Inneres/Antwort Um die Strafbarkeit vorsätzlicher Falschangaben im Asylverfahren geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu Folgen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland.

Inneres/Antwort Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufnahmesituation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland vom 16. April 2025 sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Mit dem Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) hat am Mittwoch, 24. September 2025, die zweite Generaldebatte innerhalb von zwei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestages gestanden. AfD vermisst den Begriff des Sparens Eröffnet wurde diese von Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion. Dieser kritisierte, dass von den 630 Milliarden Euro an Ausgaben 174 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert würden. „Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken“, warf Chrupalla der Bundesregierung vor. Mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung kritisierte Chrupalla, dass Beamte und Politiker dort nicht versichert seien. Zugleich verwies er auf hohe Kosten im Bereich der Beihilfe, die für Beamte Teile der Krankheitskosten trägt. Zugleich sagte er: „Wir stehen an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen.“ Bundeskanzler betont Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Bedeutung von wirtschaftlichem Wachstum. Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft würden die Mittel gewonnen, "die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, sagte Merz. Zur Sozialpolitik sagte der Kanzler ferner, dass „grundlegende Reformen“ nötig seien. „Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst“, erklärte er. Dabei sei das Ziel von Reformen „nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern der Erhalt“. Grüne: Regierung bremst bei erneuerbaren Energien Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen wolle: „Sie haben sich verpflichtet, Klimaneutralität 2045 zu erreichen“, erinnerte sie die Bundesregierung. Haßelmann kritisierte ferner, dass Merz nicht bei der UN-Vollversammlung in New York zugegen sei, sondern in Berlin. In New York gehe es um Frieden in Israel und die Unterstützung der Ukraine. „Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beleidigen lassen. Internationale Institutionen werden diffamiert. Sie sollten den Wert des Multilateralismus dort vertreten“, sagte Haßelmann. SPD: Deutschland sicher und gerecht voranbringen Dr. Matthias Miersch (SPD) erklärte: „Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Wir sehen, dass die Menschen hoch verunsichert sind aufgrund der Weltlage.“ In den zurückliegenden Jahren habe es ein Riesenproblem in Deutschland gegeben: „Wir konnten nicht ausreichend investieren.“ Jetzt stelle die Koalition Milliarden Euro für die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bereit. „Die Leute wollen, dass sich schnell etwas ändert“, sagte Miersch. Miersch nannte vier weitere Punkte, die die Koalition angehen wolle. So solle in der nächsten Sitzungswoche erstens der sogenannte Bau-Turbo beschlossen werden. Zweitens sollten Infrastrukturprojekte künftig ein überragendes öffentliches Interesse haben, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sei drittens Bürokratieabbau nötig. Wenn Bürger und Unternehmen einmal einen Datensatz an eine öffentliche Behörde übermittelt hätten, dann solle es künftig Aufgabe des Staates sein, diese zu nutzen, ohne dass diese nochmals neu erhoben werden müssen. In der Verwaltung müsse viertens noch stärker die Digitalisierung einziehen, so ließen sich Einsparungen vornehmen. Linke: Haushalt ist eine Bankrotterklärung Aus Sicht von Heidi Reichinnek (Fraktion Die Linke) führt auch der Haushalt 2026 nicht zur Entlastung von Bürgern. „Dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung“, stellte sie fest. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreife, um das Problem der Vermögensungleichheit anzugehen. „Das Deutschlandticket wird schon wieder teurer“, bemängelte sie. Damit verlören die Menschen nicht nur eine bezahlbare Möglichkeit für Mobilität. Die höheren Ticketpreise schadeten auch dem Klimaschutz. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Reichinnek kritisierte Investitionskürzungen im Kernhaushalt. „Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt.