Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
259/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus | 7. Mai 2026
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253/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Vers
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260/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) | 7. Mai 2026
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261/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes | 7. Mai 2026
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251/26 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes | 7. Mai 2026
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258/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit | 7. Mai 2026
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255/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung | 7. Mai 2026
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262/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts | 7. Mai 2026
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- Startschuss für Kampagne "Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle" - Bundespräsident Steinmeier: Geburtstag des Grundgesetzes künftig als deutschlandweiten Mitmachtag begehen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag in Berlin die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet.
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20.05.2026 11:00 Uhr | 1/26 Unterausschusssitzung des Gesundheitsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze“
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Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur gesetzlichen Verankerung der Primärversorgung
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Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema „Freizeitwirtschaft“
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Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zum Verpackungsrecht
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AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der unerlaubten Einreisen und der Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Schadnagerbekämpfung: Abgabe von Bioziden gestiegen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Abgabemenge antikoagulanter Rodentizide für die Schadnagerbekämpfung ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
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AfD thematisiert Sprengung von Geldautomaten
Inneres/KleineAnfrage Um die Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Datenanalyse-Software der US-Firma Palantir Technologies
Inneres/Antwort Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Umsetzung der im Bundesjagdgesetz vorgesehenen Vorgaben zum Wolfsmanagement liegt in der Zuständigkeit der Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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