Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Sonntag, 1. Februar, zum Tod von Rita Süssmuth kondoliert und die ehemalige Bundestagspräsidentin als „eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik“ gewürdigt. Die Nachricht von ihrem Tod habe Klöckner tief bewegt. „Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung“, sagte die Bundestagspräsidentin. "Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert W. Michael Blumenthal zum 100. Geburtstag am 3. Januar.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Sie betrat spät die politische Bühne, wurde Ministerin und schließlich Bundestagspräsidentin.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt – und auch inspiriert! Unser Gespräch kurz nach meiner Wahl zur Präsidentin des Deutsches Bundestages gehört zu den besonderen und intensiven Begegnungen, die mir immer in Erinnerung bleiben. Dabei war ihr der Weg in die Politik nicht vorgezeichnet. Als Professorin hat sie mit Leidenschaft gelehrt und geforscht. Mit Expertise und Argumentationskraft hat sie auf sich aufmerksam gemacht. Als Parlamentarierin und Bundesministerin war Rita Süssmuth eine leidenschaftliche Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik und trieb die Gleichberechtigung von Frauen voran. Bis zuletzt setzte sie sich mit scheinbar unbegrenzter Energie für mehr Repräsentanz von Frauen in Parlamenten ein. Ihre Politik gegen die Immunschwächekrankheit AIDS war bahnbrechend. Sie wandte sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und legte die Grundlage für die erfolgreiche HIV-Prävention in Deutschland. Ihre Haltung war durchweg geprägt von Empathie, Respekt vor dem Individuum und von Nächstenliebe. Diese Haltung wurzelte in ihrem katholischen Glauben. Rita Süssmuth zog zeitlebens Kraft aus ihrem besonderen Verhältnis zu Gott. Das Amt der Bundestagspräsidentin übernahm Rita Süssmuth in historisch bedeutsamen Zeiten. Die deutsche Wiedervereinigung erklärte sie gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl zur ‚Stunde der Parlamente‘. An der Spitze des Parlaments gestaltete sie den deutschen Einigungsprozess mit. Rita Süssmuths markante Stimme wird unserem Land fehlen. Was sie erreicht hat, wird bleiben. Bei allem, was unvollendet blieb, ist es an uns, beharrlich zu bleiben, weiterzudenken, fortzuschreiten – offen und ehrlich, wie Rita Süssmuth es getan hätte. Der Deutsche Bundestag wird Rita Süssmuth ein bleibendes Andenken bewahren.“

Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind die wirtschaftliche Situation Deutschlands und die Regierungserklärung zu Behauptung Europas in international unruhiger Lage.

Inneres/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) misst dem Kampf gegen Antisemitismus laut einer Unterrichtung eine dauerhafte Priorität der gemeinsamen Partnerschaft bei.

Europa/Unterrichtung In einer Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages geht es um den Beschluss einer neuen Geschäftsordnung durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Aufklärungsunterlagen zur Organspende liegt als Unterrichtung vor.

Europa/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung fordert die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf, ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Kultur und EU-Binnenmarkt zu vertiefen.

Inneres/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung will laut einer Unterrichtung eine Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch eine "Kartierung der Institutionen".

Europa/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung schlägt eine Aktualisierung des deutsch-französischen Geschichtsbuchs vor. Der Beschluss liegt jetzt als Unterrichtung vor.