“ CDU/CSU: Deutschland zurück in einer Führungsrolle Jens Spahn (CDU/CSU) ging auf die Kritik der Grünen ein, dass Bundeskanzler Merz in Berlin und nicht in New York sei. „Wir sind dem Bundeskanzler dankbar, dass er von Tag eins an Führung aus Deutschland heraus gezeigt hat. Mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle. Was für ein Theater hätten Sie heute gemacht, wenn er nicht hier gewesen wäre“, rief er in Richtung der grünen Bundestagsfraktion. Kritisch äußerte sich Spahn zu Berichten, dass aufgrund von mangelnden Finanzmitteln beschlossene Straßenprojekte nicht vollzogen werden könnten. „Wir können den Leuten nicht erzählen, wir investieren so viel wie noch nie, und dann gibt es eine Debatte, dass Straßen nicht mehr gebaut werden“, sagte Spahn. Jedes baureife Straßen- oder Schienenprojekt müsse auch eine Finanzierung finden. Ausgaben von 4,9 Milliarden Euro Anlass für die Debatte war der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 4,9 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 2,2 Milliarden Euro für Kultur und Medien Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Ausgaben für Sport und Ehrenamt jetzt im Kanzleretat Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, das Dr. Christiane Schenderlein (CDU) innehat, sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 246,4 Millionen Euro eingeplant. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind demnach 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen. In der Titelgruppe „Sport“ sind rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“; 48,2 Millionen Euro sind für „Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports“ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können. (bal/scr/hau/24.09.2025)

Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600) in erster Lesung beraten. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen 2026 6,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 2025 sind es 6,88 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 110,91 Millionen Euro gerechnet (2025: 99,75 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister fordert mehr Notfallvorsorge Minister Alois Rainer (CSU) nutzte sein Eingangsstatement unter anderem für ein Plädoyer für mehr „private und staatliche Vorsorge: Gemeinsam mit den Fraktionen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir ein modernes Update für unsere Notfallvorsorge bekommen“, sagte Rainer. Es brauche ein Update mit eventuellen Konserven, um auch in Ernstfällen gerüstet zu sein. Das müsse nicht unbedingt der Verteidigungsfall sein, es könnten auch andere Notfälle sein, wie zum Beispiel unlängst der Stromausfall in Berlin. So etwas könne passieren „und für diese Fälle müssen wir gerüstet sein“, so der Minister. AfD: Richtige Ankündigungen – aber was kommt an? Stephan Protschka (AfD) attestierte dem Minister ein Vollzugsdefizit. Ob es um Agrardiesel, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder den Bürokratieabbau geht – alles sei zu wenig, zu spät und zu mutlos. „Herr Minister Rainer, Sie haben zwar viele richtige Maßnahmen angekündigt, doch was kommt davon wirklich an?“, fragte Protschka. SPD: Klimaleugner helfen Landwirten nicht Esther Dilcher (SPD) warf der AfD vor, sie tue so, als sei sie die große Unterstützerin der Landwirte, und forderte sie auf, die Sorgen der Landwirte endlich ernst zu nehmen. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Starkregen gefährden ihre Ernten. „Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, glauben Sie wirklich, dass eine Partei, die die Ursachen für die bestehenden Herausforderungen der Landwirtschaft nicht anerkennt, den Landwirten tatsächlich helfen will? Landwirtschaft nicht sieht, tatsächlich helfen will?“ Grüne: Gekürzt wird an der Zukunft Für die Grünen zeigt der Haushaltsentwurf 2026: „Es wird an der Zukunft und an existierenden Programmen reduziert und gekürzt, weil wir doch eine Welt ohne Tierversuche, ohne Ackergifte und ohne fossile Energien erreichen wollen“, sagte Leon Eckart (Bündnis 90/Die Grünen). Für seine Partei gelte: „Gerade in der Landwirtschaft müssen wir in Generationen und nicht in Jahresscheiben denken.“ Linke vermisst Heimat-Etat in Einzelplan 10 Sascha Wagner (Die Linke) erinnerte an den Titel des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD: „Verantwortung für Deutschland“. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, werde auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausforderungen nicht gerecht. Die ländlichen Räume stünden unter enormem Druck: Die Infrastruktur sei marode, es fehlten Ärzte und Pflegeeinrichtungen, ganze Regionen seien ohne regelmäßigen öffentlichen Personennahverkehr abgehängt und die digitalen Netze seien unzureichend. Doch der Status quo werde einfach weiter verwaltet. CDU/CSU: Kurswechsel ist eingeläutet „Landwirte, ob jung oder alt, erwarten eine vernünftige, verlässliche und sachorientierte Politik”, sagte Benedikt Büdenbender (CDU/CSU). Sie erwarteten, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen würden und ihre Arbeit für unser aller Gemeinwohl angemessen wertgeschätzt würde. „Deshalb ist es gut, dass der Kurswechsel in der Landwirtschaft eingeläutet ist“, sagte Büdenbender. Dieser zeige sich in den ersten Maßnahmen der Koalition und spiegele sich im beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wider. Büdenbender weiter: „Pragmatismus, Realismus und Zusammenarbeit sind die neuen Leitlinien der Landwirtschaftspolitik. