Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/5287: Antrag Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen (PDF)
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21/5321: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (PDF)
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21/5320: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften (PDF)
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21/5319: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) (PDF)
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21/5295: Kleine Anfrage Möglicher Widerspruch zwischen angestrebter Klimatransformation und tatsächlichem Papierverbrauch von Bundesbehörden (PDF)
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21/5294: Kleine Anfrage Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-Förderprogrammen (PDF)
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21/5293: Kleine Anfrage Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität (PDF)
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21/5292: Kleine Anfrage NGO-Finanzierung durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) (PDF)
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21/5310: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) (PDF)
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21/5305: Antrag Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wie
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Sachverständigenanhörung zum Bahnprojekt Hannover-Hamburg
Verkehr/Anhörung Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung mit dem Bahnprojekt "Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover-Hamburg".
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Unterschiedliche Blickwinkel auf Reform des Tierschutzes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Während Tierschutzorganisationen strengere Regeln im Tierschutzgesetz fordern, warnen Tierhalter vor einer Abwanderung der Lebensmittelproduktion aus Deutschland.
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Spezialisierung in der Kinderkrankenpflegeausbildung
Petitionen/Ausschuss In einer öffentlichen Petition wird der Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung gefordert.
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AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "den Anteil israelbezogenen Antisemitismus am Gesamtaufkommen antisemitischer Vorfälle" bewertet..
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Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe
Inneres/KleineAnfrage Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen
Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus führt am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen durch.
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Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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zu561/22(B) | Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung | 14. Apri
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