Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
105/26 | Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen" | 14. März 2026
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97/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/
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98/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 | 19. März 2026
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99/26 | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze | 21. Februar 2026
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96/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes | 18. März 2026
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80/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozi
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86/26 | Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes | 19. März 2026
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83/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union | 18. März
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84/26 | Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes | 19. März 2026
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81/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen | 18. März 2026
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85/26 | Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von
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82/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit | 18. März 2026
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Deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen
Inneres/KleineAnfrage Den "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Organisation "Jungadler"
Inneres/KleineAnfrage ",Jungadler' - Verdacht der Fortführung der verbotenen ,Heimattreuen Deutschen Jugend'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll mehr Effizienz bringen
Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will durch ihr "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.
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Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat hat Änderungsvorschläge.
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Grüne thematisieren zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Auswärtiges/KleineAnfrage Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Fragen zur Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung an mehreren Bahnhöfen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Reihe Kleiner Anfragen.
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