Sport und Ehrenamt/Ausschuss Im Haushaltsentwurf für 2026 sind 357,5 Millionen Euro für den Sport eingeplant. Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) freute sich im Sportausschuss über diesen "Rekordwert".

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Stabilität des Stromnetzes.

Finanzen/Antwort Die bestehenden einkommensteuerlichen Regelungen begünstigen die Übergabe von Höfen, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen beschleunigten Bürokratieabbau im Gesundheitswesen.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsfachleute haben Vorschläge für kurzfristige und langfristige Reformen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erörtert.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD stellt eine Kleine Anfrage zu kurzzeitigen Stromausfällen und deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen.

Gesundheit/Antwort Hitze kann nach Einschätzung der Bundesregierung im stationären Bereich eine Gesundheitsgefahr darstellen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage ausführt.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro – ebenso wie in diesem Jahr. Ministerium mit den geringsten Ausgaben Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 749,8 Millionen Euro rechnen (2025: 739,8 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Der Einzelplan 07 bildet noch nicht die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien ab. So fehlt noch der Verbraucherschutzbereich. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Ministerin: Neuer Pakt für den Rechtsstaat in Vorbereitung Ministerin Hubig sprach von einem „kleinen, aber feinen Haushalt“. Schwerpunktmäßig stellte sie indes rechtspolitische Vorhaben der Koalition in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Insbesondere hob sie die Pläne zum Schutz von Frauen gegen Gewalt hervor, etwa durch die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsbestimmung von Gewalttätern. Auch weitere Reformen im Mietrecht sowie beim Verbraucherschutz kündigte die Ministerin an. Hubig betonte, dass ein neuer Pakt für den Rechtsstaat in Vorbereitung sei. Dieser solle im Herbst kommen. Mit 450 Millionen Euro wolle die Bundesregierung die Länder beim Personal, vor allem Richtern und Staatsanwälten, und der Digitalisierung der Justiz unterstützen. Hinzu kämen Verfahrensreformen, um schneller zu werden und die Justiz zu entlasten. AfD verweist auf steigende Zahlen bei Gewaltdelikten Für die AfD-Fraktion sprach Mirco Hanker von einem systemrelevanten Ministerium. Es sei Zeit, dass den hohen Ausgaben „endlich" eine bessere Justiz folgt, „die spürbare Strafen schnell auf die oftmals menschenverachtenden Taten folgen lässt“, sagte Hanker mit Verweis auf die steigenden Zahlen bei Gewaltdelikten. Mit Blick auf Digitalisierung drückte der Abgeordnete die Hoffnung aus, dass die Digitalisierungsoffensive „endlich" auch Arbeitsverbesserung, Verfahrensbeschleunigung und Effizienzvorteile in der Verwaltung zeigen werde. Beim Thema Verbraucherschutz forderte Hanker eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung. CDU/CSU fordert Speicherpflicht für IP-Adressen Für die CDU/CSU-Fraktion stellte sich Prof. Dr. Günter Krings hinter die von der Koalition angekündigten Reformen. Der Christdemokrat hob ebenfalls die geplanten Maßnahmen beim Schutz von Frauen gegen Gewalt hervor. Ebenso betonte er die Notwendigkeit der Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen, um effektiver gegen sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz vorgehen zu können. Das Fehlen dieser Speicherpflicht sei „die traurigste und zugleich skandalöseste Schutzlücke in unserer Rechtsordnung“. Krings unterstrich ebenfalls die Bedeutung des neuen Pakts für den Rechtsstaat. Damit ließe sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Grüne wollen bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen griff Dr. Lena Gumnior insbesondere die rechtspolitischen Vorstellungen der Union scharf an. Diese setze auf „Strafrecht als Allheilmittel“, obwohl dies aus wissenschaftlicher Perspektive „Quatsch“ sei. Gumnior forderte stattdessen strukturelle Maßnahmen gegen Kriminalität, etwa eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe. Sie warf der Union zudem vor, den Schutz von Frauen nicht ernst zu nehmen, und begründete dies mit der Diskussion um eine mögliche Strafverschärfung beim sogenannten Catcalling, also verbalen Belästigungen mit sexuellem Bezug im öffentlichen Raum. Linke: Justiz personell besser ausstatten Für die Fraktion Die Linke forderte Dr. Dietmar Bartsch eine bessere personelle Ausstattung der Justiz. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten 450 Staatsanwälte, führte der Abgeordnete an. Dies sei zwar Aufgabe der Länder, der Bund trage eine Mitverantwortung. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert, mahnte Bartsch. Außerdem warb der Haushaltspolitiker für die Einführung eines Unternehmenstrafrechts. SPD: Schuldnerberatung im Etat stärken Für die SPD-Fraktion ging Svenja Schulze vor allem auf den Verbraucherschutz und insbesondere auf die Stärkung der Schuldnerberatung ein. Immer mehr junge Menschen hätten hohe Schulden, das sei ein „absolutes Alarmsignal“. Die Schuldnerberatung helfe vor Ort und digital, kostenlos und anonym, betonte Schulze. Die Nachfrage sei hoch, die Wartelisten lang, manche Beratungsstellen seien am Limit. „Wir dürfen die jungen Menschen mit ihren Problemen nicht alleine lassen“, mahnte die Sozialdemokratin. Die Institutionen müssten auch im Etat gestärkt werden. Personalausgaben machen mehr als die Hälfte des Etats aus Das Gros der Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums entfällt wie üblich auf das Personal. Die Ausgaben dafür sollen im nächsten Jahr 687,3 Millionen Euro betragen, eine Million Euro weniger als in diesem Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind hingegen mit 307,8 Millionen Euro um 15,2 Millionen Euro höher veranschlagt. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 148,3 Millionen Euro um 15,3 Millionen Euro geringer ausfallen als im Jahr 2025. Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710) sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 93,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 6,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür ist überwiegend der höhere Ansatz für den Beitrag zu den laufenden Kosten des supranationalen „Einheitlichen Patentgerichts“ in Paris, der von 5,1 Millionen Euro in diesem auf 9,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen soll. Die „Zuschüsse an überregionale Förderungsmaßnahmen“ sollen von 1,49 Millionen auf 1,64 Millionen Euro steigen. Erhöht wird unter anderem der Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum, das 752.000 Euro erhalten soll (2025: 625.000 Euro). Für das Bundesministerium (Kapitel 0712) sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 133,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Im Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ sind Ausgaben in Höhe von 263,4 Millionen Euro eingeplant, 4,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutsches Patent- und Markenamt sorgt für hohe Einnahmen Im Geschäftsbereich des Ministeriums bildet das Deutsche Patent- und Markenamt in München (Kapitel 0719) mit einem Ausgabenansatz für 2026 von 304,4 Millionen Euro den Schwerpunkt (plus 479.000 Euro). Als Einnahmen sind 507,4 Millionen Euro eingeplant, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Für das Bundesamt für Justiz in Bonn (Kapitel 0718) sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 138,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind 20,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Grund hierfür sind die im Etat 2025 eingeplanten „Finanziellen Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024“, die in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung mit 199,2 Millionen Euro, also mit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof Wenig Veränderungen gibt es bei den Etats des Bundesfinanzhofs (Kapitel 0716) und des Bundespatentgerichts (0717), beide mit Sitz in München. Für den Bundesfinanzhof plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro (plus 521.000 Euro), für das Bundespatentgericht mit Ausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Euro (minus 25.000 Euro). Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Kapitel 0713) sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr mit 73,9 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro höher. Grund sind überwiegend höhere Ausgaben für Mieten und Pachten. Der Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714) liegt mit 86,1 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Grund sind höhere Ausgaben für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder, die von 34,8 auf 39 Millionen Euro steigen sollen. (scr/hau/25.09.2025)