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Fast 60 Prozent der Ausgaben im Einzelplan 10 (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,42 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2025: 2,39 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2025: 1,54 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 144,85 Millionen Euro (2025: 140,16 Millionen Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 19,61 Millionen Euro (2025: 22,34 Millionen Euro) als Zuschüsse für Investitionen. Agrarstruktur und Küstenschutz An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2025. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“, die mit 696 Millionen Euro zu Buche schlagen (2025: 660 Millionen Euro). Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Förderung des Umbaus der Tierhaltung Für „Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ werden die Ausgaben mit 247,93 Millionen Euro beziffert (2025: 263,77 Millionen Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ liegen bei 335,19 Millionen Euro (2025: 378,62 Millionen Euro). Für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 67,38 Millionen Euro vor (2025: 69,72 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,51 Millionen Euro (2025: 31,85 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 278 Millionen Euro eingestellt – 78 Millionen Euro mehr als 2025. Die Einnahmen aus der Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden mit 4,45 Milliarden Euro angegeben (2025: 4,51 Milliarden Euro). (mis/hau/23.09.2025)

Einen Zuwachs um rund 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang erörtert hat. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro gegenüber 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesministerin Nina Warken (CDU) kann mit Einnahmen von 106,2 Millionen Euro rechnen – wie auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 15 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Opposition fordert mutige Reformen im Gesundheitssystem, um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung nachhaltig zu sichern. Redner von AfD, Grünen und Linken verwiesen auf die finanziellen und strukturellen Probleme im Gesundheitswesen und warfen der schwarz-roten Koalition vor, die dringend erforderlichen Reformen nicht mit dem nötigen Nachdruck anzugehen. Bundesgesundheitsministerin Warken versicherte hingegen erneut, es werde intensiv an Lösungen gearbeitet. Ministerin: Das System benötigt eine neue Balance Die Ministerin gab zu bedenken, dass die erheblich gestiegenen Kosten für die Gesundheitsversorgung mit dem medizinischen Fortschritt zu tun hätten. Die Gesundheitsausgaben hätten 2023 im Schnitt bei rund 6.000 Euro pro Kopf gelegen und sich damit in 20 Jahren mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum habe es aber einen immensen medizinischen Fortschritt gegeben, an dem die Menschen teilhaben könnten. Auch die Löhne in der Pflege seien zurecht überdurchschnittlich gestiegen. Die Kehrseite seien steigende Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Warken räumte ein: "Schon fast zur Routine geworden ist der Brief zum Jahreswechsel, wenn die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung ankündigt." Das belaste die privaten Haushalte und Arbeitgeber. "Wir haben uns daher vorgenommen, diese Spirale endlich zu durchbrechen." Die Gesundheitsausgaben in Deutschland seien höher als in jedem anderen EU-Land, ohne bessere Ergebnisse in der Versorgung zu erreichen. Warken forderte: "Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden. Das System benötigt eine neue Balance." Daran werde seit einigen Monaten gearbeitet. Sie versprach, auf Grundlage der aktuellen Zahlen, die im Herbst vorlägen, würden Lösungen gefunden. Ein wichtiger Ansatz sei die bessere Patientensteuerung, betonte Warken und verwies auf die im internationalen Vergleich hohe Zahl der Arztkontakte. Die Menschen müssten zielgerichteter zum Arzt gehen. Die CDU-Politikerin verspricht sich von der nachjustierten Krankenhausreform, der geplanten Notfall- und Rettungsdienstreform sowie dem sogenannten Primärarztsystem über Hausärzte eine effektivere und kostengünstigere Versorgung. Sie forderte darüber hinaus mehr Aufmerksamkeit für die Frauengesundheit. Das sei kein Nischenthema, sondern gehe die ganze Gesellschaft an. AfD fordert Beibehaltung der freien Arztwahl Martin Sichert (AfD) warnte die Koalition davor, die