Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Einfuhren aus Mercosur-Staaten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Einhaltung von EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke will leichtere Betriebsratsgründungen
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, Betriebsratsgründungen flächendeckend zu fördern.
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Entwicklung des ländlichen Raums
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Förderung strukturschwacher Regionen.
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Linke: Mehr Rechte für Beschäftigte
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Belegschaftsrechte in Betrieben.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Politisch rechts motivierte Delikte pro 100.000 Einwohnern
Inneres/Antwort Über von den Bundesländern gemeldete Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohnern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Staatsangehörigkeiten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Beschäftigung und Nationalität seit 2024" gestellt.
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Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente.
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Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Verbänden
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung kann Fragen zur Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Institutionen, Verbänden und Organisationen nicht beantworten. Der Aufwand sei unzumutbar, schreibt sie in einer Antwort.
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Regierung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis 2030
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung strebt an, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 zu verwirklichen. Das betont sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD thematisiert "iranische Geldwäsche in Deutschland"
Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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KI-Einsatz in der Justiz thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung der "International Planned Parenthood Federation"
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt die Förderung der "International Planned Parenthood Federation" fort, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um die Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundeswirtschaftsministerium mit neuer Kommunikationsagentur
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet seit Februar mit der Kommunikationsagentur Scholz and Friends, wie es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt.
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Qualitätsmangel bei einem Hauptwirkstoffproduzenten
Gesundheit/Antwort Die Lieferengpässe bei quetiapinhaltigen Arzneimitteln lassen sich auf Schwierigkeiten im Herstellungsprozess sowie auf eine erhöhte Nachfrage zurückführen.
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AfD thematisiert nicht nachbesetzte Koordinatorenstelle
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.
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21/5758: Antrag Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft (PDF)
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