Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Scheitern der Kandidatur für Sitz im VN-Sicherheitsrat
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Gespräche zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung betont in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, dass eine umfassende Dokumentation zu Gesetzgebungsverfahren generell nicht vorgenommen werde.
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Bund hat 198.000 Quadratmeter Bürofläche eingespart
Haushalt/Antwort Bis Ende 2025 hat der Bund nach Angaben der Bundesregierung 198.000 Quadratmeter Bürofläche eingespart und rund 300 Mietverträge beendet.
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- "Ortszeit Deutschland" – Bundespräsident Steinmeier reist mit Zeit nach Hattingen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Nordrhein-Westfalen. Vom 22. bis 24. September führt er seine Amtsgeschäfte von Hattingen aus.
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21/8032: Kleine Anfrage Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene (PDF)
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21/8031: Kleine Anfrage Prognosen und Nachfrage des Schienengüterverkehrs bei Schienenneubaustrecken (PDF)
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21/8040: Kleine Anfrage Islamische Republik Iran - diplomatische Bemühungen (PDF)
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21/8039: Kleine Anfrage Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft (PDF)
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21/8038: Kleine Anfrage Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (PDF)
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21/8037: Kleine Anfrage Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland (PDF)
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21/8036: Kleine Anfrage Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes (PDF)
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21/8035: Kleine Anfrage Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (PDF)
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21/8034: Kleine Anfrage Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik (PDF)
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21/8033: Kleine Anfrage Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung (PDF)
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21/8030: Kleine Anfrage Entwicklungsstand der Deutschland-App (PDF)
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21/8029: Kleine Anfrage Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung (PDF)
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21/8028: Kleine Anfrage Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) (PDF)
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21/8027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (PDF)
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Öffentliche Anhörungen und Ausschusssitzungen in der Sitzungswoche vom 21. bis 25. September
Montag, 21. September 2026 13.00 Uhr: Petitionsausschuss - Aufhebung des Masernschutzgesetzes/der Masern-Impfpflicht (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) 14.00 Uhr: Enquete-Kommission Corona - Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Ungleichheit und vulnerable Gruppen (Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900) 14.00 Uhr: Innenausschuss - Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 17.00 Uhr: Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung - Rüstungskontrolle in Europa: Zukunft und Möglichkeiten der OSZE? (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800) Mittwoch, 23. September 2026 14.00 Uhr: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Verfolgung des Menschenhandels (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600) 15.00 Uhr: Ausschuss für Tourismus - Situation der Reisebüros und Reiseveranstalter (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 600) 16.00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit – Hitzekrise ernst nehmen (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300) 16.30 Uhr: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen - Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.
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Schlichtung bei Pauschalreisen soll freiwillig bleiben
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.
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