausch mit der Europäischen Kommission, um Bürokratie abzubauen. So müsse der Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft vom nächsten Jahr an nur noch einmal jährlich gemeldet werden. Ein Bürokratieabbaugesetz sollte es nach seiner Auffassung jedes Jahr geben, betonte der Minister. Die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten für die Landwirte sprach auch Dr. Michael Blos (AfD) an. Den „großen Wurf“, den er in seiner Frage anführte, gebe es nicht, erwiderte Minister Rainer. Bürokratieabbau sei ein ständiger Prozess, die Bürokratie sein in Jahrzehnten entstanden. (vom/10.06.2026)

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform geht weiter. Dies sagte eine Vertreterin des BMFTR am Mittwochmittag im Forschungsausschuss zum aktuellen Stand bei der Bafög-Novelle.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um es wirksamer werden zu lassen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag gleiche Bildungschancen für alle und deshalb deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag entscheidet.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des G-BA befasst.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung: Er soll Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen

Vom 16. bis 19. Juni 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Kanada. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Edmonton stehen Fragen der Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Beziehungen sowie aktuelle internationale und sicherheitspolitische Themen. Der Ausschuss sieht Kanada nicht nur mit Blick auf die Handels-, die Sicherheitspolitik und auf die Frage der Rohstoffe – ähnlich wie Deutschland – vor großen Herausforderungen. Daher suche das Land vielfach eine engere Bindung an Europa. Kanada ist das erste außereuropäische Land, mit dem ein bilaterales Abkommen im Rahmen von SAFE besteht. Aufgrund seiner zugleich transatlantischen wie transpazifischen Ausrichtung, auch mit Blick auf Rohstoffe und Energieträger, sei Kanada bei der Suche nach Lösungen für viele Zukunftsthemen ein wichtiger Wertepartner für Deutschland und die Europäische Union. Die Reise dient dem Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Senatoren im kanadischen Parlament und mit der Exekutive. In Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und mit Think Tanks geht es um Fragen der Wirtschaftssicherheit, der Resilienz und Diversifizierung und um die Partnerschaft mit der EU. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter nehmen die Abgeordneten Alexander Radwan (CDU/CSU), Pierre Lamely (AfD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Antrag der AfD zur Regelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete abgelehnt.

Petitionen/Bericht Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 hervor.