Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Verbleib vietnamesischer Auszubildender
Inneres/KleineAnfrage "Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion
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Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung
Inneres/KleineAnfrage Nach der jährlichen Höhe der Gesamtausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren 2020 bis 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Grundsicherung, Krankenhausreform, der Krieg im Nahen Osten und die Epstein-Akten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
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Grüne mit Maßnahmenplan zur Stärkung der Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen haben einen Antrag mit einem Maßnahmenplan zur Stärkung der Kommunen vorgelegt. Unter anderem wird eine finanzielle Stärkung durch eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer gefordert.
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin
Inneres/KleineAnfrage Die "Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach "Antiziganismus in der Polizei"
Inneres/KleineAnfrage "Antiziganismus in der Polizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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09.03.2026 12:30 Uhr | 653. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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131/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches | 4. März 2026
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133/26 | Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln" | 4. März 2026
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132/26 | Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden" | 4. März 2026
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114/26 | Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen" | 4. März 2026
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131/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches | 7. März 2026
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133/26 | Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln" | 7. März 2026
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132/26 | Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden" | 7. März 2026
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114/26 | Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen" | 7. März 2026
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Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung
Inneres/Antwort Über den "Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Ermittlungsverfahren zu Anschlag auf Stromversorgung
Inneres/Antwort Das Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins vom Januar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger im Darknet
Inneres/Antwort Die Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Darknet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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"Cyber- und Sicherheitspakt" mit Israel
Inneres/Antwort Über den mit Israel vereinbarten "Cyber- und Sicherheitspakt" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Verordnung zu F-Gasen liegt in neuer Fassung vor
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine neue Fassung der Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase zur Zustimmung vorgelegt.
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