Arbeit und Soziales/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, die Selbstbestimmung zu sichern und Teilhabe zu stärken und damit die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag berät, naturverträgliche Verfahren der CCS-Technologie vorzuziehen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und eine Reduzierung des Mindestlohns auf 70 Prozent der jeweils aktuellen Höhe.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (21/1501) beraten. Im Anschluss an die einstündige erste Lesung wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Innenausschuss. Regierung: Die Bedrohungslage ist angespannt Da Deutschland eine große Wirtschaftsnation in Europa und eine strategische Drehscheibe der Nato sei, hätten die „Feinde unseres Wohlstandes und unserer Demokratie unseren Cyberraum im Visier“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Daniela Ludwig (CSU), zu Beginn der Debatte. Die Bedrohungslage sei angespannt, die Cyberangriffe nähmen weiter zu – „von Kriminellen wie auch von ausländischen Nachrichtendiensten“. Hacker erpressten Konzerne, Krankenhäuser und Kommunen. Sie könnten „ganze Infrastrukturen lahmlegen“. Daher, so Ludwig, sei es höchste Zeit zu handeln. Mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie werde ein deutlich höheres Sicherheitsniveau für die Wirtschaft und die Bundesverwaltung erreicht. Die Richtlinie sehe Mindestanforderungen an organisatorische und technische Maßnahmen sowie Meldepflichten über Sicherheitsvorfälle vor. Betroffen davon seien künftig mehr Unternehmen in mehr Wirtschaftsbereichen. Statt jetzt 4.500 Unternehmen seien es in der Zukunft mehr als 30.000. AfD: Gesetzliche Mindeststandards unausweichlich Steffen Janich (AfD) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu der Vorlage an. Gesetzliche Mindeststandards für den Schutz des Cyberraums seien unausweichlich, befand er. Zwar führe deren Implementierung bei den Unternehme zu höheren Kosten und mehr Bürokratie. Wer dies ablehne müsse sich aber fragen lassen, „ob ihm das Risiko einer Insolvenz seines Unternehmens wirklich lieber ist“. Janich verwies darauf, dass schon unter der Ampel-Koalition die NIS2-Umsetzung geplant war, dies aber nach dem Koalitions-Aus nicht mehr umsetzbar gewesen sei. Das Gute daran sei, dass die Unternehmen nun fast ein Jahr mehr Zeit hatten, um die notwendige Registrierung vorzubereiten. Dass Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern „von dem Bürokratieaufwuchs verschont bleiben“, sei zu begrüßen, so der AfD-Abgeordnete. Auch diese Unternehmen sollten aber die IT-Sicherheit ihrer Netzwerke ernst nehmen. SPD: IT-Sicherheit ist kein technisches Detail Die Cyberangriffe seien kein Randphänomen und die Bedrohungslage sehr real, sagte Johannes Schätzl (SPD). Laut dem Branchenverband Bitkom verursachten die Angriffe bei den Unternehmen in Deutschland jährlich einen Schaden in Höhe von 260 Milliarden Euro. IT-Sicherheit sei kein technisches Detail, sondern eine Frage der öffentlichen Sicherheit, betonte er. Genauso wie auf Feuerwehr und Polizei zurückgegriffen werde, müsse man auch auf eine digitale Feuerwehr zurückgreifen können, „die Angriffe verhindert, erkennt und bestenfalls abwehren kann“. Im parlamentarischen Verfahren werde noch über einige Punkte zu reden sein, so Schätzl. Es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir das Bundesamt für die Informationssicherheit (BSI) noch mehr stärken können“ und wie weit der Anwendungsbereich des Gesetzes gezogen werden soll. „Egal wie stark wir die Tresortür vorne noch verstärken: Wenn die Nebeneingangstür offenbleibt, haben wir in der IT-Sicherheit wenig gewonnen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Grüne kritisieren "entkernte" Vorlage Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte: „Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh.