Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das BfV
Inneres/Antwort Um eine etwaige Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität"
Inneres/Antwort Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fremdpersonal in Bundesbehörden
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Einsatz von Fremdpersonal für IT-Projekte in Bundesbehörden und zur Eigenverantwortung bei der Rentenversicherung.
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Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger
Inneres/Antwort Um die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Zahl der Engpassberufe ist rückläufig
Arbeit und Soziales/Antwort Die Zahl der Engpassberufe ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.
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21/3814: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3408 - Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland (PDF)
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21/3813: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3676 - Inzidenzen für COVID-19 bei der Bundeswehr (PDF)
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21/3843: Antrag Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime (PDF)
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21/3838: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelev
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21/3833: Antrag Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren (PDF)
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21/3831: Antrag Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen (PDF)
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21/3815: Kleine Anfrage Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung (PDF)
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21/3811: Kleine Anfrage Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025 (PDF)
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21/3810: Kleine Anfrage Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung - Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland (PDF)
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21/3809: Kleine Anfrage Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/3808: Kleine Anfrage Nachfragen zur Finanzierungsleistung des Bundes gemäß den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen im Bundeshaushalt 2025 (PDF)
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21/3807: Kleine Anfrage Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-Württemberg (PDF)
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21/3806: Kleine Anfrage Kosten der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona (PDF)
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21/3805: Kleine Anfrage Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay Agentur (PDF)
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