Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag darauf, den 2021 für ein Jahr eingerichteten "Expertenkreis Politischer Islamismus" im Bundesinnenministerium als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren.

Inneres und Heimat/Antwort In Bezug auf den Kieler Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 erfasste Gewaltdelikte und weitere Straftaten sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres und Heimat/Antwort Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 623 Gewaltdelikte registriert, die im Zusammenhang mit mitgeführten und eingesetzten Messern stehen.

Inneres und Heimat/Antwort An Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres und Heimat/Große Anfrage Das "Vorgehen der Bundespolizei bei Widerstandshandlungen gegen Abschiebungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung In einem Fachgespräch des Ernährunggsausschusses am Dienstag haben Ärzte vor schweren gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von Energydrinks gewarnt und eine Altersgrenze gefordert.

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) ist am Mittwoch, 11. September 2024, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,92 Milliarden Euro (2024: 3,87 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Knapp zwei Milliarden Euro für Kultur und Medien Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), soll im nächsten Jahr 1,97 Milliarden Euro ausgeben können (2024: 2,06 Milliarden Euro). Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), die zugleich Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung ist, stehen laut Entwurf 27,86 Millionen Euro zur Verfügung (2024: 35,66 Millionen Euro). Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll 18,69 Millionen Euro erhalten nach 16,59 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Entwurf zufolge auf 1,19 Milliarden Euro (2024: 1,08 Milliarden Euro). Einzelplan des Unabhängigen Kontrollrates Neben dem Etat des Bundeskanzleramtes überweist der Bundestag auch den Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrates an den Haushaltsausschuss. Der Einzelplan plant 2025 mit Ausgaben von 12,3 Millionen Euro (2024: 11 Millionen Euro). Einnahmen sind nicht vorgesehen. Der Unabhängige Kontrollrat mit Sitz in Berlin wurde 2021 als oberste Bundesbehörde eingerichtet, um die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes gerichtsähnlich zu kontrollieren und auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sein Präsident ist Josef Hoch. (hau/19.08.2024)

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kommt am Mittwoch, 11. September 2024, ab 8.20 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Aussprache und Beschlussfassung über das Positionspapier des PBnE zur Dialogfassung "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2024" und Verschiedenes. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (06.09.2024)

Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) kommt am Dienstag, 10. September 2024, zu einer weiteren öffentlichen Sitzung zusammen. Die öffentliche Zeugenvernehmung beginnt um 19 Uhr. Befragt werden soll Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt. Untersuchungsauftrag Der vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 – dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban – bis zum Ende des Mandats zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen, inklusive des Zusammenwirkens zwischen deutschen und ausländischen Akteuren. Ebenfalls aufgeklärt werden soll, inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die USA Einfluss genommen hat. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll der elfköpfige Ausschuss zudem in seinen Schlussfolgerungen empfehlen, welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (04.09.2024)

Der Bundestag beschäftigt sich am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält Ausgaben von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro). Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 25 soll nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten Für das Bau- und Wohnungswesen sind 5,79 Milliarden Euro eingestellt gegenüber 4,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit 2,03 Milliarden Euro, was nach 1,58 Milliarden Euro in diesem Jahr einen deutlichen Aufwuchs darstellt. Die Ausgaben für Wohngeld sollen bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro). Stadtentwicklung und Raumordnung Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,27 Milliarden Euro vor (2024: 1,43 Milliarden Euro). Dazu zählen – wie im Vorjahr - 240 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. 133,8 Millionen Euro sind für die Förderung von Modellprojekten für "Smart Cities" eingeplant (2024: 126,69 Millionen Euro) Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen (2024: 762,35 Millionen Euro). Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 94,35 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2024: 84,13 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 152,14 Millionen Euro bedacht werden (2024: 153,86 Millionen Euro). (hau/06.09.2024)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, zum 85. Geburtstag am 4. September.

Gesundheit/Antwort Eine Evaluation des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes erfolgt bis Ende 2025, so die Bundesregierung auf eine Unionsanfrage.

Gesundheit/Antwort Das Robert Koch-Institut hat die Anzahl der an Covid-19 erkrankten Personen in Krankenhäusern und auf Intensivstationen ausgewertet.

Inneres und Heimat/Antrag Ein Antrag der AfD-Fraktion für eine "Kehrtwende in der Migrationspolitik" steht am Donnerstag zur erstmaligen Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Recht/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrates zum "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung vor.

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Mineralölkonzerne haben die Quote zur Verringerung der Treibhausgase übererfüllt, das zeigt ein Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Treibhausgasminderungsquote.

Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2025 (20/12400) debattiert der Bundestag am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sollen 2025 6,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – in diesem Jahr sind es 6,93 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Landwirtschaftliche Sozialpolitik Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Milliarden Euro) und 1,56 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 193,33 Millionen Euro (2024: 191,5 Millionen Euro). An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Millionen Euro – dem gleichen Betrag wie 2024. Mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 268,95 Millionen Euro beziffert (2024: 214,03 Millionen Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 374,91 Millionen Euro (2024: 397,99 Millionen Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 68,7 Millionen Euro vor (2024: 80,5 Millionen Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 30,83 Millionen Euro (2024: 31,47 Millionen Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Millionen Euro eingestellt – 50 Millionen Euro mehr als 2024. (hau/19.08.2024)