freie Arztwahl einzuschränken und womöglich hohe Zuzahlungen zu beschließen, sollten Patienten gleich einen Facharzt aufsuchen. Zuzahlungen könnten sich viele Bürger gar nicht leisten. Mit einer solchen Regelung könnte der Besuch beim Facharzt zum "Luxusgut" werden. Dabei seien Facharztbesuche, etwa beim Hautarzt, Teil einer umfassenden Prävention, die gewollt und nützlich sei. Er forderte die Beibehaltung der freien Arztwahl statt einer "sozialistische Mangelverwaltung im Gesundheitssystem". Offenbar erwäge die Koalition auch, Leistungen über einen neuen Basistarif zu kürzen. Sichert rügte, es kämen derzeit Reformvorschläge aus der Union, die offenkundig mit dem Gesundheitsministerium nicht abgestimmt seien. SPD: Prävention in den Vordergrund rücken Auch Svenja Stadler (SPD) ging im Zusammenhang mit den Finanzproblemen in der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf die Rolle der Prävention ein. Es müsse der Fokus verändert werden, die Prävention sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden, damit es gar nicht erst zu Krankheiten komme. So seien Bewegung und eine ausgewogene Ernährung wichtig für die Gesundheit. Kinder mit Bewegungsmangel seien häufig übergewichtig. Solche ungesunden Verhaltensweisen könnten ein Leben lang anhalten und zu chronischen Erkrankungen führen. Sie forderte, mutige Schritte zu gehen, um chronische und kostenintensive Krankheiten zu vermeiden. Wenn das gelänge, würde der Einzelne gewinnen, aber auch die öffentlichen Kassen. Das sollte ein Ansporn sein für die Haushälter, sich für mehr Prävention einzusetzen. Stadler betonte: "Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik." Grüne: Reformen kommen viel zu langsam Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Koalition vor, Reformen viel zu langsam und unentschlossen anzugehen. "Das ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens." Alle wüssten, wie es um die GKV bestellt sei, wie dramatisch die Finanzlöcher seien und wie hoch die Beiträge steigen könnten. Allein 17 Milliarden Euro flössen in diesem Jahr an Krankenhäuser ab, ohne dass damit strukturelle Verbesserungen erreicht würden. Auch die Pharmaausgaben stiegen, ohne dass die Regulatorik in den Griff zu bekommen sei. Dahmen sagte: "Wir können alle damit rechnen, dass der Schätzerkreis im Oktober den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen zumuten wird." Das mache Gesundheit und Arbeit in diesem Land zunehmend unbezahlbar und sei ein Wirtschaftshemmnis. Statt endlich dringend nötige Strukturreformen auf den Weg zu bringen, bilde die Koalition lediglich Kommissionen und verschiebe oder verwässere die Problemlösung. Dabei lägen wichtige Reformgesetze schon lange fertig ausgearbeitet vor, darunter die Notfall- und Rettungsdienstreform. Der Grünen-Politiker warnte mit Blick auf die dramatische Finanzlage in der GKV: "Kein System der Welt hält Ausgabensteigerungen von acht bis zehn Prozent pro Jahr so weiter aus." Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. "Es ist die Zeit, jetzt zu handeln." Linke kritisiert problematische Pflegeversorgung Tamara Mazzi (Die Linke) ging auf die ebenfalls problematische Pflegeversorgung ein, die eine Schieflage im System offenbare. Sie sprach mit Blick auf die teils hohen Belastungen in der Pflege von einem systematischen Versagen. Viele Fachkräfte verließen frustriert und ausgelaugt frühzeitig den Beruf. Grundlegende Reformen seien überfällig, derweil werde die Pflege lediglich als Kostenfaktor behandelt. Die im Haushalt eingeplanten Darlehen könnten das System nicht dauerhaft stabilisieren. Sie forderte eine auskömmlich und nachhaltig finanzierte Pflege ohne Überforderung durch Eigenanteile. Die Pflegeversorgung werde derzeit vor allem durch die Angehörigen sichergestellt. Und es seien meistens Frauen, die mit unbezahlter Pflegearbeit das System am Laufen hielten. Die Bundesregierung verspreche Verbesserungen, wolle aber eigentlich Leistungen kürzen. Union fordert eine bessere Patientensteuerung Albert Stegemann (CDU/CSU) räumte ein, dass es im Gesundheitssystem eine "gewaltige Kostenentwicklung" gebe. Es gebe auch kein Erkenntnisproblem. Wenn jetzt nichts unternommen werde, könnten die Lohnnebenkosten auf 52 Prozent ansteigen. Er mache sich deswegen Sorgen um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Um die steigenden Arbeitskosten in den Griff zu bekommen, seien dringend Reformen nötig. Er verteidigte die Fachkommissionen, die von der Koalition gebildet wurden, um das Sozialsystem nachhaltig zu stabilisieren. Es sei aus seiner Sicht auch unproblematisch, wenn abseits der Kommissionen Vorschläge gemacht und diskutiert würden, wie Einsparungen zu erreichen seien. Stegemann betonte: "Wir haben im Haushalt keine Spielräume und müssen