Eine Delegation des Innenausschusses reist vom 29. bis 30. September 2025 zu Gesprächen mit Vertretern verschiedener Institutionen der Europäischen Union nach Brüssel. Zu den aktuellen innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene zählen insbesondere Migration, Asyl und innere Sicherheit. Gesprächspartner dort sind der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner, die EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und - management Hadja Lahbib, Vertreter der Generaldirektion Migration und Inneres (GD Home) der Europäischen Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments. In der Federführung des Innenausschusses liegen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, der Rückführungsverordnung sowie der Europäischen Krisenschutzmechanismus. Die Treffen dienen dazu, die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv zu begleiten. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (Leitung), Dr. Cornell-Anette Babendererde, Frederik Bouffier (alle CDU/CSU), Sascha Lensing (AfD), Hakan Demir (SPD), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Clara Bünger (Die Linke).

Am Freitag, 26. September 2025, reist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu ihrem Antrittsbesuch nach Warschau. Dort wird sie von ihrem Amtskollegen, dem Marschall des Sejm, Szymon Hołownia, empfangen. Daneben sind weitere Gespräche, etwa mit dem stellvertretenden Senatsmarschall, Rafał Grupiński, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutsch-Polnischen Jugendwerks geplant. Im Mittelpunkt steht die deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie ein Austausch über die geopolitische Lage, den fortwährenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Zusammenarbeit der beiden Parlamente. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird die Bundestagspräsidentin bei ihrem Besuch sowohl am Grabmal des Unbekannten Soldaten als auch am Denkmal der Helden des Ghettoaufstandes einen Kranz niederlegen und im Museum des Warschauer Aufstandes dem Widerstand der polnischen Heimatarmee gedenken. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Es ist mir wichtig, jetzt nach Warschau zu reisen – eine starke, lebendige und vielfältige deutsch-polnische Partnerschaft ist bedeutend für ein stabiles Europa. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, diesen Dialog mit der Politik und Zivilgesellschaft zu stärken und die Rolle der Parlamente als entscheidenden Raum der demokratischen Debatte zu betonen.“

