Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fachgespräch zur Lage der Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Der Bauausschuss wird am Mittwoch ab 16 Uhr ein öffentliches Fachgespräch zur Lage der Kommunen durchführen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Veranstaltung zur "Situation indigener Völker in Russland"
Auswärtiges/Antwort Zu einer Veranstaltung zur "Situation indigener Völker und ethnischer Minderheiten in Russland" im Auswärtigen Amt nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Große Dynamik bei Schlüsseltechnologien im Klimaschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung liegt als Unterrichtung vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Energetische Kennwerte sollen möglichst harmonisiert werden
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um den Vorschlag 19102 - Harmonisierung energetischer Kennwerte - der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5249: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5250: Fragen Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5256: Kleine Anfrage Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5254: Kleine Anfrage Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5253: Kleine Anfrage Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5257: Kleine Anfrage Beteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5255: Kleine Anfrage Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Brandenburg (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf den Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ein.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesamtes deutsches Schienennetz hat "Dual Use-Charakter"
Verkehr/Antwort Aus europäischer Perspektive ist laut Regierung das gesamte deutsche Schienennetz für militärische Verkehre im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und der Drehscheibe Deutschland nutzbar.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Arbeitsteilige Geldwäschestrukturen in OK-Netzwerken
Finanzen/Antwort Die Nutzung arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rund 4.460 Wohnungen im Bundesbestand stehen leer
Finanzen/Antwort Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt nach Angaben der Bundesregierung aktuell über rund 38.200 Wohnungen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Internationale Freiwilligendienste für junge Menschen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Junge Leute können nach Angaben der Bundesregierung an internationalen Freiwilligendiensten teilnehmen, die vom Bund gefördert werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen zur Föderalen Modernisierungsagenda
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
20.04.2026 12:30 Uhr | 654. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
