„50 Jahre OSZE: Wiederbelebung des Multilateralismus durch Dialog und Zusammenarbeit“ – lautet das Generalthema der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die vom 17. bis 19. November 2025 in Istanbul stattfindet. In drei Teilsitzungen werden sich die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten über das Generalthema aus der Perspektive der drei Dimensionen der OSZE: der politischen, der wirtschaftlichen und der menschlichen Dimension, austauschen. Das Thema im ersten Teil lautet: „Perspektiven verbinden: Dialog, Mediation und Vertrauen in Zeiten der Unsicherheit stärken“. Im zweiten Teil setzen sich die Delegierten mit der Stärkung des regelbasierten globalen Handels und einem nachhaltigen Wachstum auseinander. Im letzten Konferenzteil werden die Menschenrechte und deren Sicherung sowie die Stärkung von Familien und Gemeinschaften im Zentrum der Debatte stehen. Darüber hinaus findet das Mediterrane Forum statt, in dem mit den Kooperationspartnerländern unter anderem die Lage im gesamten Mittelmeerraum und insbesondere Mittleren Osten diskutiert wird. In Istanbul wird auch der Ständige Ausschuss der OSZE PV tagen. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, Joan Pere Pons, werden unter anderen der Leiter der türkischen Delegation in der OSZE PV, Selami Altinok, sowie Botschafterin Helga Schmidt, European Institute of Peace, zu den Delegierten sprechen. Der deutschen Delegation unter der Leitung von Abg. Tobias Winkler (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Thoden (Die LINKE.) an. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie auch unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen das Geoschutzreformgesetz beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwert sollen Amtsgerichte gestärkt werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen.

Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedenkt Deutschland am Sonntag, 16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner ist dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf aus der Vergangenheit. Er ist eine laute Mahnung an uns im Heute, in einer Zeit wachsender historischer Distanz zu den Schrecken der beiden Weltkriege und gleichzeitiger Kriegsrealität. Und leider auch gewisser Kriegsnormalität in Europa. Gedenken muss daher mehr heißen als zu erinnern – es muss heißen, zu verstehen und zu handeln: Frieden und auch Demokratie sind keine Zustände, die einfach gegeben sind, die man verwalten kann. Sie sind Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledigt. Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.“ Die Bundestagspräsidentin wird im Rahmen des Volkstrauertages zu einem bilateralen Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zusammenkommen. Sie hat für das Reichstagsgebäude an diesem Tag zudem Trauerbeflaggung angeordnet.

Vor 80 Jahren eröffnete in London die Kunstschau "Twentieth Century German Art" als Antwort auf die nationalsozialistische Propagandaaktion "Entartete Kunst". In der Liebermann-Villa in Berlin wird sie nun in der Ausstellung "London 1938. Mit Kandinsky, Liebermann und Nolde gegen Hitler" rekonstruiert.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Im Rahmen der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu bilateralen Gesprächen mit der israelischen Ministerin für soziale Gleichstellung, Gila Gamliel, und dem Generaldirektor des Ministeriums für Kultur und Sport, Yossi Sharabi, zusammengetroffen.