an den Kosten drehen." In der Gesundheitspolitik gehe es unter anderem um eine bessere Patientensteuerung, sagte er und fügte hinzu: "Es liegt auf der Hand, dass wir ein Steuerungsproblem haben." Zuschuss an den Gesundheitsfonds Der größte Teil der Ausgaben entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Hinzu kommen 2026 wie schon 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 auf 16,8 Milliarden Euro. Mehr Geld für die Pflege Deutlich aufgestockt werden die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge, wo rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt sind im Vergleich zu rund 581 Millionen Euro für 2025. Auch hier ist ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 waren es 500 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich außerdem mit 57,7 Millionen Euro an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge (2025: 58 Millionen Euro). Die Mittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden auf rund 3,5 Millionen Euro aufgestockt (2025: rund 3,3 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen bei rund 9,9 Millionen Euro liegen (2025: rund 9,8 Millionen Euro). Rund 238 Millionen Euro eingespart werden sollen im Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 721 Millionen Euro (2025: rund 959 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge sollen 2026 erneut rund 336 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Reduzierte Zuschüsse für Covid-Impfstoffe Weiter deutlich reduziert werden die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 59 Millionen Euro (2025: rund 427 Millionen). Der Titel dient den Angaben zufolge der Abwicklung bestehender Verträge. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden ebenfalls deutlich auf 5,4 Millionen Euro verringert (2025: 60 Millionen Euro). Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2026 erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst steht mit rund 52 Millionen Euro im Etat (2025: rund 53 Millionen Euro). Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 24,4 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 26,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auf rund 189 Millionen Euro (2025: 2 Millionen Euro). Medikamentenherstellung in Deutschland Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus (2025: rund 173 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 41,5 Millionen Euro eingestellt (2025: rund 43 Millionen Euro). Als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland sind erneut Mittel in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf rund 6,6 Millionen Euro gekürzt (2025: rund 16,5 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen stehen rund 122 Millionen Euro zur Verfügung (2025: rund 132 Millionen Euro), darunter rund 55,9 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2025: rund 59 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden mit rund 39,3 Millionen Euro ausgewiesen im Vergleich zu rund 36,3 Millionen Euro 2025. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden 20 Millionen Euro veranschlagt nach 30 Millionen Euro 2025. (pk/hau/23.09.2025)

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihr Ministerium als „zentrales Investitionsressort“ bezeichnet. Im Regierungsentwurf des Haushalts 2026 (21/600) seien 7,6 Milliarden Euro für den Einzelplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgesehen. Hinzu kommen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. „Unser Haushalt wächst trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Und das ist auch richtig so“, sagte die Ministerin am Dienstag, 23. September 2025, in der ersten Lesung über den Einzelplan 25 des Regierungsentwurfs. Ministerin: Geld allein reicht nicht „Wir verwandeln Geld in Wohnungen, Gebäude in Zukunft und bringen unser Land voran“, sagte die Ministerin. Es würde neue Perspektiven für alle geschaffen, die sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen wollten. Die Ministerin hob vor allem Programme für die junge Generation hervor. So gebe es 250 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung für Familien und 350 Millionen Euro für das Programm „Jung kauft Alt“. Jungen Familien werde damit ermöglicht, Häuser auf dem Land zu kaufen und zu sanieren. Denn Wohnraum heiße nicht immer gleich Neubaugebiet. Hubertz sagte auch: „Geld allein reicht nicht.“ Daher würden die Fördermittel nicht mit der Gießkanne ausgegeben, sondern es werde mit dem Bau-Turbo auf schnellere Verfahren gesetzt. Eine weitere Reform des Baugesetzbuches werde kommen, kündigte sie an. So werde es gelingen, schneller, günstiger, bezahlbarer und nachhaltiger zu bauen. SPD: Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau Der SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) sagte: „Wir treiben den Wohnungsbau voran.