Der Bundestag hat seine viertägigen Etatberatungen am Donnerstagvormittag, 25. September 2025, mit der Debatte über den Haushalt 2026 des Bundesinnenministeriums (BMI) fortgesetzt. Nach dem Entwurf der Bundesregierung (21/600) kann Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) im kommenden Jahr mit einem Ausgabenvolumen in Höhe von 16,01 Milliarden Euro rechnen. Das sind rund 770 Millionen Euro mehr als im Etat für das laufende Jahr, der für das BMI Ausgaben in Höhe von 15,24 Milliarden Euro vorsieht. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister: Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit Dobrindt wertete den Etat 2026 zu Beginn der Aussprache als Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. "Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr", sagte der Minister. Dies sei der "Maßstab der Politik der neuen Inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft". Deutschland sei Ziel einer hybriden Bedrohung, von Sabotage und Spionage, und rüste gegen diese hybriden Bedrohungen auf. "Zeitenwende" bedeute nicht nur "Ausbau militärischer Verteidigung", sondern auch "Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit". Man befinde sich in einem "Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr" und werde stärker in dieses Wettrüsten investieren. Dies werde sowohl mit einer neuen Gestaltung des Luftsicherheitsgesetzes geschehen als auch mit finanziellen Mitteln. "Wir reduzieren die Pull-Faktoren" Dabei gingen die Aggressionen "auch von Russland aus", fügte der Minister unter Verweis auf Luftraumverletzungen bei Nachbarstaaten, Drohnenüberflüge und Cyberangriffe hinzu und wandte sich mit Blick auf die AfD dagegen, diese "allgegenwärtige" Bedrohung "kleinzureden". Erneut verteidigte der Ressortchef zugleich die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der Opposition. Nicht nur im August gingen die Zahlen bei der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück, sondern auch im September werde dies der Fall sein, "weil wir die Pull-Faktoren reduzieren" und "die Grenzkontrollen verlängern". Deutschland habe wieder eine "Führungsrolle in Europa" beim Kampf gegen die illegale Migration. Deshalb habe er die Innenminister der Nachbarländer zum 4. Oktober nach München "zur Schärfung und Härtung" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeladen. Dabei gehe es auch um Vereinbarungen mit Drittstaaten. AfD sieht "Totalversagen bei der Migration" Dr. Gottfried Curio (AfD) warf der Union dagegen vor, der "Türöffner" für "Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer" zu sein. Der Bürger habe jedoch "die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration", sagte Curio. Statt den "Kollaps der Kommunen zu stoppen", gebe es "die Weiterführung der illegalen Migration". Dabei gebe es "überhaupt keine Entspannung: Es werden immer noch ständig rasant mehr." Zugleich kritisierte der AfD-Abgeordnete eine "immer weiter forcierte Einbürgerung". Deutschland brauche jedoch "nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte", fügte er hinzu und forderte ein "Moratorium bei der Einbürgerung". Gebraucht werde auch eine "Schub-Umkehr" und "Minus-Zuwanderung von 200.000 nicht Aufenthaltsberechtigte jährlich", unterstrich Curio. SPD: Mittelaufwüchse richtig und wichtig Martin Gerster (SPD) konstatierte, dass viele der im BMI-Etat 2026 vorgesehenen Investitionen in die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht möglich wären ohne die im Frühjahr beschlossenen Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse. Von den zusätzlichen Mitteln für den Sicherheitsbereich profitierten etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enorm. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz seien für das kommende Jahr rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei ein "beispielloser Aufwuchs" um rund 600 Millionen Euro auf ein neues Rekordniveau. Seit 2019 hätten sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie für das Technische Hilfswerk (THW) verdreifacht. Diese massiven Investitionen seien "absolut richtig und wichtig". Grüne: Es braucht nicht nur Mittel, sondern rechtliche Grundlagen Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Haushalt des Bundesinnenministeriums bilde jetzt die Zeitenwende im Zivilschutz ab, die eigentlich schon 2022 hätte vollzogen werden müssen. "Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage in Europa ergänzend zum Etat des Verteidigungsministeriums jetzt richtig aufzustellen", fügte Eckert hinzu. Dies sei auch dringend notwendig, da das BMI in der "Gesamtverteidigung" die zentrale Rolle einnehme, den Schutz der Bevölkerung an die erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall Ressourcenkonflikte "zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik" im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden. Jetzt