Auswärtiges/Antwort Zur Förderung transatlantischer Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/Antwort Zum geplanten Auslaufen der UN-Mission UNIFIL im Libanon Ende 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort 50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen.

Inneres/Antwort Über die Zahl noch nicht vollstreckter Haftbefehle gegen der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnete Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Aus Sicherheitsgründen beantwortet die Bundesregierung nicht alle Fragen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antrag Einen ETF-Sparplan für die Rente fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Cum-Ex-Geschäfte und erkundigt sich nach der E-Mail-Korrespondenz von Ex-Kanzler und -Finanzminister Olaf Scholz.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 21,82 Milliarden Euro (2025: 22,36 Milliarden Euro) vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Cybersicherheit im Familienministerium nur lückenhaft und verweist auf Sicherheitsaspekte.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion richtet in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Übernahme von Commerzbank-Anteilen durch die Italienische Großbank Unicredit.

Finanzen/Antwort In den Jahren 2015 bis 2025 fanden keine bundesweiten Schwerpunktprüfungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bereich der Forstwirtschaft statt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur Einführung der Aktivrente hat die Fraktion Die Linke gestellt.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von Bundesverkehrswegeplan-Projekten des Bedarfsplans Straße thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung umfasst nach Angaben der Bundesregierung auch die Situation der pflegenden An- und Zugehörigen.

Verkehr/KleineAnfrage Die Lärmbelastung durch Autobahnbrücken stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach wasserrechtlichen Anforderungen für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad.

Verkehr/KleineAnfrage Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn AG (DB) mit öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen ausgestattet sind, möchte die Fraktion Die Linke wissen.

Gesundheit/Antwort Zwischen 2010 und 2024 sind in Deutschland 1.979 Todesfälle durch Tuberkulose gemeldet worden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Cybersicherheit im Bundesumweltministerium aufgrund der aktuellen Sicherheitslage nicht vollständig.