Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Investitionsbedarf in den Küsten- und Hochwasserschutz

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Der Investitionsbedarf in den Küsten- und Hochwasserschutz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Verschärfte Visaregelungen für russische Staatsangehörige

Auswärtiges/Antwort Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die Bundesregierung die Visaregelungen für russische Staatsangehörige verschärft.

EU-Renaturierungsgesetz thematisiert

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das sogenannte EU-Renaturierungsgesetz ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bemühungen zur Reintegration von Transnistrien

Auswärtiges/Antwort Die OSZE-Mission in Moldau umfasst 52 Mitarbeiter, darunter 39 lokale Missionsmitarbeiter und 13 internationale Vertreter.

Bundesrat gibt grünes Licht bei UN-Hochseeschutzabkommen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesrat erhebt laut einer Unterrichtung keine Einwendungen gegen das Vertragsgesetzes zum sogenannten UN-Hochseeschutzabkommen.

Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage

Inneres/Antwort Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.

Linke: Kommune sollen Wärmenetze betreiben

Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion Die Linke legt in der Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes Antrag zur Wärmeversorgung und Bezahlbarkeit der Klimamaßnahmen vor.

Nicht namentlich deklarierte Projekte in Laos

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach 20 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten in Laos.

Linke fragt nach Mortalität vrschiedener Tierarten

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die "Mortalität von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren und anderen Tierarten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Konfliktbetroffene Frauen in Armenien und Aserbaidschan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über das Projekt zur Stärkung von Rechten und Repräsentanz konfliktbetroffener Frauen in Armenien und Aserbaidschan berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Anpassungen im Flaggen-, Schiffsregister- & Seefischereirecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften" vorgelegt.

Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMJV sind Thema einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage.

Früherkennung von erhöhten Cholesterinwerten

Gesundheit/Antwort Für die Früherkennung von erhöhten Cholesterinwerten können Jugendliche die Jugendgesundheitsuntersuchung im Alter von 12 bis 14 Jahren einmalig in Anspruch nehmen.

Geringere Mittel für Energieforschung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Bundesregierung hat im Jahr 2024 Vorhaben der Energieforschung in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gefördert

Linke fragt nach Zahl ausgewiesener Ausländer

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Ausländer Ende vergangenen Jahres im Ausländerzentralregister gespeichert waren, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.

AfD fragt nach Tourismusprojekten im Ausland

Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Tourismusprojekte im Ausland

AfD-Antrag zu Lebensmittelverschwendung

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel "Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren"

Lebensstilbezogene Risikofaktoren für schwere Erkrankungen

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verfolgt einen krankheitsübergreifenden Ansatz zur Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs oder Diabetes.

AfD will mehr heimische Produktion

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Fraktion will Landwirtschaft und Ernährungssystem umbauen, Fokus soll auf heimische Produktion liegen