“ Schwerpunkt sei der soziale Wohnungsbau, in den mehr als je zuvor investiert werde. AfD kritisiert falsche Prioritätensetzung Thomas Ladzinski (AfD) sprach dagegen von falscher Prioritätensetzung, die sich in diesem Haushalt fortsetze. Die Förderprogramme für selbstgenutzten Wohnraum würden nur einen Bruchteil der Haushaltsmittel ausmachen. Der Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums am gesamten Bestand stagniere seit Jahren bei 47 Prozent. Dabei sei selbstgenutztes Wohneigentum ein wirksames Mittel gegen Altersarmut. „Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden“, forderte Ladzinski. Den Bau-Turbo bezeichnete er als „zaghaften Anfang“, um die Bautätigkeit anzukurbeln. CDU/CSU: Wir machen Bauen zur Priorität Axel Knoerig (CDU/CSU) erklärte, der Haushalt mache deutlich: „Wir machen Bauen zur Priorität“. Ein Schwerpunkt sei der soziale Wohnungsbau. Besonders hob Knoerig die Förderung des Baus von Wohnungen für Studierendenwohnungen hervor. „Wir meinen es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen.“ Knoerig sprach sich dafür aus, mehr für die Eigentumsbildung der Familien zu tun und steuerliche Entlastungen zu prüfen. Grüne: Tausende Sozialwohnungen verschwinden jährlich Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, trotz des Zuwachses im Etat gingen die Prognosen für nächstes Jahr davon aus, dass weniger statt mehr Wohnungen gebaut werden. Paus sprach die stark gestiegenen Wohnkosten an. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien zwar aufgestockt worden, doch jedes Jahr würden Tausende Sozialwohnungen verschwinden. Paus kritisierte außerdem, dass der Klimaschutz beim Bauen vernachlässigt werde. Linke: Bauwende statt Betonpolitik Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) kritisierte die optimistischen Erwartungen der Bauministerin. Gebraucht werde eine Bauwende statt Fortsetzung der Betonpolitik. Die Umbauförderung sei viel zu gering. Investitionen in den Bestand seien der wirkliche ökologische Beitrag in Zeiten der Klimakrise. Die Erhöhung der Städtebauförderung sei dagegen zu begrüßen. Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro geplant Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 enthält Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro (2025: 7,4 Milliarden Euro) und Einnahmen von 183,2 Millionen Euro (2024: 176,8 Millionen Euro). Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens ist der soziale Wohnungsbau. Hierbei unterstützt der Bund die Länder mit milliardenschweren Finanzhilfen. Dafür sind Programmmittel in Höhe von vier Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. 2026 sollen davon 2,65 Milliarden Euro ausgabenwirksam werden. Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Als Beitrag des Bundes für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,27 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Wohngeld sollen einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung unterstützt werden, um die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Weitere Ausgaben in diesem Kapitel betreffen die Ausfinanzierung des Baukindergeldes (808 Millionen Euro), mit dem laut Bundesregierung ein schnell wirksamer Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern gesetzt wird, und die Wohnungsbauprämie (220 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung Für die Städtebauförderung stehen Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung (Verpflichtungsrahmen). Für die „klassische“ Städtebauförderung, den „Investitionspakt Sportstätten“, für das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ und das Bundesprogramm „Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden“ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Städtebauförderung würden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt. Städtebauliche Missstände sollten beseitigt beziehungsweise verhindert werden, erläutert die Bundesregierung. 184 Millionen Euro ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn. Davon sind rund 113 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages in Berlin neu veranschlagt worden. (hle/hau/23.09.2025)

