Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
11.03.2026 10:30 Uhr | 1025. Sitzung des Rechtsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128
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11.03.2026 11:00 Uhr | 698. Sitzung des Gesundheitsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041
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Grundsicherung kommt - mit einigen Änderungen
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die neue Grundsicherung und damit die Abkehr vom Bürgergeld beschlossen.
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Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Inselstaat Niue
Auswärtiges/Antwort Zu den Gründen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem südpazifischen Inselstaat Niue nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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AfD will Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Innenausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Integrationskursen ab
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag gescheitert, den "Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen" aufzuheben.
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21/4472: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3546, 21/4090, 21/4371 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (PDF)
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21/4481: Kleine Anfrage Umsetzungsreife der geplanten Grundsicherung (PDF)
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21/4480: Kleine Anfrage Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter - Integrationspolitische Risiken und fiskalische Folgen des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes (PDF)
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21/4479: Kleine Anfrage Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege (PDF)
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21/4478: Kleine Anfrage Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Regierung (PDF)
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21/4477: Kleine Anfrage Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (PDF)
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21/4476: Kleine Anfrage Erkenntnisse der Bundesregierung über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und die Aufklärung der Epstein-Dokumente (PDF)
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21/4475: Kleine Anfrage Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (PDF)
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21/4521: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2555 - 25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und
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21/4503: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4279 - Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland (
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21/4510: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 190 zu Petitionen - (PDF)
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21/4509: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 189 zu Petitionen - (PDF)
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