Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 16:32
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung zur Überprüfung von Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Fragen zu digitalen Weiterbildungsangeboten

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 16:32
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit digitalen Weiterbildungsangeboten befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung will Registerzensuserprobungsgesetz ändern

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 16:32
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes" vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Abweichungen von Kita-Standards nur übergangsweise

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 16:32
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um Kindern Bildungs- und Teilhabechancen zu eröffnen, ist nach Ansicht der Bundesregierung eine ausreichende Zahl qualifizierter Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung erforderlich.

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 16:32
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes" vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 14:58
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Fragen zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 14:58
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auswirkungen der Schifffahrt auf das Wattenmeer

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 14:58
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich nach den Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Linke fragen nach Ausfuhr von Einweg-Waffensystemen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 14:58
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Exporten von tragbaren Einweg-Waffensystemen für Israel.

Linke erkundigt sich nach Saisionarbeitskräften

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 14:58
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Situation der Saisonarbeitskräfte interessiert sich die Linksfraktion.

Grüne wollen Mittelstand entlasten

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 08.12.2025 - 14:58
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Mittelstand jetzt stärken".