Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD fragt nach Verbleib vietnamesischer Auszubildender

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 09:12
Inneres/KleineAnfrage "Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 09:12
Inneres/KleineAnfrage Nach der jährlichen Höhe der Gesamtausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren 2020 bis 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 09:12
Bundestagsnachrichten/Bericht Grundsicherung, Krankenhausreform, der Krieg im Nahen Osten und die Epstein-Akten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Grüne mit Maßnahmenplan zur Stärkung der Kommunen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 09:12
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen haben einen Antrag mit einem Maßnahmenplan zur Stärkung der Kommunen vorgelegt. Unter anderem wird eine finanzielle Stärkung durch eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer gefordert.

Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 09:12
Inneres/KleineAnfrage Die "Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach "Antiziganismus in der Polizei"

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 04.03.2026 - 09:12
Inneres/KleineAnfrage "Antiziganismus in der Polizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 18:28
Inneres/Antwort Über den "Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ermittlungsverfahren zu Anschlag auf Stromversorgung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 18:28
Inneres/Antwort Das Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins vom Januar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger im Darknet

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 18:28
Inneres/Antwort Die Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Darknet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

"Cyber- und Sicherheitspakt" mit Israel

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 18:28
Inneres/Antwort Über den mit Israel vereinbarten "Cyber- und Sicherheitspakt" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verordnung zu F-Gasen liegt in neuer Fassung vor

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 18:28
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine neue Fassung der Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase zur Zustimmung vorgelegt.