Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur Industrieemissionsrichtlinie
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23.04.2026 10:00 Uhr | 443. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
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21/5252: Kleine Anfrage Auswirkungen der geplanten EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) auf Landwirtschaft, Pflanzenzüchtung und mittelständische Saatgutunternehmen in Deutschland (PDF)
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21/5251: Kleine Anfrage Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos (PDF)
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21/5248: Kleine Anfrage Beitrag des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" zur Förderung von Dauerstellen an Hochschulen (PDF)
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21/5247: Kleine Anfrage Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung (PDF)
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21/5246: Kleine Anfrage Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (PDF)
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Beurlaubung von Bundesbeamten
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für strengere Dokumentationspflichten bei der Beurlaubung von Bundesbeamten für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Förderung des Netzwerks "Hambach 2032"
Kultur und Medien/KleineAnfrage Nach dem Netzwerk "Hambach 2032" zum Anlass des 200. Jahrestages des Hambacher Festes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Inobhutnahmen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Menschenrechtslage in Argentinien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien seit Amtsantritt von Präsident Javier Milei erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bewertung gesundheitlicher Risiken beim Strahlenschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Zum Non-Threshold-Modell zur Bewertung gesundheitlicher Risiken im Strahlenschutz nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Schutzvorkehrungen gegen invasive Arten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach Maßnahmen gegen invasive Arten in Deutschland und Europa erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Entwicklung beim Elterngeld
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Entwicklung beim Elterngeld und dem ElterngeldPlus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Künftige Rolle der europäischen Staaten in der Nato
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der künftigen Rolle Deutschlands und der europäischen Mitgliedstaaten innerhalb der Nato erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026
Verteidigung/KleineAnfrage Nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Vorschläge zur Bürokratieentlastung im Bereich Umwelt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach Vorschlägen zur Bürokratieentlastung beim Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesemissionsschutzgesetzgebung erkundigt sich die AfD in Kleinen Anfragen.
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Wertgegenstände in Milliardenhöhe in Zollfreilagern
Finanzen/Antwort In den mehr als 1.000 sogenannten Zollfreilagern Deutschlands sind 2025 in der Summe Wertgegenstände in Milliardenhöhe deponiert worden, wie die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage antwortet.
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Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung für Unternehmen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung im Bereich Wirtschaft erkundigt sich die AfD in Kleinen Anfragen.
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Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung arbeitet an einem System zur Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
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