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2026 von Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgehen – knapp zehn Milliarden weniger als 2025. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert hat. Investitionen von 35 Milliarden Euro Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Der Bundesverkehrsminister kann gleichwohl mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen. Als Einnahmen sind 14,47 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 14,23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon sollen 13,48 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2025: 13,37 Milliarden Euro). Der Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister: Sondervermögen bietet nicht die nötige Flexibilität Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, so sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zu Beginn der Debatte, dafür zu sorgen, dass die Menschen „gut, sicher und schnell an ihr Ziel kommen“. Dabei sei es egal, ob sie in Metropolen oder in ländlichen Regionen leben, und auch egal, „für welches Verkehrsmittel sie sich entscheiden“. Die in dieser Legislaturperiode geplanten Investitionen in Höhe von 166 Milliarden Euro seien daher eine „sehr gute Nachricht“. Schließlich gebe es sowohl bei der Schiene als auch bei Autobahnbrücken einen erheblichen Sanierungsstau. Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werde künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen, so Schnieder. Wenn aber der Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats größer ist als der innerhalb des Verkehrsetats, könne der Verkehrsminister das Ziel, auf allen Felder der Infrastruktur zu liefern, nicht alleine leisten, gab er zu bedenken. Das Sondervermögen, so beklagte der Minister, biete nicht die nötige Flexibilität. Daher begrüße er, „dass wir im parlamentarischen Verfahren über diese Fragen sprechen werden“. Deutschlandticket und neuer Bahn-Vorstand Mit Blick auf das teurer werdende Deutschlandticket sagte Schnieder, auch er hätte sich gewünscht, dass der Preis stabil bleibt. Bei der aktuellen Gemengelage sei das aber nicht möglich gewesen. Die Alternative, so der Minister, sei die Aufgabe des Deutschlandtickets gewesen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro an Bundeshilfe seien angesichts der Haushaltslage nicht möglich gewesen. Schnieder äußerte sich auch zur designierten neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG. Unter Evelyn Palla werde die Qualität der Bahn „ab sofort Chefinnensache“. Eine bessere Steuerung des Bahnkonzerns durch den Bund wird laut Schnieder unter anderem durch die Verknüpfung von Bonuszahlungen „ganz klar an Zuverlässigkeits- und Pünktlichkeitsziele“ erreicht. AfD: Bürokratie und Überregulierung Aus Sicht von Marco Bühl (AfD) dauert es in Deutschland viel zu lange, bis eine Autobahnbrücke ersetzt wird, während andere europäische Länder „deutlich schneller sind“. So sei die 2018 in Genua eingestürzte San-Giorgio-Brücke in deutlich weniger als zwei Jahren neu errichtet worden. Die Carola-Brücke in Dresden könne hingegen „wenn alles gut läuft“ im November 2030 fertig werden. Dies zeige, die über Jahrzehnte maßgeblich von Union und SPD aufgebaute Bürokratie und Überregulierung „hängen wie ein Mühlstein an der Sanierung unserer Infrastruktur“. Der AfD-Abgeordnete kritisierte auch die Verteilung der geplanten Investitionsmittel. Der Investitionsbedarf bei Straßenbrücken liege bei etwa 100 Milliarden Euro. Stattdessen würden erneut mehr als 20 Milliarden Euro in die Schiene gepumpt. Mehr als 80 Prozent des Verkehrs liefen aber über die Straße. „Diese Realität muss sich auch in den Haushaltszahlen wiederfinden“, forderte Bühl. Zugleich bemängelte er, dass die Wasserstraßen „in Ihrem Entwurf ganz hinten runterfallen“. SPD: Massengütertransport braucht Wasserstraßen Letzteres griff auch Uwe Schmidt (SPD) auf. Um schwere Massengüter bewegen zu können, brauche es vor allem Wasserstraßen. „Sie sind der Verkehrsträger der Zukunft, der noch massives Potenzial hat, zusätzliche Güter aufzunehmen“, sagte er. Dieses Potenzial müsse ausgeschöpft werden. „Die Wasserstraße muss als Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden“, forderte der SPD-Abgeordnete. Die Häfen seien schließlich Deutschlands „Tore zur Welt“. Grundsätzlich, so Schmidt, gelte aber: „Geld ist da.“ Es gelte, schneller, besser und effizienter zu werden. Für ihn stelle sich jedoch die Frage, wie der benötigte Kurswechsel im Verkehrsministerium gestaltet werden soll. Das müsse der Minister dem Parlament darlegen. „Wir stehen bereit, um starre Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und echte Fortschritte zu erzielen“, betonte Schmidt. Grüne: Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition Auch Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein Problem im Ministerium ausgemacht. Der Minister wolle unter dem Stichwort Flexibilisierung die Deckungsfähigkeit in das Sondervermögen reinschreiben, sagte sie. Das bedeute nichts anders, als dass das Ministerium „ohne das Parlament und die Öffentlichkeit zu fragen“, wild das Geld hin und her schieben könne. Profitieren würde davon Markus Söder, „weil die ganzen Beamten im Verkehrsministerium immer noch von der CSU sind“. Piechotta wies auf Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hin. Letzte Woche habe der CDU-Verkehrsminister dem SPD-Finanzminister vorgeworfen, die Gelder aus dem Sondervermögen zurückzuhalten. Daraufhin habe die SPD gefordert, der Verkehrsminister solle nicht jammern, sondern mit der Arbeit anfangen. „Einen solchen Punkt haben Christian Lindner und Robert Habeck nie erreicht“, blickte sie auf die Zeit der Ampel-Regierung zurück. Wenn dann noch bekannt werde, dass der Finanzminister und der Verkehrsminister nicht mehr miteinander reden, sei klar. „Dafür haben wir nicht ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro freigegeben.