Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das THW

Inneres/Antwort Über die Beschaffung und Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das Technische Hilfswerk (THW) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Grüne fragen nach Umsetzung von Koalitionsvorhaben

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand der von der Koalition geplanten Reform des Baugesetzbuches.

Grüne fragen nach Sportstättensanierung

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Clankriminalität und ihr Verhältnis zu OK-Netzwerkent

Inneres/Antwort Um Clankriminalität und ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Weiterentwicklung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um eine Weiterentwicklung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5106) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Unerlaubt eingereiste Personen in Baden-Württemberg

Inneres/Antwort Über die Zahl der 2023 bis 2025 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg festgestellten unerlaubt eingereisten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Rekrutierung neuer Tatbeteiligter im OK-Kontext

Inneres/Antwort Die Rolle digitaler Kommunikationssysteme bei der Rekrutierung neuer, auch minderjähriger Tatbeteiligter im Kontext Organisierter Kriminalität ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Fragen zu Störungen der Geschlechtsidentität

Gesundheit/KleineAnfrage Mit Störungen der Geschlechtsidentität befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zahl der Abschiebeflüge nach Afghanistan erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der in der laufenden Legislaturperiode erfolgten Abschiebeflüge nach Afghanistan erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Keine Überschneidung zwischen Bahn- und Straßenbauprojekt

Verkehr/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine räumlichen Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n).

AfD fragt nach Förderung des Vereins "Changing Cities"

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins "Changing Cities" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Sachkundenachweis bei Schadnagerbekämpfung

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Auswirkungen des Sachkundenachweises für Rodentizide bei der Schadnagerbekämpfung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Mehr als 20.000 Fälle von Abrechnungsbetrug registriert

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will Fehlverhalten im Gesundheitswesen noch effektiver bekämpfen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Vereinfachung der Berufskraftfahrerqualifikation

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hält den Vorschlag, die Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung zur Erlangung des Busführerscheins der Klassen D1 oder D zu integrieren, für "entbehrlich".