“ Die Lage sei deshalb so schlimm, weil man 15 Jahre das Digitale als Neuland verbrämt habe und als einzige Antwort auf die komplexen Sicherheitsherausforderungen im digitalen Zeitalter „immer mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kommt“, sagte der Grünenabgeordnete an die Union gewandt. Damit müsse Schluss sein. Notz wies daraufhin, dass die Grünen schon in der vergangenen Legislaturperiode auf eine Umsetzung der NIS-Richtlinie gedrängt hätten. Nach dem Bruch der Ampel sei man auf die Union zugekommen, die sich aber der staatspolitischen Verantwortung entzogen habe. Nun komme von der aktuellen Bundesregierung eine „völlig entkernte Vorlage“. Es gebe kein Schwachstellenmanagement und auch keine Aufnahme der öffentlichen Verwaltung in den KRITIS-Bereich, bemängelte er. Linke fordert dynamische Fehlerkultur Donata Vogtschmidt (Die Linke) kritisierte ebenfalls, dass „ausgerechnet der Staat selbst versucht, sich aus der Cybersicherheit zurückzuziehen“. Einen IT-Grundschutz solle es laut Entwurf nur noch für das Kanzleramt und die Ministerien geben – nicht aber für die übrige Bundesverwaltung. Selbst diese „laschen Anforderungen“ sollen laut Vogtschmidt dem BSI erst nach fünf statt nach drei Jahren nachgewiesen werden müssen. „Mit dynamischer Fehlerkultur und Lernprozessen hat das herzlich wenig zu tun“, befand die Linken-Abgeordnete. Und das, obwohl die Bundesverwaltung bei Vernachlässigung nicht einmal die Bußgelder fürchten müsse, die anderen Bereichern bei Verstößen auferlegt würden. Union: Der Gesetzentwurf ist ein Anfang Marc Henrichmann (CDU/CSU) ging auf den Vorwurf der Grünen ein. Die Ampel-Regierung habe sich beim Versuch der NIS2-Umsetzung in ideologischen Debatten untereinander „komplett verloren“. Nach dreieinhalb Jahren, „auf den letzten Drücker“, als die Union guten Willens gewesen sei, hätten die Grünen so viele Veränderungen in das Gesetz eingebaut „und die ganze Wirtschaft auf Links gedreht“. So könne man aber keine Gesetze machen, befand Henrichmann. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein Anfang, „aber noch nicht rund“, so der Unionsabgeordnete. Es reiche nicht aus, nur die Bundesministerien und das Kanzleramt miteinzubeziehen. Auch die nachgeordneten Behörden des Bundes müssten erfasst werden. Schließlich sei das schwächste Glied einer Kette entscheidend dafür, „ob sie reißt und wie groß der Schaden wird“. Dabei gehe es auch um eine Vorbildwirkung. „Wie will ich Mittelständlern und Unternehmen erklären, dass sie entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, die für Bürokratie sorgen und Geld kosten, während der Bund sagt, er macht es nicht, weil es zu teuer ist“, sagte er. Vorgaben aus Brüssel Die Nis-2-Richtlinie setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben soll der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert werden. Zusätzlich sollen entsprechende Vorgaben für die Bundesverwaltung eingeführt werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Anwendungsbereich ausgeweitet und neue Einrichtungskategorien eingeführt werden. Zudem soll die bislang einstufige Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen durch ein dreistufiges Melderegime ersetzt werden. Das Instrumentarium des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll im Hinblick auf Aufsichtsmaßnahmen erweitert werden. Darüber hinaus soll in der Bundesverwaltung ein zentraler Koordinator (CISO Bund) für Maßnahmen zur Informationssicherheit in deren Einrichtungen etabliert werden. Dieser soll auch die Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben für das Informationssicherheitsmanagement unterstützen. Laut der Bundesregierung hat die Europäische Kommission das Risiko für die Sicherheit kritischer Infrastruktur vor physischen und Cyberangriffen als eines von vier Hauptrisiken für die europäische Volkswirtschaft identifiziert. Die Erhöhung der Resilienz der Wirtschaft gegenüber den Gefahren krimineller oder staatlicher Angriffe sei eine zentrale Aufgabe für die beteiligten Akteure in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es weiter. Für das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung haben sich „die bisherigen Steuerungsinstrumente auf überwiegend untergesetzlicher Basis als nicht ausreichend effektiv erwiesen“, um eine flächendeckend wirksame Steigerung des Sicherheitsniveaus zu erreichen, heißt es im Entwurf. Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz bei der Bundesverwaltung einmalige Ausgaben in Höhe von rund 59 Millionen Euro sowie bis zum Jahr 2029 laufende jährliche Ausgaben in Höhe von durchschnittlich rund 212 Millionen Euro. Der Wirtschaft sollen einmalig 2,2 Milliarden Euro sowie laufend 2,3 Milliarden Euro jährlich an Kosten entstehen. Mehrausgaben für Länder und Kommunen sind nicht vorgesehen. (hau/lbr/vom/11.09.2025)

Die AfD-Fraktion fordert die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen. Ein entsprechender Antrag (21/1550) stand am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Innenausschuss. Antrag der AfD Die anderen Fraktionen des Bundestages reagierten auf den Antrag mit heftiger Kritik und warfen der AfD die bewusste Verdrehung von Tatsachen vor. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen. „Die deutschen Land- und Seegrenzen sollen lückenlos kontrolliert werden. Dabei sind alle technischen Mittel einzusetzen, welche geeignet sind, die Effektivität der Grenzkontrolle zu erhöhen. Sofern notwendig und zielführend ist die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege dafür zu reduzieren“, heißt es dort. "Binnenmigration aus EU-Staaten unterbinden" Außerdem sollen auch alle deutschen Flughäfen und alle grenzüberschreitenden deutschen Bahnstrecken lückenlos kontrolliert werden, um eine Binnenmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten vollständig zu unterbinden. Darüber hinaus fordert die Fraktion, „auch den sogenannten vulnerablen Gruppen“ die Einreise nach Deutschland zu verweigern, da sie in den angrenzenden Mitgliedstaaten hinreichend medizinisch versorgt werden könnten. Die Bundesregierung solle ferner auf bilateralem Wege sicherstellen, dass die Rückführung illegal eingereister Migranten nicht am Widerstand der Nachbarstaaten scheitert. AfD: Merz betrügt die Wähler Dr. Bernd Baumann (AfD) rechnete unter anderem vor, dass 98 Prozent der Asylsuchenden nach wie vor ins Land kämen und sich durch die Politik der Merz-Regierung nichts geändert habe. Die verstärkten Grenzkontrollen seien vielmehr reine Symbolpolitik: „Merz betrügt die Wähler. Trump dagegen hält seine Versprechen, er ist der wahrhaftigere Demokrat“, stellte Baumann fest. Er sagte der Union „die nächste Klatsche“ bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen voraus. CDU/CSU: Sie beleidigen die Einsatzkräfte Detlef Seif (CDU/CSU) sagte, der Antrag der AfD habe nur einen Grund, nämlich, dass sie befürchte, ihr Wahlkampfthema komme ihr abhanden: „Sie beleidigen außerdem die Einsatzkräfte, die jeden Tag ihren Dienst an den Grenzen tun und nicht an kaum genutzten Übergängen herumstehen.“ An Baumann direkt gerichtet, sagte er weiter: „Sie sprechen von Lügen, aber Sie sind der größte Märchenonkel, wenn Sie die Lage so verzerren.“ Grüne: Hinter sinkenden Zahlen stecken Tote Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sich einen parallelen Faktencheck bei solchen Debatten, denn auch diesmal würden viele Zahlen bewusst verdreht oder geleugnet. Natürlich gehe die Zahl der Asylsuchenden zurück, aber dies sei doch kein Erfolg, richtete sie sich an die Bundesregierung. Denn dahinter steckten mehr Tote auf dem Mittelmeer und anderen Fluchtrouten. Grenzkontrollen schadeten nur der Wirtschaft und säten Misstrauen unter den europäischen Partnern, so Polat. SPD: Das ist Nordkorea 2.0 Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass es sehr schwierige und komplexe Fragen zu lösen gebe, wenn man das europäische Asylsystem in das deutsche übertragen wolle. Das