brauche es jedoch nicht nur Mittel, sondern auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen. Linke: BMI-Etat spart an falschen Stellen Dr. Dietmar Barsch (Die Linke) betonte mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz, auch seine Fraktion finde es richtig, dass das THW Mittel etwa für Fahrzeuge erhalte. Begründet werde dies jedoch nicht mit den Folgen des Klimawandels, sondern mit der "Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit". Dies kritisiere Die Linke, sagte Bartsch. Zugleich führte er den Rückgang der Asylzahlen auf Maßnahmen der früheren "Ampel"-Regierung zurück. Die Politik der jetzigen Bundesregierung habe damit wenig zu tun. Auch sei die Migrationspolitik "unehrlich" und zum Teil fahrlässig. So kürze die Regierung im Haushaltskapitel "Migration und Integration"; die Ausgaben für Sprachkurse gingen um 110 Millionen Euro zurück. Ohne Sprachkenntnisse sei Integration jedoch unmöglich, weshalb diese Kürzungen unangemessen seien. Der BMI-Etat spare an den falschen Stellen und setze die falschen Prioritäten. Union: 1,2 Milliarden Euro für das BKA Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU) hob hervor, dass der Bevölkerungsschutz in BMI-Haushalt eine "erheblich größere finanzielle Bedeutung" erhalte: "Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk". Hier werde in Resilienz investiert, und jeder eingesetzte Euro komme der Fähigkeit zugute, auf Krisen wirksam zu reagieren. Daneben erhalte das BKA mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und das BSI erlebe einen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro zum besseren Schutz vor Cyberattacken. Geld alleine mache Deutschland jedoch noch nicht sicherer, fügte Krings hinzu. Einen Sicherheitsgewinn gebe es nur, "wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren", sagte er. Genau dies mache die Koalition. Mehr als sechs Milliarden Euro für Personal Die Personalausgaben im Innenetat 2026 veranschlagt die Bundesregierung mit knapp 6,52 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit gut 3,90 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2026 auf gut 3,40 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 2,26 Milliarden Euro. Mit 5,02 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 2,96 Milliarden Euro belaufen sollen. 2025 liegen die Gesamtausgaben für die Bundespolizei bei 4,94 Milliarden Euro. Mehr Geld für BKA und Verfassungsschutz Das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Jahr 2026 laut Haushaltsvorlage im Vergleich zu 2025 mit einer Ausgabensteigerung um 199 Millionen Euro auf 1,24 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2026 im Vergleich zum Soll 2025 um 110 Millionen Euro auf 687 Millionen Euro. Ein Ausgabenzuwachs von geplanten 231 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 379 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2026 danach im Vergleich zu 2025 um 8,5 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro steigen. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Entwurf 2025 in der Regierungsvorlage für das Jahr 2026 ein Ausgabenzuwachs um 274 Millionen Euro auf 610 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen danach um 196 Millionen Euro auf 643 Millionen Euro in 2026 steigen. Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen Anwachsen sollen laut Regierungsentwurf 2026 auch die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 878 Millionen Euro im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro in 2026. Daneben ist im davon getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ ein Ausgabenrückgang um 112 Millionen Euro auf 1,26 Milliarden Euro in 2026 vorgesehen. Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit 954 Millionen Euro auch 2026 den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit 219 Millionen Euro bezuschusst werden sollen. „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ Im Kapitel "IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 1,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Ein Ausgabenrückgang von 105 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 103 Millionen Euro im kommenden Jahr ist dagegen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgesehen. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2026 in der Regierungsvorlage Gesamtausgaben in Höhe von 247 Millionen Euro und damit 14 Millionen Euro mehr als für 2025 veranschlagt. Nicht mehr aufgeführt im Einzelplan 06 ist die Titelgruppe „Sport“, die im BMI-Etat für 2025 noch mit Ausgaben in Höhe von rund 333 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der Themenbereich wurde ins Kanzleramt verlagert. (sto/hau/25.09.2025)

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Donnerstag, 25. September 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (25.09.2025)