Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/3963: Kleine Anfrage Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals (PDF)
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21/3949: Kleine Anfrage Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025 (PDF)
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21/3938: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2713 - EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von
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- Bundespräsident Steinmeier kondoliert dem Bundespräsidenten der Schweiz
Bundespräsident Steinmeier hat dem Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, kondoliert.
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Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine bessere Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen.
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Abgeordnetenversammlung für europäische Verteidigungsunion
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Im Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom Dezember 2025 werden mehr Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gefordert.
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Regierung: Keine Kriegswaffenlieferungen nach Israel
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bunderegierung antwortet der Fraktion Die Linke zu Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.
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16.02.2026 12:30 Uhr | 652. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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61/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union | 2. Februar 2026
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62/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter A
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60/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwan
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59/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte
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61/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union | 18. Februar 2026
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62/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter A
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60/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwan
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56/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpack
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57/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge | 2. Februar 2026
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59/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte
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57/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge | 14. Februar 2026
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