ignoriere die AfD aber geflissentlich. Er warf ihr weiter vor, einen „Nordkorea-Antrag“ formuliert zu haben. Das Land solle abgeriegelt werden, ja sogar Straßen in Grenzlage zerstört werden. Das sei „Nordkorea 2.0, über solche Anträge freut sich der Kreml jedes Mal“. Linke: Ein weiterer Vorschlag aus der rassistischen Mottenkiste Clara Bünger (Die Linke) sagte, sie hätte den Antrag zweimal lesen müssen, weil sie nicht fassen konnte, was dort stehe: Die AfD fordere ernsthaft, Straßen und Brücken einzureißen, Hauptsache, es kommen keine Flüchtlinge ins Land. In Zeiten, wo das Land als Folge von jahrzehntelanger Sparpolitik unter maroden Straßen und Brücken leide, diese zum Teil einstürzten, sei dies „keine Politik mehr, sondern blanker Irrsinn“. (che/11.09.2025)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will, dass jede Fraktion bei der Kanzlerwahl einen Wahlvorschlag machen und einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler stellen kann. Ihr Antrag wird am Freitag im Plenum beraten.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will in der Geschäftsordnung festschreiben, dass die verbleibende Redezeit eines Abgeordneten im Plenarsaal sichtbar eingeblendet wird. Ihr Antrag wird am Freitag im Plenum beraten.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will, dass die Geschäftsordnung Ausschüssen und Plenum mehr Zeit für die Beratung von Gesetzentwürfen einräumt und schlägt drei Tage vor. Ihr Antrag wird am Freitag im Plenum beraten.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will in der Geheimschutzordnung des Bundestages den Geheimhaltungsgrad Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) streichen. Ihr Antrag wird am Freitag im Plenum beraten.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gegen die Verwendung von Gendersprache in Bundestagsdrucksachen. Der Antrag wird am Freitag im Plenum beraten.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ist die Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ). Die Unionsabgeordnete wurde während der von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) geleiteten konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 11. September 2025, in offener Abstimmung einstimmig gewählt. Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats Dem Gremium gehören insgesamt 18 Abgeordnete an. Sechs Mitglieder kommen von der CDU/CSU-Fraktion, jeweils vier Mitglieder von den Fraktionen der AfD und der SPD. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sind mit jeweils zwei Abgeordneten im Beirat vertreten. CDU/CSU-Fraktion: Sascha van Beek, Caroline Bosbach, Ralph Brinkhaus, Volker Mayer-Lay, Dr. jur. Maria-Lena Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker AfD-Fraktion: Rainer Groß, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck SPD-Fraktion: Sanae Abdi, Dunja Kreiser, Kathrin Michel, Stefan Zierke Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Andrea Lübcke, N.N. Fraktion Die Linke: Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier Aufgaben des Nachhaltigkeitsbeirats Mit der Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen folgt der Bundestag einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (21/571). Der Beirat werde benötigt, „um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung sowie damit zusammenhängende Zukunftsfragen weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten“, heißt es in dem Antrag. Zu den Aufgaben des PBnEZ soll die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere die Überprüfung der Umsetzung sowie der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung, gehören. Außerdem soll das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen begleiten, „insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030“. (hau/11.09.2025)

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag darauf, "sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen unverzüglich zu beenden".