Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den österreichischen Bundeskanzler Kurz
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Der Weg in den Pflegeberuf wird attraktiver
Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner. Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet. Der Weg ist nun frei: Auch der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt.
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Bundeskanzlerin Merkel reist nach Litauen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Bundeskanzlerin Merkel trifft den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Marseille
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Gemeinsam für mehr Wohnungen
"Wir - Bund, Länder und Kommunen - wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen." Der heutige Wohngipfel sei ein Start dafür. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.
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Im Zweifel hilft der "Wittiwicht"
In einer Augsburger Grundschule schlüpft eine pensionierte Lehrerin in die Rolle eines kleinen Wichtels. Dieser kümmert sich um die kleinen und großen Sorgen der Kinder. Der "Wittiwicht" ist ein Projekt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und wird von der Bundesregierung gefördert.
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Von schwankenden Online-Preisen profitieren
Viele Online-Händler ändern regelmäßig ihre Preise. Eine Untersuchung der von der Bundesregierung geförderten Marktwächter zeigt: Die Preise können sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppeln. Verbraucher sollten ein paar Regeln beachten, damit der Einkauf nicht unnötig teuer wird.
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Tonnenweise Rohstoffe
Wohin mit der Bananenschale? Und was machen mit den verwelkten Blumen? Schnell landen sie im Restmüll. Doch viele unserer Küchen- und Gartenabfälle sind kein "Müll" – sondern wertvolle Rohstoffe. Darauf macht die "Aktion Biotonne Deutschland" aufmerksam.
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Die Automobilindustrie der Zukunft
Wie sieht das Auto der Zukunft aus? Wie bleiben wir hochmobil und schonen die Umwelt? Und wie bleibt die deutsche Automobilindustrie Weltspitze? Um diese Fragen zu beantworten, bündelt die Daimler AG ihre Kompetenzen im neuen Prüf- und Technologiezentrum in Immendingen. Kanzlerin Merkel hat die Werksanlage eröffnet.
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Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und des Vereinigten Königreichs zu den britischen Ermittlungsergebnissen im Fall Skripal
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Wahltermin steht fest
Am 26. Mai 2019 sind die Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Gewählt werden dann die 96 Abgeordneten, die Deutschland in Europa repräsentieren.
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Neue Mietwohnungen künftig steuerbegünstigt
Die neue steuerliche Förderung ist Teil der Wohnraumoffensive, über die am 21. September im Bundeskanzleramt beraten wird. Die Bundesregierung schafft damit Anreize für private Investoren, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Dies ergänzt die Maßnahmen der Länder im sozialen Wohnungsbau.
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Qualifizieren für den digitalen Wandel
Die Digitalisierung verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Sie werden künftig stärker darin unterstützt, sich weiterzubilden. Zudem werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Januar 2019 durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung entlastet. Er sinkt auf 2,5 Prozent.
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Innovationen für die Energiewende
Mit dem 7. Energieforschungsprogramm stellt die Bundesregierung von 2018 bis 2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorläuferprogramm. Das Kabinett hat dafür nun grünes Licht gegeben.
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Ausgezeichnete Kinderbetreuung
Was ist eine gute Kita? Für die Leiterin der "Kita des Jahres 2018", Gabriele Steltner-Merz, ist es eine Frage der Haltung. Nach dem Motto "Geht nicht, gibt's nicht!" lernen 140 Kinder aus 35 Nationen miteinander. Besonders die Betreuung von Flüchtlingskindern hat die Jury des Wettbewerbs überzeugt.
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Regelsätze werden angepasst
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.
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Das Gute-Kita-Gesetz
Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.
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Für eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität
Dem Klima- und Umweltschutz dienen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleisten - das ist das Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, soll eine neue Plattform "Zukunft der Mobilität" Handlungsempfehlungen entwickeln. Deren Einsetzung hat das Bundeskabinett zugestimmt.
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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Ein "Runder Tisch" von Bund, Länder und Kommunen arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird.
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Bund zuständig für Autobahnen
Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.
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