Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie vor, um ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu beenden
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Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Grüne fragen nach Zielen, Begleitung und Anreiseart von Dienstreisen der Bundeswirtschaftsministerin seit ihrem Amtsantritt
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Regierung prüft Regelungen für Terminplattformen
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Regelungen, die für Terminvermittlungsplattformen ein Prüfverfahren einführen, wie sie in einer Antwort ausführt.
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Deutscher Bundestag schreibt Medienpreis Parlament 2026 aus
Ab sofort bis zum 16. März 2026 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2026 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit der Auszeichnung werden journalistische Beiträge von besonderer Qualität gewürdigt, die – über eine allgemeine politische Berichterstattung hinausgehend – die Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus fördern und ein vertieftes Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen vermitteln. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien veröffentlicht oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Über die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der 21. Wahlperiode berufene Fachjury aus neun Journalistinnen und Journalisten: Dr. Helene Bubrowski (Table Media), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (u.a. Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (FAZ), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV). Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen und Einreichungskonditionen finden Sie im Internet unter https://www.bundestag.de/medienpreis
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21/3985: Unterrichtung Vierundzwanzigster Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 des Berufsausbildungsföderungsgesetzes – Drucksache 21/3365 – Stellungnahme des Beirates für Aus
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21/4021: Kleine Anfrage Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/4020: Kleine Anfrage Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit (PDF)
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21/4018: Kleine Anfrage Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpaket I (PDF)
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21/4017: Kleine Anfrage Humanitäre Hilfe in der globalen Krise (PDF)
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21/4016: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) (PDF)
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21/4015: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3584) (PDF)
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21/4014: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in China (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3585) (PDF)
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21/4013: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3588) (PDF)
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21/4012: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Simbabwe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3582) (PDF)
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21/4011: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3586) (PDF)
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21/4010: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklariertes Projekt in Eritrea (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3579) (PDF)
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21/4004: Antrag Auswirkungen der Steuerpolitik auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen (PDF)
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21/4009: Kleine Anfrage Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regi
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