Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Grüne stellen Anfrage zur Entlastung Alleinerziehender
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Alleinerziehenden interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Grundsicherung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung gestellt.
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Schutz vor islamistischen Rekrutierungsversuchen
Inneres/Antwort Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor islamistischen Rekrutierungsversuchen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke fragt nach Gesundheitsschutz in Kleinbetrieben
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfein Rheinland-Pfalz
Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Staatsangehörigkeit von Pflegebedürftigen nicht erfasst
Gesundheit/Antwort Die Staatsangehörigkeit von Pflegebedürftigen wird nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich nicht erfasst und ist nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen in der Pflegeversicherung.
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Linke fordert Gesamtstrategie zum Schutz vor Gewalt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag stark.
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Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen
Gesundheit/KleineAnfrage Die reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat die Amadeu Antonio Stiftung seit 2015 nicht institutionell gefördert, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt.
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge
Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Delegation des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung reist zu den Europäischen Institutionen nach Brüssel
Vom 3. bis 5. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages unter Leitung der Abgeordneten Dr. Carolin Wagner (SPD) zu den Europäischen Institutionen nach Brüssel. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Nicole Höchst (AfD), Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) und Sonja Lemke (Die Linke) teil. Der Schwerpunkt der Reise liegt auf aktuellen Fragestellungen der europäischen Forschungs- und Raumfahrtpolitik. Geplant sind unter anderem ein Gespräch mit der Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, sowie ein Besuch des Europäischen Raumfahrtsicherheits- und Bildungszentrums. Darüber hinaus finden politische Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments statt.
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Bundestagspräsidentin Klöckner ordnet Trauerbeflaggung des Bundestages für Rita Süssmuth an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zu Ehren der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Halbmastbeflaggung am Reichstagsgebäude und allen anderen Gebäuden des Deutschen Bundestages für den heutigen Montag angeordnet. Gleichzeitig bereitet der Deutsche Bundestag einen Trauerstaatsakt zu Ehren der Verstorbenen vor, der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnet wurde. Ein Termin für die Gedenkveranstaltung steht noch nicht fest. Ein Kondolenzbuch, in das sich Bundestagsabgeordnete eintragen können, wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Februar im Reichstagsgebäude ausgelegt werden. Zudem hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden, dass ein weiteres Kondolenzbuch für die Öffentlichkeit in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom am Berliner Gendarmenmarkt ausliegen wird. Bürgerinnen und Bürger können sich dort ab Dienstag, 3. Februar während der Öffnungszeiten (dienstags bis sonntags 10 bis 18 Uhr) eintragen.
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21/3946: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) - Drucksache 21/3544 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/3943: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationa
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21/3948: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/3947: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (PDF)
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21/3945: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (PDF)
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21/3944: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (PDF)
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21/3942: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (PDF)
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