Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Zahl der Ausländer mit Ausweisungsverfügung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Inneres/Antwort Über die Zahl der Ende 2025 im Ausländerzentralregister erfassten Personen mit einer Ausweisungsverfügung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

AfD fragt nach Wandelanleihe zu Northvolt

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion erklären, wie es zur Genehmigung der Northvolt-Wandelanleihe kam

Warnung vor Doppekstandards bei Handelsfinanzierungen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung fürchtet, dass die Einführung eigenständiger Performance Standards für Handelsfinanzierungen zu einer Doppelung mit bestehenden Performance Standards führen könnte.

Grüne fragen nach Urteil zum Klimaschutz

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umbau der Energieinfrastruktur zu erkundigen.

Bilanz des Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele der Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

AfD fragt nach Förderung von Projekten mit Parteibezug

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt, die einen thematischen Bezug zu Parteien haben.

Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu lokalen Umsetzungspartnern bei einem Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko.

AfD thematisiert Gasversorgung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 03.03.2026 - 12:34
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Gasversorgung und der Rolle des Unternehmens SEFE.