Gesundheit/Antwort Nach der Teillegalisierung von Cannabis hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule nicht vorsieht.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Schutzmasken ein.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung wird in Kleiner Anfrage der Linken zur Zusammenarbeit mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) befragt.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Straftaten gegen ehrenamtlich Engagierte seit 2022 pro Jahr erfasst worden sind.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum Thema "steuerliche Förderung bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft"gestellt.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen an der Regelung zur sogenannten Konsiliarberichtspflicht vor einer Psychotherapie.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Verwendungsnachweise abgeschlossener Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung erneut eine Initiative gegen die hohe Sepsis-Sterblichkeit.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Programmen für naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus an heimischen Küsten.

Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2025 sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 11.807 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Zeitplan zur Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Absenkung des Schutzstatus für den Wolf.

Inneres/Antwort Die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Um die Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In den meisten Paarhaushalten mit Kindern sind beide Elternteile erwerbstätig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung zu möglichen Zusammenhängen zwischen Regionalförderung und der gewünschten Veränderung einer politischen Haltung.

Finanzen/KleineAnfrage Digitale Bezahloptionen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1573)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv zu verringern und die Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland zu reduzieren.

Den Etat des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) sowie des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) im Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) hat der Bundestag am Dienstag, 16. September 2025, nach anderthalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Für den Etat des Finanzministeriums stimmten CDU/CSU und SPD. Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Der Etat des Bundesrechnungshofes wurde einstimmig angenommen. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. AfD: Bürger um 66,1 Milliarden Euro entlasten Den Auftakt der inhaltlichen Debatte machte dann für die AfD-Fraktion, größte Oppositionspartei im Parlament, Dr. Michael Espendiller. „Wie können wir Bürger und Wirtschaft entlasten? Das ist für uns die entscheidende Frage. Wir haben diese Frage auch beantwortet“, sagte Espendiller. Seine Fraktion habe 1.000 Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgelegt und dabei unter anderem vorgeschlagen, die Zahlungen an die Europäische Union um 14 Milliarden Euro zu kürzen. Bei den Ausgaben für die Bundeswehr könnten 10,7 Milliarden Euro gekürzt werden, bei den Ukraine-Hilfen nannte er gut 20 Milliarden Euro. Espendiller schlug ferner vor, die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen zu kürzen. Beim Bürgergeld ließen sich 14,6 Milliarden Euro einsparen. Die Mittel für Sprachkurse für Migranten könnten gestrichen werden, was eine Milliarde Euro einspare. Im Gegenzug könnten die Abgaben auf die Emission des Treibhausgases CO2 gestrichen werden. Die Lkw-Maut will die AfD-Fraktion reduzieren. Dafür sollen 7,7 Milliarden Euro mehr in die sozialen Sicherungssysteme fließen. Unterm Strich bleibe damit eine Entlastung der Bürger von 66,1 Milliarden Euro. SPD: Sport-Milliarde ist ein kraftvolles Zeichen Dem entgegnete Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion: „Die EU zerstören, Europa Putin ausliefern und den Planeten brennen lassen“, so könne man die AfD-Positionen zusammenfassen. Rudolph bezog sich anschließend in seiner Rede auf Veränderungen, die der Haushaltsausschuss im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgenommen hat. Er verwies auf die „Sport-Milliarde“, die ein „kraftvolles Zeichen“ sei. „Millionen von Sportlern werden profitieren, und sie werden schnell profitieren“, versprach Rudolph. Die Sport-Milliarde werde zusammen mit einem Abbau von Bürokratie umgesetzt. Rudolph nannte auch Erhöhungen der Entwicklungshilfe. So habe der Haushaltsausschuss die deutschen Beiträge an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen um 22 Millionen Euro erhöht. „Das alles kann die Kürzungen in der Entwicklungshilfe nicht kompensieren“, sagte er, denn im Vergleich zum Etat 2024 musste dieser Bereich Einsparungen verkraften. Aber immerhin seien die Änderungen des Ausschusses „ein Zeichen“, erklärte Rudolph. Grüne: Das Sondervermögen liefert zu wenig Impulse Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Dr. Sebastian Schäfer die Koalition mit den Worten: „Der erste Haushalt dieser Koalition vermasselt diese historische Chance.