“ Linke: Intransparent, unterfinanziert, unausgewogen Sascha Wagner (Die Linke) machte sich die Kritik des Bundesrechnungshofes am Haushaltsentwurf für 2026 zu eigen. „Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen.“ Der Kernhaushalt schrumpfe, so Wagner. „Von 16,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 12,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und schließlich auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr.“ Wer immer noch leugne, „dass das Sondervermögen ein Verschiebebahnhof großen Stils ist“, dem sei nicht mehr zu helfen. Zum Thema Deutschlandticket sagte Wagner: „Der Bund muss den Ländern dauerhaft verlässliche Mittel zur Verfügung stellen, um das Ticket zu stabilisieren.“ Viel besser wäre es aus seiner Sicht, wenn es langfristig auf 29 Euro gesenkt würde. „So sähe eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik aus“, sagte der Linken-Abgeordnete. CDU/CSU: Größtmögliche Flexibilität für den Minister Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) stellte sich hinter der Forderung nach „größtmöglicher Flexibilität für den Bundesverkehrsminister für den Einsatz der Mittel“. Das sei nötig, damit das viele Geld – auch für die Bahn – verausgabt werden könne. Darüber bestehe „hinter vorgehaltener Hand“ auch Einigkeit innerhalb der Koalition. Das Gleiche gelte auch für die Bundeswasserstraßen und Häfen. Hier müsse noch mehr gehen, forderte Sassenrath. Bundeswasserstraßen und Häfen seien in jeder Hinsicht Lebensadern. Mit verhältnismäßig wenig Mitteln mehr könne man in dem Bereich viel bewegen, sagte er. 10,83 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstraßen entfallen im Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr Ausgaben von 10,83 Milliarden Euro (2025: 10,82 Milliarden Euro), davon 9,51 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2025: 9,39 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 4,01 Milliarden Euro (2025: 6,63 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung im kommenden Jahr auf 2,04 Milliarden Euro (2025: 2,07 Milliarden Euro). Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 682,26 Millionen Euro eingestellt (2025: 756,52 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,39 Milliarden Euro (2025: 1,49 Milliarden Euro). Wie in diesem Jahr auch sollen 2026 120 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen bereitgestellt werden. Reduzierung der Trassenpreise Für die Bundesschienenwege sind 2,69 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als für 2025 (12,6 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,81 Milliarden Euro nach 456,28 Millionen Euro in diesem Jahr. Von diesen Baukostenzuschüssen sind 1,62 Milliarden Euro durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt. Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 265 Millionen Euro eingestellt (2025: 275 Millionen Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 Millionen Euro (2025: 105 Millionen Euro). Die Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes schlagen wie in diesem Jahr mit 185 Millionen Euro zu Buche. Keine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 noch enthaltenen Ausgaben zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (8,48 Milliarden Euro) fallen 2026 ebenso weg wie das „Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ in Höhe von 3 Milliarden Euro. 2,04 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern (2025: 2,00 Milliarden Euro). 1,2 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2025: 1,11 Milliarden Euro). 834,76 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2025: 888,9 Millionen Euro). Weniger Geld für die Bundeswasserstraßen Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,85 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. 863,09 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2025: 895 Millionen Euro). Zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt wie auch 2025 – zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Milliarden Euro der zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant – ebenso wie 2025. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). (hau/23.09.2025)