Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften"
Gesundheit/Antwort Über Änderungen der "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (IGV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fernere Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren
Arbeit und Soziales/Antwort Die "fernere Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren in Deutschland" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Durchschnittliche Höhe des Grundrentenzuschlags im Jahr 2024
Arbeit und Soziales/Antwort Die durchschnittliche Höhe des sogenannten Grundrentenzuschlags ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Förderung des Projekts "Keine Randnotiz"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Förderung des Projekts "Keine Randnotiz" mit Bundesmitteln berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ablösung des "Kita-Qualitätsgesetzes"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ablösung des "Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes" durch ein "Qualitätsentwicklungsgesetz" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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27.03.2026 | Umfragen 1/26 bis 5/26 des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung |
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23.04.2026 10:00 Uhr | 948. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128
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22.04.2026 11:00 Uhr | 699. Sitzung des Gesundheitsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041
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Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten reist nach Marokko
Vom 8. bis 10. April 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung der Vorsitzenden Claudia Roth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) in das Königreich Marokko reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Abg. Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Abg. Johann Martel (AfD) Mitglied der Parlamentariergruppe Die Reise soll vorrangig der Vertiefung der bilateralen Beziehungen dienen. Dazu sind Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern im marokkanischen Parlament vorgesehen. Wesentliche Gesprächsthemen werden neben der innenpolitischen Lage in Marokko auch die Außenpolitik, Menschenrechte, Energie und Klima sein.
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21/5212: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (PDF)
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21/5211: Kleine Anfrage Algorithmisches Management in der Arbeitswelt (PDF)
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21/5210: Kleine Anfrage Rohstoffkompetenzzentren und ähnliche Einrichtungen (PDF)
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21/5209: Kleine Anfrage Umsetzung und Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Start-ups in Deutschland (PDF)
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21/5208: Kleine Anfrage Verbreitung von Selbstverteidigungsmitteln und Entwicklung Kleiner Waffenscheine seit 2015 vor dem Hintergrund des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung (PDF)
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21/5199: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/4745 – Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtig
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21/5198: Kleine Anfrage Digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung "Meine Reserve" für Reservisten der Bundeswehr (PDF)
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21/5197: Kleine Anfrage Arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegen den Stellenabbau in Deutschland (PDF)
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Ökodesign-Regelungen werden modernisiert
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regelungen vorgelegt. Auch die Marktüberwachung soll verbessert werden.
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AfD will Energiewirtschaftsgesetz ändern
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes will die AfD erreichen, dass die Regelung der Energie-Kundenanlagen an das EU-Recht angepasst wird. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Durchschnittsalter beim Ruhestands- oder Renteneintritt
Inneres/Antwort Das Durchschnittsalter von Bundesbeamten und Regelaltersrentnern beim Ruhestands- beziehungsweise Renteneintritt in den Jahren 2022 bis 2024 ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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