Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Weiterentwicklung des UN-Migrationspakts
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand der Beratungen zum UN-Migrationspakt im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen AnfrageŽ.
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AfD-Fraktion fordert integrierte psychiatrische Versorgung
Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte das "Hamburger Modell" der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausgerollt und dauerhaft finanziert werden.
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Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten
Auswärtiges/Antwort Über die Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung informiert diese in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach "juristische Verfolgung medialer Äußerungen"
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".
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Zahl der vom Bamf geförderten Sprachkurse in Thüringen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Anfrage danach, über welchen Zeitraum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wie viele Sprachkurse in Thüringen von September 2025 bis Mitte 2026 förderte.
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Fragen zu einem Konto der Gesetzlichen Krankenversicherung
Gesundheit/KleineAnfrage Mit den Verwaltungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Vernichtungsverbot für Kleidung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung und Schuhe ab 19. Juli ist Thema einer Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD thematisiert Suizidrate bei Landwirten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Suizidrate bei Landwirten und die Gründe dafür sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Flüge zur "Freisetzung von Stoffen in die Atmosphäre"
Verkehr/KleineAnfrage "Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie Wettermodifikationsprogramme" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.
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AfD fragt nach Strompreiskompensation
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Immobilien der extremistischen Szene
Inneres/KleineAnfrage Nach "Immobilien der extremistischen Szene" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Starttermin der EUDI-Wallet
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage Näheres über den Umsetzungsstand, die Projektsteuerung und die technische Ausgestaltung der deutschen EUDI-Wallet erfahren.
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AfD fragt nach jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern
Inneres/KleineAnfrage Nach jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung (PDF)
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21/7133: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5498 - Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher (PD
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21/7143: Kleine Anfrage Generalsanierung Rosenheim - Salzburg (PDF)
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21/7141: Kleine Anfrage Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (PDF)
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21/7140: Kleine Anfrage Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Genehmigungsplanung (PDF)
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21/7139: Kleine Anfrage Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen (PDF)
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