Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Zahl der Ausländer mit Ausweisungsverfügung
Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 im Ausländerzentralregister erfassten Personen mit einer Ausweisungsverfügung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Wandelanleihe zu Northvolt
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion erklären, wie es zur Genehmigung der Northvolt-Wandelanleihe kam
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Warnung vor Doppekstandards bei Handelsfinanzierungen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung fürchtet, dass die Einführung eigenständiger Performance Standards für Handelsfinanzierungen zu einer Doppelung mit bestehenden Performance Standards führen könnte.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Urteil zum Klimaschutz
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umbau der Energieinfrastruktur zu erkundigen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bilanz des Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele der Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Förderung von Projekten mit Parteibezug
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt, die einen thematischen Bezug zu Parteien haben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu lokalen Umsetzungspartnern bei einem Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD thematisiert Gasversorgung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Gasversorgung und der Rolle des Unternehmens SEFE.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4469: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025)941
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4468: Antrag zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Uni
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4457: Antrag Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4467: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 20
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4464: Antrag Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4466: Antrag Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4465: Antrag Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("Stuttgart 21") (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4463: Antrag Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4462: Antrag Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4461: Antrag Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4460: Antrag Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
