Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Grundsicherung kommt - mit einigen Änderungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 12:42
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die neue Grundsicherung und damit die Abkehr vom Bürgergeld beschlossen.

Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Inselstaat Niue

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 12:42
Auswärtiges/Antwort Zu den Gründen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem südpazifischen Inselstaat Niue nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

AfD will Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 12:42
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Innenausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Integrationskursen ab

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 12:02
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag gescheitert, den "Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen" aufzuheben.