Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/5225: Kleine Anfrage Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/3457) (PDF)
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21/5224: Kleine Anfrage Auslegung des § 46 Abs. 2a Soldatengesetz im Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneten Dienststellen (PDF)
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21/5219: Kleine Anfrage Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (PDF)
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21/5217: Kleine Anfrage EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung (PDF)
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21/5216: Kleine Anfrage Die Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland - Fragen zu Ausbreitung, wirtschaftlichen Schäden und Bekämpfung (PDF)
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21/5229: Kleine Anfrage Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen am Beispiel der Förderung energiesparender Kochöfen durch die atmosfair gGmbH (PDF)
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21/5227: Kleine Anfrage Ökologische Leerstellen in der Nationalen Tourismusstrategie (PDF)
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21/5223: Kleine Anfrage Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz (PDF)
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21/5222: Kleine Anfrage Anwendung der im neuen Bundesjagdgesetz vorgesehenen Regelungen zum Wolfsmanagement auf Länderebene (PDF)
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21/5221: Kleine Anfrage Entwicklungen bei der Roten Hilfe e.V. (PDF)
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21/5220: Kleine Anfrage Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität(Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576) (PDF)
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21/5218: Kleine Anfrage Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Sperrung von Halterdaten und Melderegisterauskünften (PDF)
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21/5215: Kleine Anfrage Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung (PDF)
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Schutz der Kulturszene vor rechten Angriffen thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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"Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek" thematisiert
Kultur und Medien/KleineAnfrage "Der Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek und die gesetzliche Pflicht zur Bewahrung des nationalen Kulturerbes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach EU-Standards bei Mercosur-Handel
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Aufgabenwahrnehmung früherer Bundeskanzler
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufgabenwahrnehmung früherer Bundeskanzler.
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Arbeitsmigranten nach Paragraf 15d Beschäftigungsverordnung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Arbeitsmigranten aus Drittstaaten nach Paragraf 15d Beschäftigungsverordnung (BeschV) und ihr Verbleib in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Erforderlichkeit weiterer Befugnisse des BND
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die "operative Erforderlichkeit" zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Mit dem "Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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