Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Klimawirkung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Klimaszenario: Bundesregierung zur Verwendung von RCP8.5
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das extreme Klimaszenario RCP8.5 war laut einer Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage nicht Grundlage der Treibhausgas-Projektionen.
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AfD fragt nach Anbietern von Wettermodifikation
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach kommerziellem Anbietern auf dem Gebiet der Wettermodifikation, des Geoengineerings und des Solar Radiation Managements erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Beobachtung von Abgeordneten durch das BfV
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete in der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden sind.
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5871 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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AfD fragt nach deutscher Infrastruktur in Goose Bay
Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach der deutschen Infrastruktur auf dem kanadischen Luftwaffenstützpunkt Goose Bay.
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Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Inneres/KleineAnfrage "Verfahrenstatsachen und Gleichbehandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.
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Bestand und Kosten von Bundesbüroflächen
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, über wie viel Bürofläche Ministerien und Behörden verfügen, wie sich die Bestände seit 2015 entwickelt haben und welche Kosten anfallen.
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AfD fragt nach Sabotage und Spionage fremder Staaten
Inneres/KleineAnfrage "Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Wichtige Sprachkompetenzen in der pflegerischen Versorgung
Gesundheit/Antwort In der Pflege sind nach Einschätzung der Bundesregierung Kenntnisse der Muttersprache der Pflegebedürftigen für das Pflegepersonal vorteilhaft.
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Wiederaufbau im Energie- und Rohstoffsektor in der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Zu den geschätzten Kosten für den Wiederaufbau im Energie- und Rohstoffsektor in der Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.
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AfD fordert mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte.
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Beauftragung der Firma Capgemini durch das Auswärtige Amt
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Beurlaubung eines Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit bei der Firma Capgemini SE erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD-Fraktion fordert Aufhebung der Masernschutzgesetzes
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich gegen Impfpflichten aus und fordert in einem Antrag die Aufhebung des Masernschutzgesetzes.
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Normalisierungsabkommen zwischen Kosovo und Serbien
Auswärtiges/Antwort Zum Stand der Verhandlungen des Normalisierungsabkommens zwischen Kosovo und Serbien nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken Stellung.
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Völkerrechtliche Verträge mit Ländern Zentralasiens
Auswärtiges/Antwort Einen Überblick über völkerrechtliche Verträge Deutschlands mit den Staaten Zentralasiens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Weiterentwicklung des UN-Migrationspakts
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand der Beratungen zum UN-Migrationspakt im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen AnfrageŽ.
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AfD-Fraktion fordert integrierte psychiatrische Versorgung
Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte das "Hamburger Modell" der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausgerollt und dauerhaft finanziert werden.
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Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten
Auswärtiges/Antwort Über die Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung informiert diese in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach "juristische Verfolgung medialer Äußerungen"
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".
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