Inneres/Antwort An politische Stiftungen in Thüringen seit 2023 erbrachte Bundesmittel listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Antwort Die Zahl der Opfer von Straftaten durch Tatverdächtige aus Deutschland und zehn weiteren Staaten in den Jahren 2015 bis 2024 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Abgabenordnung" vorgelegt.

Auswärtiges/Antwort Zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland durch indische Unternehmen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/Antwort Zur rechtlichen Aufarbeitung durch die syrische Übergangsregierung mit Blick auf Gewaltausbrüche gegen Drusen und Alawiten nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) in bestimmten Fällen künftig von Amts wegen verfolgen lassen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.