Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) hat bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie als Schwerpunkte ihrer Arbeit bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 4. März 2026, sagte Prien, mit besserer Bildung erfülle man das individuelle Aufstiegsversprechen und stärke „die Innovationskraft unseres Landes“. Nach einer neuen Umfrage seien gerechte Bildungschancen für rund 71 Prozent der Bürger das „absolute Top-Thema“. Als Beispiel nannte sie das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz, zu dem aktuell der Referentenentwurf entwickelt werde. Im Digitalpakt 2.0 stünden fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Das Startchancenprogramm werde fortgesetzt. Darüber hinaus sei die Qualifizierungsoffensive „Berufliche Bildung“ ein zentraler Baustein. Prien nannte zur Stärkung der Familien die gute und verlässliche Kinderbetreuung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schwerpunkt sei derzeit die Reform des Elterngeldes. Gut sei, dass der Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mittlerweile breit diskutiert werde. Die von ihr dazu eingesetzte Expertenkommission erarbeite konkrete Handlungsempfehlungen. Erste Ergebnisse würden noch vor dem Sommer vorliegen. Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, einen Gesetzentwurf für einen „neuen Gesellschaftsdienst“ auf den Weg zu bringen. „Fall die Wehrpflicht kommen sollte, wollen wir damit auch die Basis für einen modernen Zivildienst schon geschaffen haben“, sagte sie. Schneider: Erneuerbare Energien machen unabhängiger Neben der Bundesbildungsministerin stellte sich auch der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Eine Klimapolitik, die auf erneuerbare Energien setze, sei zugleich Sicherheitspolitik, sagte Schneider. „Sie macht uns unabhängiger von Importen und unsere Wirtschaft resilienter.“ Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich bestätigt, dass hier noch mehr getan werden müsse. Das Klimaschutzprogramm der vorigen Regierung müsse nachgebessert werden, um die Klimaziele zu erreichen und die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu sichern. Nächster großer Schritt Ende März sei das Klimaschutzprogramm, das derzeit in der Bundesregierung abgestimmt werde. „Es wird alle relevanten Sektoren umfassen, und es wird sozial gerecht ausgestaltet sein“, versprach Schneider. Man werde darauf achten, dass dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird. Fördermittelvergabe bei „Demokratie leben!“ Viele Fragen an die Bundesbildungsministerin befassten sich mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack wollte von Prien wissen, wie sich die Mittelvergabe für die „Partnerschaften für Demokratie“ demokratisch legitimieren lässt. Die Ministerin wies zunächst die Einschätzung des Abgeordneten zurück, aus dem Programm würden nur „linke Nichtregierungsorganisationen“ gefördert. „Demokratie leben!“ richte sich gegen alle Extremismen, vor allem den Rechtsextremismus, aber auch gegen Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus. Nunmehr sei für die Verwendung der Fördermittel auch die Zustimmung der kommunalen Parlamente erforderlich. Eine pluralistische Aufstellung der „Partnerschaften für Demokratie“ sei gewährleistet. Gegenüber der Abgeordneten Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) verwies die Ministerin auf den intensiven Dialog mit den Förderempfängern. „Wir stehen hinter den Projekten, die wir fördern“, sagte sie. Ab 2027 würden die Fördermittel nach geänderten Richtlinien vergeben. Es gebe vielfältige Wege, die Demokratie zu schützen, betonte Prien. Die Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Programms seien noch nicht zum Abschluss gekommen. Auf die Feststellung der Abgeordneten Mandy Eißing (Die Linke), das Programm „Demokratie leben!“ sterbe in Ostdeutschland, regierte die Ministerin mit dem Befund. „Diese Gefahr sehe ich nicht.“ Berufliche Bildung und sexualisierte Gewalt Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) erkundigte sich nach der Qualifizierungsoffensive für Berufliche Bildung. Es handele sich dabei um ein umfangreiches Programm zur beruflichen Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen. Sie kündigte an, einen Validierungszuschuss einzuführen und die Künstliche Intelligenz (KI) im Bereich der Beruflichen Bildung zu fördern sowie Teilqualifikationen voranzubringen. Bettina Lugk (SPD) sprach den Kindesmissbrauch im Kontext des Epstein-Skandals an. Das seien schwere Verbrechen, sagte die Ministerin und kündigte eine Kampagne an. Man werde weiter an der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt arbeiten sich mithilfe einer Dunkelfeldstudio „Safe“ einen Überblick darüber verschaffen, wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland tatsächlich Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Eckpunkte zum Gebäudeenergiegesetz Der Bundesumweltminister hob in seiner Antwort auf eine Frage von Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes hervor, dieses fuße auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die Abstimmung das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz werde unter Berücksichtigung des Mieterschutzes vorgenommen. Außerdem habe die Koalition festgelegt, dass die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen bis zum Ende der Legislaturperiode garantiert ist. Den Mieterschutz sprach auch Violetta Bock (Die Linke) an. Die Mieter liefen in eine Kostenfalle. Auf Gas zu setzen sei ein Kostenrisiko, sagte Schneider und verwies auf die gezielte Förderung von Wärmepumpen und der Wärmenetze der Kommunen. Es brauche Anreize, dass die Vermieter in kostengünstige Energie investieren. Spritpreise und Kernenergie Esra Limbacher (SPD) äußerte sich besorgt über den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Schneider betonte, Deutschland habe begrenzte Ressourcen und sollte resilienter vom Ausland werden. Die Energieimporte von bis zu 80 Milliarden Euro sollten durch erneuerbare Energien im Inland ersetzt werden. Hinzu kämen Einsparungen beim Verbrauch. Dr. Paul Schmidt (AfD) sprach einen Wiedereinstieg in die Kernenergie an. Atomkraft habe keine Zukunft, entgegnete der Minister. Darüber gebe es einen Konsens in der Gesellschaft. „Unsere Zukunft ist erneuerbar“, fügte er hinzu. Erneuerbare Energien seien Sicherheitsenergien, die günstiger sind und nicht die Gefahren der Atomkraft mit sich bringen. Europäischer Emissionshandel Die Zukunft des Europäischen Emissionshandels (ETS 1) thematisierte Mark Helfrich (CDU/CSU). Das Instrument werde fortgeführt, wobei Sonderbelastungen für den Chemiebereich vermieden werden sollten, sagte Schneider. Helfrichs Fraktionskollegen Dr. Thomas Gebhart teilte der Minister mit, die Verschiebung der Einführung von ETS 2 (Verzicht auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten) auf 2028 sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um Mittel- und Osteuropa Zeit zur Vorbereitung zu geben. (vom/04.03.2026)

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die neue Grundsicherung und damit die Abkehr vom Bürgergeld beschlossen.

Auswärtiges/Antwort Zu den Gründen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem südpazifischen Inselstaat Niue nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag gescheitert, den "Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen" aufzuheben.