“ Die Bundesbank, der Bundesrechnungshof, das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigten: „Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse.“ So steige das Potenzialwachstum nicht. Die Staatsschuldenquote drohe dadurch schneller zu wachsen als nötig. Dabei sei Wirtschaftswachstum möglich. „Das sehen wir bei Greentech“, erklärte Schäfer. Seit dem Jahr 2010 sei hier ein jährliches Plus von fünf Prozent zu verzeichnen. Schäfer verlangte von der Bundesregierung, in Zukunftsmärkte zu investieren. CDU/CSU: Wir schaffen die Grundlage für neues Wachstum Dr. Mathias Middelberg legte als erster Redner der CDU/CSU-Fraktion einen anderen Befund vor. „Mit diesem Haushalt schlagen wir in Deutschland einen neuen Kurs ein“, erklärte er und sagte weiter: „Wir investieren gewaltig in einem Maße, wie es das vorher noch nicht gegeben hat.“ Der Investitionsanteil der Ausgaben liege bei mehr als 20 Prozent. „Wir schaffen die Grundlage für neues Wachstum in Deutschland“, sagte Middelberg und verwies auch auf Anreize für private Investitionen, etwa die Sonderabschreibungen, die bereits vor der Sommerpause beschlossen worden seien, den sogenannten „Investitionsbooster“, der künftig auch niedrigere Sätze der Unternehmensteuern beinhalte. Dazu kämen Entlastungen von Wirtschaft und Bürgern bei den hohen Energiepreisen. Middelberg nannte als Beispiel unter anderem die Netzentgelte, die Gasspeicherumlage, die Stromsteuer und die Pendlerpauschale. Er nannte auch die geplante Aktivrente, bei der Rentner zusätzlich steuerfreies Arbeitseinkommen erzielen können. Auch Bürokratielasten würden reduziert, etwa Berichtspflichten beim Lieferkettensorgfaltsgesetz. Zugleich mahnte Middelberg an, bei Subventionen und im Sozialbereich Ausgaben zu reduzieren. „Wir haben noch ein gutes Stück des Weges vor uns“, sagte er. Linke: Ein massiver Angriff auf den Sozialstaat Für die Fraktion Die Linke prangerte Ines Schwerdtner eine soziale Schieflage in der Debatte an. „Sie schaffen es in wenigen Wochen, das Land zu überziehen mit Attacken auf Rentnerinnen und Rentner. Sie treten bewusst nach unten, schämen Sie sich“, rief sie in Richtung der Koalitionsfraktionen und stellte weiter fest: „Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen. Sie entlasten die Industrie beim Strom, aber für die Familien hat es dann nicht gereicht.“ Vor Ort entstünden keine neuen Wohnungen, Tausende Arbeitsplätze seien zugleich in Gefahr, mahnte Schwerdtner. Sie kritisierte, dass die Rüstungsausgaben stiegen, was zu Rekordgewinnen beim Unternehmen Rheinmetall führe. „Ihr Herbst der Reformen ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf den Sozialstaat“, so Schwerdtner. Statt Kürzungen dort forderte sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Minister: Wir investieren, reformieren, konsolidieren Nach der ersten Fraktionsrunde ergriff Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Wort. „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren. Wir werden Deutschland voranbringen“, erklärte er. Dafür seien aber nicht nur öffentliche Investitionen nötig, sondern auch private. Auch Klingbeil verwies deshalb auf den Investitionsbooster, den die Regierung innerhalb weniger Wochen nach ihrem Amtsantritt auf den Weg gebracht und den der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Der „allergrößte Fokus“ müsse darauf liegen, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkehrt. Der Verlust des Arbeitsplatzes sei derzeit die größte Sorge der Menschen. Die Regierung kämpfe für diese Arbeitsplätze. Klingbeil verwies in seiner Rede aber auch auf seinen konkreten Einzelplan, der zur Debatte stand, und nannte den Zoll. Dieser werde mit dem Haushalt 2025 gestärkt. Das sei nötig im Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Anstieg bei den Einnahmen erwartet Das Bundesfinanzministerium kann in diesem Jahr 10,56 Milliarden Euro ausgeben, im letzten Jahr waren es mit 9,8 Milliarden Euro etwas weniger. Bei den Einnahmen wird ein Anstieg erwartet: von 242,2 Millionen Euro auf 408,8 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,6 Milliarden Euro zu Buche (2024: 3,2 Milliarden Euro). 1,5 Milliarden Euro erhält das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2024: 1,6 Millionen Euro). Der Bundesrechnungshof kann über 195,97 Millionen Euro verfügen (2024: 192 Millionen Euro). (bal/hau/16.09.2025)