Bei einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“ am Freitag, 30. Januar 2026, haben Redner der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke das am Vortag ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zum Anlass genommen, einen verstärkten Einsatz für den Klimaschutz zu fordern. Das Bundesverwaltungsgericht hatte auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Ergänzungen des Klimaschutzprogramms gefordert, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken. Grüne: Brauchen starke ökologische Opposition Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) verlangte angesichts von Forderungen aus der Mittelstands-Union nach einem Aufweichen der Klimaneutralität „ein klimapolitisches Machtwort des Kanzlers“. Gesenhues geht jedoch davon aus, dass es ein solches nicht geben werde, „weil Friedrich Merz Klimaschutz eigentlich egal ist“. Daher brauche es eine starke ökologische Opposition. „Wir Grüne werden dafür sorgen, dass die Klimaziele eingehalten und nicht aufgeweicht werden“, machte er deutlich. Klimaschutz bedeute Frieden, Souveränität und Demokratie, so Gesenhues. Es seien gerade die Umweltverbände, „die unsere Demokratie tagtäglich mit Leben füllen“. Linke: Bundesregierung muss nachbessern Das Bundesverwaltungsgerichts habe deutlich gemacht, „dass die Maßnahmen zur Klimakrise nicht ausreichend waren“, sagte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Sie müssten konkret und nachweislich wirksam sein. Daher werde die Bundesregierung nachbessern müssen. „Unser Dank geht an die Deutsche Umwelthilfe, die diese Klage eingereicht und durchgezogen hat.“ Deshalb sei es auch der falsche Weg und eine neue Nebelkerze, wenn die Bundesregierung die Klagerechte der Umweltverbände einschränken wolle. „Lassen Sie die Umweltverbände ihre Arbeit machen“, forderte der Linken-Abgeordnete. CDU/CSU: Müssen neue Realität anerkennen Tilman Kuban (CDU/CSU) sagte, als die Klimaziele vereinbart wurden, „befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage“. Man sei davon ausgegangen, dass die USA die Sicherheit Deutschlands garantieren, es stets günstige Energie aus Russland gibt und die Absatzmärkte in China und den USA weiterhin boomen. „Diese Zeiten sind vorbei und werden auch nicht wiederkommen“, sagte der Unionsabgeordnete. Man könne nun starr an den Zielen festhalten und in eine Deindustrialisierung laufen oder mit neuen Schulden in „französische Haushaltsverhältnisse“ rutschen. Besser sei es, die neue Realität anzuerkennen und bereit zu sein, über die Ziele zu diskutieren, befand Kuban. Er sei durchaus dafür, klimafreundlicher zu werden. „Aber alles auf 0,0000 Emissionen zu bringen, wird so viel Industriearbeitsplätze vernichten, dass wir am Ende nicht wirtschaftlich erfolgreich sind“, warnte er. SPD: Bundesregierung ist auf Kurs Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte mit Blick auf das Urteil, er stehe zu der sich daraus ergebenden Verantwortung. Die Bundesregierung sei auf Kurs, „auch wenn wir in einigen Bereichen noch Tempo machen müssen“. Das Erreichen der Klimaziele sei kein Selbstzweck, sagte der Minister. Deutschland sei auf dem besten Weg, mit technologischem Fortschritt und kluger Politik nicht nur neue Märkte zu erschließen, „sondern auch deutliche Fortschritte für die Welt zu machen“. Seit der Amtsübernahme Schneiders stehe fest, „dass wir uns für einen stärkeren koordinierten Ansatz in der Klimapolitik einsetzen“, sagte Dunja Kreiser (SPD). Die konkrete Umsetzung bestehender Klimaziele fordere eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen, „gerade weil die kommunale Ebene wichtig ist für die Wärmewende wie auch für die Flächenausweisung“. Der Minister rücke aber auch die sozialen Flanken des Klimaschutzes ausdrücklich in den Mittelpunkt, sagte sie und benannte Entlastungsmechanismen für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie die systematische Betrachtung energieintensiver Betriebe. Klimaschutzmaßnahmen müssten schließlich nicht nur ökologisch, sondern auch sozial tragfähig gestaltet werden, sagte Kreiser. AfD: Würden aus Pariser Klimaabkommen aussteigen Karsten Hilse (AfD) kündigte im Falle einer AfD-Regierung den Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen an. „Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir dieses Übereinkommen mit all seinen katastrophalen Folgen für die Menschen in unserem Land aufkündigen“, sagte er. Hilse nahm Bezug auf Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, wonach der CO2-Fußabdruck eine Lüge sei, die von „Menschen mit bösen Absichten“ erfunden worden sei, um sie auf den „Weg der totalen Zerstörung“ zu bringen. Diesen Kurs, so Hilse, führe die Bundesregierung „getrieben von Grünen und Sozialdemokraten“ fort und reiße nach und nach die sichersten Kernkraftwerke und die modernsten Kohlekraftwerke der Welt weiter ab. „Was für ein Wahnsinn“, urteilte der AfD-Abgeordnete. (hau/30.01.2026)

Die AfD-Fraktion will die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschaffen. Einen dazu vorgelegten Antrag mit dem Titel „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ (21/2804) hat das Parlament am Freitag, 30. Januar 2026, debattiert. Anschließend wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen. Antrag der AfD-Fraktion Die Doppelbesteuerung sei ein Gerechtigkeitsproblem, schreibt die Fraktion. Jedes Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird, müsse zuvor erarbeitet werden. Hierbei fielen immer Ertragssteuern an, „unabhängig davon aus welcher Quelle das Einkommen stammt“. Mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden also immer Beträge versteuert, „die bereits mindestens einmal der Besteuerung unterlagen“. Diese Doppelbesteuerung widerspricht aus Sicht der AfD einem wichtigen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Steuer belastet Mittelstand stärker als Großvermögen Die Erbschaft- und Schenkungsteuer belaste zudem den Mittelstand stärker als Großvermögen, heißt es in dem Antrag. Kleine und mittlere Erben verfügten in der Regel nicht über die finanziellen und administrativen Ressourcen, weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere Familienstiftungen, Schenkungen zu Lebzeiten und grenzüberschreitende Konstruktionen, die vor allem Großvermögen offenstehen, zu nutzen. „Daher tragen sie relativ eine größere Steuerlast“, schreibt die Fraktion. Die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer würde aus ihrer Sicht diese praktische Ungleichbehandlung beseitigen und die Gleichbehandlung kleiner und mittlerer Erbschaften und Schenkungen im Sinne der Steuergerechtigkeit stärken. (hau/30.01.2026)

Der Bundestag hat sich am Freitag, 30. Januar 2026, mit der Situation im Iran befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime" (21/3843). Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck gegenüber der politischen und geistlichen Führung im Iran aufzubauen. In ihrem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, „sich solidarisch mit der Zivilgesellschaft aus Iran zu zeigen, ihren großen Mut in ihrem Kampf für Würde und Sicherheit zu würdigen und durch konkrete politische Maßnahmen (materiell, humanitär, rechtlich, medizinisch und finanziell) zu unterstützen“. Seit dem 28. Dezember 2025 seien erneut tausende Menschen in Iran auf die Straße gegangen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden dramatischen Wirtschaftskrise, starker politischer Repression und der stetigen Erosion der Menschenrechte kämpften die Protestierenden um ihr Überleben, ihre Würde und ihre Freiheit. Es seien die größten, landesweiten Proteste seit Jahren, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einsetzen, „dass das iranische Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie das Töten und Inhaftieren von Zivilistinnen und Zivilisten stoppt, Schauprozesse mit erzwungenen Geständnissen sowie Hinrichtungen unterlässt und den freien Zugang zum Internet und Mobilfunk wieder ermöglicht“. Weitere Forderungen zielen auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarde unter dem EU Terrorismus-Sanktionsregime sowie ihre Einstufung als terroristische Vereinigung auf nationaler Ebene. Außerdem plädieren die Grünen unter anderem für eine internationale Fact-Finding-Mission zur Dokumentation und Beweissicherung der Verbrechen an der Bevölkerung in Iran. (ahe/30.01.2026)