Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Kein Fertigstellungstermin für das Einheitsdenkmal
Kultur und Medien/Antwort Im Sockel des künftigen Freiheits- und Einheitsdenkmals ist laut Bundesregierung ein Höchststand an Fledermäusen verzeichnet worden. Unklar ist, wann das Denkmal fertiggestellt wird.
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Bundeswehr erfasst Daten von Wehrpflichtige automatisiert
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Grünen-Anfrage zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen
Haushalt/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach "Art und Umfang der staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen".
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Grüne fragen zur Situation von Privatdozenten
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne fragen nach Folgen des Klimawandels für den Tourismus
Tourismus/KleineAnfrage Fraktion der Grünen erkundigt sich nach der Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Hitzesommers 2026 auf den Tourismus.
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Anwendung des Bau-Turbos Sache der Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos ist Sache der Kommunen, antwortet die Regierung auf eine AfD-Anfrage. Konkrete Zahlen zur Umsetzung habe man noch nicht.
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Soziale Aspekte im Freihandelsabkommen
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft über Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.
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Fahnenflucht ukrainischer Soldaten in Deutschland
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Fällen "des unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht ukrainischer Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland".
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30.09.2026 10:30 Uhr | 1030. Sitzung des Rechtsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128
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21/8015: Kleine Anfrage Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland (PDF)
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21/8013: Kleine Anfrage Queere Dating- und Cruising-Kultur in Gefahr (PDF)
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21/8012: Kleine Anfrage Auswirkungen des geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes auf die Land- und Forstwirtschaft - Flächenkonkurrenz, Eigentumsrechte und mögliche Gefahren für die nationale Ernährungssicherheit (PDF)
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21/8011: Kleine Anfrage Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (PDF)
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21/8010: Kleine Anfrage Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete (PDF)
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28.09.2026 11:00 Uhr | 922. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088
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01.10.2026 09:30 Uhr | 1045. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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21/7850: Unterrichtung 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 14. bis 19. April 2026 in Istanbul, Türkei (PDF)
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Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur
Verkehr/KleineAnfrage Für hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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3.602 Kommunen haben Wärmepläne
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort 3.602 Kommunen haben Wärmepläne, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
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